Die Ausbildungsplatzgarantie ist ebenfalls eine Maßnahme, die in diesem Zusammenhang mit Sicherheit nicht hilfreich wäre. Sonderprämien für die Ausbildung von Schwachen, wie Olaf Scholz jetzt fordert, gibt es in Baden-Württemberg schon lange. Wir müssen sie aber natürlich evaluieren, um zu wissen, ob solche Maßnahmen auch zielgenau sind.
Wenn es Maßnahmen gibt, die die Ausbildungssituation der Jugendlichen im Land konkret verbessern – wie z. B. die Novellierung des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts –, verlangen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, eine zusätzliche Flexibilisierung und großzügige Freistellungsregelungen. Dem sind wir nicht gefolgt, denn gleichzeitig wird ja
Sie beklagen weiter, dass 2012 zwei Jahrgänge von den Gymnasien auf den Arbeitsmarkt bzw. an die Hochschulen kommen. Letzteres ist richtig, aber im Hinblick darauf gibt es bereits entsprechende Programme des Wissenschaftsministeriums.
Was den Arbeitsmarkt für qualifizierte Abiturienten anbelangt, haben wir keine Bedenken. Denn für die qualifizierten Jugendlichen stellt die erfolgreiche Wirtschaft im Land Baden-Würt temberg allemal die adäquaten Ausbildungsplätze zur Verfügung.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Kurz und knackig! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber erst einmal den Schmiedel holen! – Zuruf des Abg. Karl Zimmer- mann CDU)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es trifft sich gut, dass wir heute die beiden Anträge der SPD-Fraktion vom Frühjahr dieses Jahres behandeln.
Seit wenigen Tagen liegt die amtliche Statistik des Bundesinstituts für Berufsbildung zum Stichtag 30. September 2007 vor. Damit können wir die Fragen zur zahlenmäßigen Entwicklung der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in diesem Jahr beantworten.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Das darf man doch sa- gen, Herr Staatssekretär! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sollten daran denken, dass die Debatte im Fern- sehen übertragen wird! Man sollte dem Thema schon ein gewisses Maß an Ernsthaftigkeit zumessen!)
In Baden-Württemberg wurde mit 81 216 neuen Ausbildungsverträgen das beste Ergebnis seit 16 Jahren erreicht. Das entspricht einer Steigerung um knapp 10 % gegenüber dem Vorjahr.
Die SPD-Fraktion verlangt in Ziffer 1 ihres Antrags Drucksache 14/1313, 6 000 zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzu
stellen. Dies ging noch über die Forderung seitens der Gewerkschaften nach 5 000 zusätzlichen Lehrstellen hinaus.
Wie sieht es nun tatsächlich aus? Wir haben in diesem Jahr eine Steigerung um sage und schreibe 7 225 Lehrverträge. Also, meine Damen und Herren von der SPD: Freuen Sie sich so kurz vor Weihnachten – und ich freue mich mit Ihnen –
Meine Damen und Herren, der Zuwachs fand in allen Ausbildungsbereichen der Wirtschaft statt. Der größte Ausbildungsbereich, Industrie und Handel, meldet eine Steigerung um 11 %. Der zweitgrößte Bereich, das Handwerk, hat um 9 % zugelegt. Selbst unser Sorgenkind, der Bereich der freien Berufe, der in den letzten Jahren regelmäßig Rückgänge zu verzeichnen hatte, schaffte eine Kehrtwende –
Nur der öffentliche Dienst – das muss ich leider hinzufügen – trübt mit minus 5 % das ansonsten so erfreuliche Bild.
Das diesjährige Rekordergebnis spiegelt sich auch in den Zahlen der Arbeitsagenturen wider. Zum Stichtag 30. September waren bei den Arbeitsagenturen nur noch 1 380 unversorgte Bewerber gemeldet. Im Vorjahr waren dies zum selben Zeitpunkt 4 500. Erfreulich ist auch, dass von den nach wie vor zahlreichen Altbewerbern zum 30. September nur noch knapp 700 unversorgt geblieben sind. Den unversorgten Bewerbern standen noch 2 281 unbesetzte Lehrstellen gegenüber. Ich bin daher zuversichtlich, dass Kammern und Arbeitsagenturen bei ihren jetzt laufenden Nachvermittlungsaktionen bis zum Jahresende die Zahl der Unversorgten bis gegen null reduzieren werden.
Wie ist es zu diesem guten Ergebnis gekommen? Natürlich ist dies in erster Linie der guten Konjunktur zu verdanken.
(Abg. Gunter Kaufmann SPD: Und weniger der Lan- desregierung! – Gegenruf der Abg. Veronika Netz- hammer CDU: Das stimmt nicht!)
Wenn die Betriebe Wachstumsperspektiven sehen, stellen sie auch wieder Personal ein und bilden aus. Wir haben ja in einigen Berufen bereits – –
Wir haben in einigen Berufen bereits einen Fachkräftemangel, z. B. bei Elektrikern, Schlossern oder Schweißern. Die meisten Betriebe wissen, dass sie in den kommenden Jahren Nachwuchsprobleme bekommen, wenn sie nicht selbst ausbilden.
Ich führe die guten Ausbildungszahlen aber nicht allein auf die erfreuliche Konjunktur zurück. Das Land hat im Juni dieses Jahres das Ausbildungsbündnis mit der Wirtschaft erneuert. Vor Kurzem hat Wirtschaftsminister Pfister das Spitzengespräch zur Ausbildungssituation geleitet,
bei dem eine erste Zwischenbilanz des Ausbildungsbündnisses gezogen wurde. Ergebnis: Die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden übererfüllt. Es wurden mehr neue Ausbildungsplätze und mehr neue Ausbildungsbetriebe angeworben als geplant. Die Wirtschaftsorganisationen haben also wieder mächtig getrommelt und in den Betrieben für Ausbildung geworben – und das mit Erfolg, wie man sieht. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
Wichtigster Beitrag des Wirtschaftsministeriums zum Ausbildungsbündnis ist das Förderprogramm für zusätzliche Ausbildungsplätze für Altbewerber. Das Problem der zu hohen Zahl an Altbewerbern ist ja zu Recht ein besonderes Anliegen in den Anträgen der SPD-Fraktion, über die wir hier diskutieren. Das Wirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr mit 5,6 Millionen € 1 745 Ausbildungsplätze gefördert.
Für dieses Jahr liegen die Zahlen im Detail noch nicht vor. Die mit der Bewilligung beauftragte L-Bank ist noch im Prozess der Antragsbearbeitung. Fest steht aber, dass die Nachfrage in diesem Jahr um 800 Anträge höher war als im Vorjahr. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir alle förderfähigen Anträge auch bewilligen werden.
Meine Damen und Herren, im kommenden Jahr werden die Schulabgängerzahlen erstmals rückläufig sein. Trotzdem werden sie nach wie vor auf einem hohen Niveau bleiben.