(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Gute Rede! Da fragt man sich, warum die SPD die absägt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lässt die Landesregierung die Kommunen beim Ausbau des Kleinkindbetreuungsangebots im Stich?
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Deswegen geht es denen so gut! – Abg. Rein- hold Gall SPD: 450 Millionen € jedes Jahr! Um Got tes willen! Das sehen die aber ganz anders! – Weitere Zurufe von der SPD)
Liebe Frau Vogt, ich weiß überhaupt nicht, wie Sie zu der Aussage kommen, wir würden die Kommunen im Stich lassen.
Sie haben sich vorhin hier hingestellt und gesagt, es habe eine Sitzungsunterbrechung gegeben. Sie haben sogar Gesprächs inhalte weitergegeben und so getan, als wüssten Sie darüber Bescheid. Da frage ich Sie schon: Waren Sie denn dabei?
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir pflegen ein gutes Verhältnis zwischen Fraktion und Regierung. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir uns abstimmen.
Es war ein ergebnisoffenes erstes Gespräch, und wer die Komplexität des Themas kennt, der weiß, dass man ein solches Thema nicht im Schnellverfahren einfach in einem Gespräch abhandeln kann, sondern dass man weitere Gespräche braucht.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ergebnis null! Wer hat denn angekündigt, dass es ein Ergebnis geben wird? Kilometerweit Anlauf genommen!)
Liebe Frau Vogt, wenn ich Sie so höre, dann kann ich nur sagen: Wir sind gottfroh, dass Sie nicht auf dem Stuhl unseres Ministerpräsidenten sitzen und Verhandlungen führen. Würden Sie denn schon in der ersten Verhandlung alle Karten auf den Tisch legen?
(Unruhe bei der SPD – Abg. Walter Heiler SPD: Ha- ben Sie das Protokoll gelesen? – Weitere Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Sie reden doch von Partnerschaft!)
Nein. – In diesem Zusammenhang frage ich Sie einmal etwas ganz anderes: Welche Interessen haben die Mitglieder dieses Hauses eigentlich zu verfolgen? Haben Sie die Interessen des Landes zu vertreten, oder für wen sprechen Sie hier überhaupt?
(Beifall bei der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Es geht um die Kinder! – Abg. Ursula Haußmann SPD: „Kinderland“!)
Ich sage Ihnen nur: Es ist immer nett, Ihre Redner bei den Haushaltsberatungen der Kreistage zu hören, wenn sie über die Bürgermeisterriege herfallen. Dann hört Ihre Kommunalfreundlichkeit plötzlich auf.
Der baden-württembergischen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen ist sehr wohl klar, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung für die Kinder tragen. Und wir lassen bei aller Euphorie auch die Eltern nicht außen vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dies sagt noch lange nichts darüber aus, welche Ergebnisse man bei Verhandlungen hinbekommen kann, möglicherweise in Form einer Staffelung. Es muss aber auch klar sein, dass es hinsichtlich der Kinderbetreuung klare Zuständigkeiten gibt.
Sonst jammern wir beim Sozialhaushalt immer, dass uns Gel der fehlten, und überlegen, wofür wir die Mittel einsetzen könnten. Wir wollen uns hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir werden uns dieser Aufgabe stellen, und Sie werden sich noch wundern, was wir miteinander auf die Beine stellen – aber nicht mit Ihnen, sondern zusammen mit der Landesregierung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber keine 15 %!)
Ich sage Ihnen: Am Freitag dieser Woche wird das zweite Gespräch stattfinden. Sie dürfen sicher sein, dass unser Ministerpräsident gestärkt von seiner Fraktion in die Verhandlungen geht, um ein gutes Ergebnis und weitere Schritte mit den Vertretern der kommunalen Landesverbände auszuhandeln.
Selbstverständlich müssen wir Richtlinien erlassen. Bis jetzt hat aber noch fast kein Bundesland diese Richtlinien schon erlassen. Die ersten haben es letzte Woche getan.
Wir stehen nicht so sehr unter Zeitdruck. Insgesamt gibt es bei der Betreuungssituation viele Faktoren, die mit hineinspielen. Es gibt noch viele Unsicherheiten, und auch die Bundesregierung wird ihren Gesetzentwurf erst im nächsten Jahr einbringen.
Deshalb: Gehen Sie das Ganze ruhig etwas entspannter an. Ich erinnere auch daran, dass ausgerechnet Sie früher in diesem Hause bezüglich der Bildungspolitik beklagt haben, dass wir zu viele Baustellen hätten. Jetzt lassen Sie uns nicht auch
bei der Betreuung noch weitere Baustellen aufmachen, sondern sauber ein Thema nach dem anderen abarbeiten.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Tosender Applaus bei der CDU! – Abg. Reinhold Gall SPD: Viele Ruinen haben Sie! Nicht nur Bau- stellen! – Weitere Zurufe)
Ich sage Ihnen, was unsere Kommunen brauchen – und das werden wir ihnen auch geben –: Sie brauchen Planungssicherheit. Das ist unbestritten.
Jetzt sage ich Ihnen, was man unter Planungssicherheit versteht: Es bringt überhaupt nichts, wenn der Bund – wenn ich mich recht erinnere, war das unter Rot-Grün – bei den Kommunen Erwartungen weckt, die Länder und Kommunen unter Zugzwang setzt und dann das Rechenexempel aufmacht, bei einer Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe blieben
(Unruhe bei der SPD – Abg. Marianne Wonnay SPD: Das Land kassiert das Geld! – Abg. Reinhold Gall SPD: Dass Sie den Kommunen ständig in die Tasche greifen, das ist Ihre Planungssicherheit! Über 400 Millionen im Jahr!)
Moment einmal – 1,5 Milliarden € übrig, und den Kommunen zusagt, sie könnten damit ihre Betreuungsangebote ausbauen. Letztendlich kommt bei den Kommunen nichts davon an. Da müssen wir einfach sagen: Das ist keine Verlässlichkeit gegenüber den Kommunen.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/ DVP – Unruhe bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Leiten Sie das Geld weiter, dann kommt es auch an!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast vier Wochen haben wir hier im Landtag schon einmal über den Ausbau der Kleinkindbetreuung debattiert. Wir haben von der Landesregierung gefordert, schnellstmöglich Klarheit über die Fördermodalitäten in Bezug auf die Bundesgelder zu schaffen. Zum anderen muss sie die Kommunen bei dem Ausbau der Kleinkindbetreuung finanziell besser unterstützen. Wir wurden von der Sozialmi nisterin mit der Aussage vertröstet, wir sollten das Spitzengespräch am 10. Dezember abwarten, Schnellschüsse würden hier keinen Sinn machen, und rechtzeitig zum Jahresende würde man zu guten Lösungen kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese guten Lösungen zeichnen sich überhaupt nicht ab. Im Gegenteil: Das Einzige, was sich abzeichnet, ist eine Hängepartie, für die die Landesregierung die Verantwortung trägt.