Protocol of the Session on December 19, 2007

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Keine Ahnung, die FDP! – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das ist der Stand vom 30. September! Das ist jetzt noch bes- ser!)

Und was heißt denn unversorgt?

(Zuruf der Abg. Veronika Netzhammer CDU – Un- ruhe)

Was heißt denn versorgt, und was heißt unversorgt? Versorgt heißt ja nicht, dass die jungen Menschen alle einen Ausbildungsplatz haben. Versorgt kann auch heißen, sie sind im Praktikum, sie sind im EQJ, sie sind in irgendeiner Maßnahme der Arbeitsverwaltung, wenn es mit der Lehrstelle nicht geklappt hat.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten.

Sie haben möglicherweise jedoch nicht den Wunschausbildungsberuf bekommen, den sie angestrebt haben.

(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Aber die Quali- fizierungsmaßnahmen sind doch notwendig!)

Deshalb sollten wir diese Zahl nicht überinterpretieren.

(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Sie haben doch die Maßnahmen vorhin angepriesen!)

Es kommt darauf an, richtige Ausbildungsplätze zu schaffen.

Freuen Sie sich z. B. nicht zu sehr über das EQJ. Das EQJ war eine Einstiegsqualifizierung für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf. Wenn die Hälfte davon inzwischen mittlere Reife oder Abitur haben, muss ich mich schon fragen, ob es sich hier um ein Assessment-Center der Unternehmen oder ob es sich noch um eine vernünftige Qualifizierung handelt.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es!)

Ich denke, die Landesregierung – das wurde vorhin auch von Herrn Lehmann angesprochen – ist zudem gefordert, die neu

en Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes stärker zu nutzen. Wenn wir in dieser Situation, in der das Übergangssystem und die Warteschleifen angewachsen sind, von staatlicher Seite in den beruflichen Schulen schon entsprechende Ausbildungsangebote machen,

(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das ist in Ar- beit!)

dann muss diese Ausbildung auch im Hinblick auf eine spätere berufliche Ausbildung im dualen System entsprechend anerkannt werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Veronika Netzhammer CDU)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir müssen nun noch über die Anträge befinden.

(Abg. Gunter Kaufmann SPD: Zuständiger Aus- schuss! Wirtschaftsausschuss!)

Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1156, ist ein reiner Berichtsantrag. Ich gehe davon aus, dass er durch die Aussprache erledigt ist.

(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Nein, in den Ausschuss! – Gegenruf des Abg. Gunter Kaufmann SPD: Nein, der Antrag unter Buchstabe a ist erledigt!)

Der Antrag Drucksache 14/1156, Herr Kollege Dr. Schmid, ist erledigt.

Dann kommen wir zum Antrag Drucksache 14/1313. Wünschen Sie hierzu Überweisung an den Wirtschaftsausschuss? –

(Abg. Gunter Kaufmann SPD: Ja, genau!)

Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 9 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 26. September 2007 – Energiebericht 2007 – Drucksachen 14/1811, 14/1985

Berichterstatter: Abg. Paul Nemeth

Das Präsidium hat eine Aussprache mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.

Wem darf ich das Wort erteilen? – Herr Abg. Nemeth für die Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht jetzt um den Energiebericht des Jahres 2007. So steht es zumindest auf dem Umschlag. Aber wenn man ehrlich ist, geht es um die Berichte und Zahlen des Jahres 2004 mit einem Ausblick auf das Jahr 2005. Jeder von Ihnen hat den Bericht ja gelesen.

(Lachen des Abg. Thomas Knapp SPD – Abg. Tho- mas Knapp SPD: Glauben Sie das?)

Es war im Ausschuss so, dass auch die Opposition ihn im Grunde gelobt hat, zumindest im schwäbischen Sinn.

(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Was?)

Deswegen möchte ich meinen Redebeitrag auf drei Punkte begrenzen.

Erstens: Obwohl die Bevölkerungszahlen in Baden-Württemberg steigen und auch die Wirtschaft nachhaltig wächst, sinkt unser Gesamtenergieverbrauch. Das heißt, das Thema „Energie sparen und Energieeffizienz erhöhen“ greift. Ich glaube auch, dass diese beiden Punkte weiter von der Landesregierung forciert werden sollten. Hier müssen die schwäbischen und badischen Urinstinkte weiter aktiviert werden.

Zweitens: Regenerative Energien sind auf dem Vormarsch. Das ist gar keine Frage. Wissenschaft, Medien, die Wirtschaft, Groß und Klein haben sich auf den Weg gemacht. Mit dem Wärmegesetz, das wir zusätzlich auf den Weg gebracht haben, werden wir diesen Markt der regenerativen Energien weiter dynamisieren. Deswegen sind wir auch zuversichtlich, das Ziel eines Anteils regenerativer Energien an der Stromerzeugung von 20 % bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

Dritter und letzter Punkt: Diejenigen, die ohne Kernkraft und mit weniger CO2 durch Kohle, Öl und Gas auskommen wollen, müssen auch sagen, wo die anderen 80 % der Stromerzeugung herkommen sollen. Mit Rhetorik und heißer Luft wird das nicht zu machen sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Thomas Knapp SPD: Wenn Sie uns folgen würden!)

Daher ist für uns die Kernkraft nach wie vor eine Brückentechnologie, um Zeit zu gewinnen, und deswegen auch ein wichtiger Baustein unseres Energiekonzepts.

Vielen Dank und schöne Weihnachten.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD und der Grünen – Abg. Katrin Alt- peter SPD: Ihnen auch! – Unruhe)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Knapp für die Fraktion der SPD.

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Ich möchte die Worte des Kollegen Nemeth aufnehmen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Auch „frohe Weih- nachten“!)

Das kommt ganz zum Schluss.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sind Sie noch nicht zu Ende?)