Protocol of the Session on December 18, 2007

Ich lasse über die Ziffern 7 bis 9 abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesen Ziffern ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich lasse über die Ziffern 10 und 11 abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Ziffern ist einstimmig zugestimmt.

Zu Ziffer 12 der Beschlussempfehlung rufe ich die beiden Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 14/2140-5 und 14/2140-6, auf.

Ich lasse zunächst über den Antrag Drucksache 14/2140-5 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse nun über den Änderungsantrag Drucksache 14/2140-6 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse nun über Ziffer 12 der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge

genprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 12 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich lasse über Ziffer 13 abstimmen. Wer Ziffer 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 13 ist einstimmig zugestimmt.

Ich lasse über Ziffer 14 abstimmen. Wer Ziffer 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 14 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich lasse über die Ziffern 15 und 16 abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Ziffern 15 und 16 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Einzelplan 05

Justizministerium

Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einzelplan 05 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Einzelplan 06

Finanzministerium

Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einzelplan 06 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Einzelplan 07

Wirtschaftsministerium

Ich lasse zunächst über Ziffer 1 der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich lasse über die Ziffern 2 und 3 abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesen beiden Ziffern ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich lasse über Ziffer 4 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 4 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe nun den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2140-17, auf. Ich rufe ihn mit Zustimmung der Antragsteller insgesamt auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über Ziffer 5 der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer Ziffer 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 5 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Einzelplan 08

Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum

und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2140-7. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse nun über den Einzelplan 08 – Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum – abstimmen. Der Finanzausschuss empfiehlt, diesem Einzelplan zuzustimmen. Wer dem Einzelplan 08 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einzelplan 08 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Einzelplan 09

Ministerium für Arbeit und Soziales

Ich lasse zunächst über Ziffer 1 der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mehrheitlich zugestimmt.

Zu Ziffer 2 rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2140-18, auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse nun über Ziffer 2 der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ziffer 2 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich lasse nun über die Ziffern 3, 4 und 5 abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Ziffern ist einstimmig zugestimmt.

Zu Ziffer 6 rufe ich den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2140-19, und den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2140-8, auf.

Wer dem Antrag der Fraktion GRÜNE zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse nun über Ziffer 6 der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich lasse über die Ziffern 7 und 8 abstimmen. Wer diesen beiden Ziffern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Ziffern ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Einzelplan 10

Umweltministerium

Wer dem Einzelplan 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 10 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Einzelplan 11

Rechnungshof

Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Dem Einzelplan ist einstimmig zugestimmt.