(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Thomas Oelmayer GRÜ- NE: Ihr würdet ja gern das machen, was wir gesagt haben!)
Jetzt liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/1601.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/1997. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich lasse zunächst über die §§ 1 bis 4 abstimmen. Wer den §§ 1 bis 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist den §§ 1 bis 4 von Artikel 1 einstimmig zugestimmt.
Ich lasse über § 5 – Maßgebliche Beträge ab 1. Januar 2008 – abstimmen. In Absatz 3 wird in die dort vorhandene Leerstelle nach den Worten „zuletzt geändert durch“ eingefügt: „Artikel 5 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GBl. S. 505)“.
Wer § 5 mit dieser Ergänzung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist § 5 mit der Ergänzung einstimmig zugestimmt worden.
Über die §§ 6 bis 10 von Artikel 1 lasse ich wieder gemeinsam abstimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Wer den §§ 6 bis 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist auch diesen Paragrafen einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Zwei Enthaltungen. Keine Gegenstimmen. Damit ist Artikel 3 zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist diesem Artikel einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist einstimmig auch diesem Artikel zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Integration der Sonderzahlungen und zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2008 und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (BVAnpG 2008)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Zwei Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Somit ist diesem Gesetz bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Punkt 6 der Tagesordnung aufrufe, will ich Sie einfach noch einmal ermahnen, sich möglichst an die festgelegten Redezeiten zu halten – das war bei der letzten Debatte recht gut –, weil wir gegenüber der Planung schon über eine halbe Stunde in Verzug sind.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Dieser Appell ist vorwie- gend an die Regierung zu richten! – Unruhe – Zurufe von der CDU)