Hören Sie zu. – Bei der Festlegung der Standorte und der Zuständigkeiten der Dienststellen werden der örtliche Bedarf, die verkehrstechnische Erreichbarkeit, der Sitz wichtiger Kooperationspartner und die Erfordernisse einer effizienten Organisationsstruktur berücksichtigt. Das heißt, die Bewährungshelfer sind näher an ihren „Kunden“. Das müsste für Sie von der SPD doch hervorragend sein.
Auf Ihrem Parteitag haben Sie doch das Motto gehabt: „Näher bei den Menschen“. Die sind dann näher bei den Menschen.
Es werden außerdem Sprechstellen an verschiedenen Orten eingerichtet, wobei die Erreichbarkeit ebenfalls berücksichtig wird.
Herr Oelmayer, das Motto heißt: „Näher bei den Menschen“. Auch die Bewährungshelfer sind künftig näher beim Menschen, nicht nur die SPD.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schlage Ihnen vor, auch diesen Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 23. Oktober 2007 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 14/1899, 14/1903
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu a) der Mitteilung der Landesregierung vom 16. März 2007 – Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland; hier: Berichte des SWR und des ZDF über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2005 bis 2008; b) der Mitteilung des SWR vom 1. Oktober 2007 – Fünfter Erfahrungsbericht über die Anwendung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk – Drucksachen 14/1070, 14/1815, 14/1904
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 21. September 2007 – Karlsruhe, Verkauf des landeseigenen Grundstücks Flurstück Nr. 6444/5, Gerwigstraße 65 – Drucksachen 14/1794, 14/1881
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juli 2007 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“; hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2008 bis 2011 – Drucksachen 14/1579, 14/1880
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/1887, 14/1888, 14/1889, 14/1890, 14/1891
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten sowie zu Eingaben – Drucksache 14/1898
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 28. November 2007, um 10:00 Uhr statt.