Baden-Württemberg ist damit auf dem richtigen Weg. Wir von der CDU-Fraktion danken dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister für diesen hervorragenden Nachtragsentwurf, der zukunftsorientiert ist.
Die Tilgung von Schulden im Jahr 2008 ist aber auch ein moralisches Gebot, dem wir uns verpflichtet sehen. Denn wir stellen uns damit auch unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Die Generationen nach uns haben auch einen Anspruch darauf, dass wir ihre Zukunft nicht schon heute weiter verbauen. Frau Haußmann, man kann die Landesregierung nicht genug dafür loben und ihr nicht genug dafür danken, dass sie einen so guten Haushalt vorlegt. In rot regierten Bundesländern ist das Gegenteil der Fall.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Heiderose Berroth und Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)
Wir werden mit diesem Haushalt wieder einen entscheidenden Schritt erbringen, dass wir auch in der Finanzpolitik an der Tabellenspitze der Bundesländer stehen. Was Bayern und Sachsen schaffen, können wir auch. Wir stehen, was die ProKopf-Verschuldung betrifft, hinter Bayern und Sachsen aktuell auf dem dritten Platz. Sachsen liegt nur deshalb vor Baden-Württemberg, weil es von uns auch Transferleistungen in Millionenhöhe erhält.
Allerdings hat es Baden-Württemberg als einziges Land immer geschafft, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen – auch zu Zeiten, als andere Länder einen nicht verfassungskonformen Haushalt hatten.
Wir wollen hierbei weiter Vorbild sein. Mit der heutigen Beschlussfassung schreiben wir mit Wirkung ab 2008 ein grundsätzliches Verschuldungsverbot in die Landeshaushaltsordnung hinein. Damit werden wir auf Dauer sicherstellen, dass das Land auch langfristig nicht mehr Geld ausgibt, als es einnimmt.
Meine Damen und Herren, wir treffen mit diesem Haushalt auch Vorsorge. Vorsorge wird zum einen getroffen mit der Bildung eines Versorgungsfonds für neu eingestellte Beamte, der mit einem Kapitalstock von 500 Millionen € ausgestattet wird. Wir werden weiterhin eine Rücklage für Stuttgart 21 bilden und werden noch andere Vorsorgemaßnahmen treffen.
Nun sagt die SPD zu diesen Rücklagen, es handle sich um undurchsichtige finanzielle Reservetöpfe. Das ist völliger Unsinn. Die Vorsorge ist klar und wahr im Haushalt ausgewiesen.
Dass wir hier richtig handeln, zeigt die Entwicklung der letzten Tage. Die Wirtschaftsinstitute haben für das Jahr 2007 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,6 % prognostiziert. Diese Prognose erweist sich nun am Ende des Jahres als sehr realistisch. Für 2008 wurde im November dieses Jahres ein Wachstum von 2,2 % prognostiziert. Am 13. Dezember war in der „Zeit“ zu lesen, dass das Institut für Weltwirtschaft in Kiel bereits für das nächste Jahr nur noch ein Wachstum von 1,9 %, das Münchner Ifo-Institut sogar nur von 1,8 % prognostiziert. Das heißt, dass sich die positive Entwicklung des letzten und des laufenden Jahres so nicht fortsetzen wird. Deshalb ist es richtig, Vorsorge für die Zukunft zu treffen.
Wenn die SPD nun im Lichte dieser Gesamtlage heute beantragt, die Rücklagen aufzulösen und die Zinsausgaben im Jahr 2008 zu senken, dann ist das eine unverantwortliche Politik, der wir nicht zustimmen und die wir nicht mitmachen.
Allerdings kann die SPD so etwas auch nur beantragen, wenn sie sicher ist, dass sie in den nächsten Jahren – ich füge hin
zu: wahrscheinlich auch Jahrzehnten – in Baden-Württemberg nicht mehr in die Landesregierung kommen wird.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Frechheit! – Abg. Ute Vogt SPD: Das geht manchmal schneller, als Sie den- ken, mein Lieber!)
Das hat vorher Herr Mappus ja bereits gesagt. Aber Kollege Heinz sagte vorhin zu mir, das könne man nicht oft genug sagen, weil es ja auch den Tatsachen in Baden-Württemberg entspricht.
Zum Versorgungsfonds habe ich bereits einiges gesagt. Wir beschließen heute das Gesetz mit. 500 € pro Monat, also 6 000 € pro Jahr, werden ab dem Jahr 2009 für jeden neu eingestellten Beamten – wohlgemerkt nicht für jede neu geschaffene Stelle, sondern für jeden neu eingestellten Beamten – in diesen Fonds zusätzlich eingezahlt. Damit können wir die Versorgungsausgaben kommender Jahre spürbar abfedern. Dieser Versorgungsfonds ist ja auch im Finanzausschuss einstimmig von allen Fraktionen des Landtags mitgetragen worden.
Wir sparen aber nicht nur, sondern wir investieren auch im nächsten Doppelhaushalt in wichtige Bereiche. Wir sparen Baden-Württemberg nicht kaputt, sondern wir setzen klar erkennbare politische Gestaltungsakzente.
Das neue Landeserziehungsgeld, Frau Haußmann, ist ein Beispiel. Es ist mit 71 Millionen € insgesamt veranschlagt. Wir entsperren Lehrerstellen, wir stärken die Hauptschule, wir garantieren die volle Finanzierung von Krankheits- und Mutterschaftsvertretungen, wir leisten die Kofinanzierung für die drei neuen Eliteuniversitäten Freiburg, Heidelberg und Konstanz. Erziehung, Betreuung und Bildung haben für uns einen hohen Stellenwert. Das haben wir in der vorangegangenen Debatte deutlich gesagt, und das beweist der Nachtragshaushalt 2008 auch in der Praxis.
Herr Kretschmann, da Sie in der vorangegangenen Debatte gefordert haben, dass wir jetzt schon in den Haushalt Beträge einstellen sollten, die man dann bei den Verhandlungen mit den Kommunen entsprechend verwenden kann, sage ich Ihnen: Wir warten erst die Verhandlungen und die Ergebnisse ab, und dann stellen wir die Haushaltsmittel zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, zu den Anträgen, die uns zur Polizei vorliegen: Wir haben in einem ersten Schritt in diesem Nachtragshaushalt die Stelleneinsparverpflichtung im Nichtvollzugsdienst bei der Polizei ab 2009 gestrichen. Ein weiterer Schritt wird nach gründlicher Vorberatung folgen, damit wir Vorsorge für die steigenden Pensionierungszahlen in den
nächsten Jahren treffen und die Einstellungszahlen harmonisieren. Das machen wir aber nicht als Schnellschuss, sondern nach gründlicher Beratung. Sie werden zu Beginn des nächs ten Jahres von den entsprechenden Vorschlägen hören.
Dann liegen noch alle möglichen Anträge der Opposition zu diesem und jenem zulasten der Vorsorge vor.
Auch bei den Ausgabensteigerungen machen Sie unverantwortliche Politik, die nur auf Tagespopulismus angelegt ist.
Es ist auch seriös – das habe ich eben gesagt –, wenn wir die Verhandlungen abwarten und wenn wir Vorsorge für künftige Jahre treffen. Sie wollen die Vorsorgetöpfe streichen. Das ist unseriös und nicht in Ordnung, und das machen wir nicht mit.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es! – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Spärlicher Beifall!)
Wir investieren in einige Bereiche. Den Schienenpersonennahverkehr stärken wir. Der Landesstraßenbau wird gestärkt. Wir werden Mittel für Modellprojekte zur Breitbandverkabelung im ländlichen Raum sowie für den Klimaschutz und für Schulen in freier Trägerschaft bereitstellen.
Meine Damen und Herren, wir haben damit gleichzeitig mit der Haushaltskonsolidierung wichtige Impulse zum Erhalt und zur Fortentwicklung der Infrastruktur im Land gesetzt. Mit nachhaltigen Zukunftsinvestitionen hatte und hat Baden-Würt temberg Erfolg. Wir haben in unserem Land mit weit über 500 € je Einwohner die höchsten Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Vergleich mit anderen Flächenländern. Wir haben auch die beste Schüler-Lehrer-Relation aller Flächenländer.
Vier von neun Eliteuniversitäten im Bundesgebiet liegen in Baden-Württemberg. Unsere Bildungs- und Kulturpolitik ist also nicht so schlecht, wie Sie sie reden, meine Damen und Herren.
Die CDU-Fraktion wird den von der Landesregierung eingeschlagenen Konsolidierungskurs nachhaltig unterstützen. Wir sparen, treffen Vorsorge und investieren. Das ist eine planvolle und intelligente Politik für ein starkes Land BadenWürttemberg auch in der Zukunft.
Der Ministerpräsident hat vorhin gesagt: Ein Haushalt ohne Schulden ist ein Haushalt, der Kindern zugute kommt.
Das ist eine seriöse Politik im „Kinderland“ Baden-Württemberg. Die Kinder von heute haben bei uns auch morgen noch Gestaltungsmöglichkeiten.
Die CDU-Fraktion ist weiterhin ein Garant für eine verlässliche, für eine generationengerechte und für eine erfolgreiche Politik in diesem Land. Wir stimmen dem vorgelegten Nachtragshaushalt einstimmig zu.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr gut! – Zuruf: Einstimmig?)