Lieber Herr Knapp, ich tue für den Kollegen Gabriel schon deutlich mehr, als er in irgendeiner Weise für die Länder tut.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Es wird aber gebremst! Sie müssen auch einmal schauen, wo die Bremsklöt- ze sind!)
(Beifall des Abg. Jörg Döpper CDU – Abg. Thomas Knapp SPD: Sie müssen einmal schauen, wo die Bremsklötze sind! Bremsklotz Glos! „Brems-Glos“!)
Die in der Energieeinsparverordnung festgelegten Gebäudestandards können heute bereits wirtschaftlich um 20 bis 30 % unterschritten werden. Eine Anpassung der Energieeinsparverordnung ist mehr als überfällig. Einen konkreten Zeitplan dafür gibt es aber nicht. Es tut mir leid, Herr Knapp: An diesem Punkt können Sie ja einmal mit Herrn Tiefensee reden. Sonst hat nämlich niemand anders etwas damit zu tun. Sie sollten immer vorsichtig sein bei der Frage, wer wofür zuständig ist. Tun Sie Ihren Teil, und wir tun unseren Teil. Ich würde mich allerdings freuen, wenn Sie Ihren Teil auch täten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einen weiteren Punkt. Bis zum Jahr 2012 werden in Deutschland neun Kohlekraftwerke in Betrieb gehen. Ich glaube, dass man dabei sehr differenziert argumentieren muss. Überall dort, wo ein altes Kohlekraftwerk durch ein neues, modernes ersetzt wird, ist dies auch für die Umwelt ein Vorteil, weil es eine deutliche Reduktion der Emissionen darstellt.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, überall dort, wo Kohlekraftwerke neu gebaut werden, um Kernkraftwerke zu ersetzen, ist dies kein Fortschritt für die Umwelt, sondern bedeutet eine deutliche Zunahme der CO2-Emissionen. Dies muss in dieser Diskussion auch einmal deutlich gesagt werden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Jörg Döpper CDU: Leider! – Zuruf der Abg. Ursula Hauß- mann SPD)
Ich will deswegen in diesem Zusammenhang – ich brauche gar nicht mehr zu sagen – Frau Professor Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin als unabhängige Expertin zitieren. Man kann sie derzeit mindestens einmal pro Woche zu Energiefragen im Fernsehen sehen.
Frau Ministerin, ich möchte nur sagen: Bei einer Aktuellen Debatte brauchen Sie dafür die Genehmigung des Präsidenten. Bei den normalen Debatten dürfen Sie ja ablesen und vorlesen, wie Sie es wollen. Ich hätte Ihnen die Genehmigung jetzt aufgrund der Zeit auch nicht erteilt. Aber bitte schön, machen Sie es.
Wir haben in den nächsten zehn bis 15 Jahren keine ech ten Energiealternativen, um die Kernenergie zu ersetzen.... Kohlekraftwerke verursachen eine zu große Luftver schmutzung. Folge: Deutschland kann die Klimaschutz ziele nicht erfüllen. Noch mehr Gaskraftwerke erhöhen die Abhängigkeit von Russland und anderen Ländern. Das kann niemand wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimaschutz ist wichtig. Er ist im Übrigen auch zu wichtig, um ihn zur parteipolitischen Profilierung zu gebrauchen. Ich sehe die beiden Anträge der Oppositionsfraktionen als einen solchen Profilierungsversuch, der kurzfristig positive Schlagzeilen verschaffen mag,
(Abg. Thomas Knapp SPD: Das hat aber der Kolle- ge Ehret anders gesehen! – Abg. Jürgen Walter GRÜ- NE: Sollen wir keine Anträge schreiben? Das ist doch unsere Aufgabe!)
weil hier ein Wettlauf um die nominell höchsten Klimaschutzziele geführt wird nach dem Motto: „Darf es noch ein Viertel mehr sein?“
Langfristig wird es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht gelingen, die inhaltlichen Schwächen und die Oberflächlichkeiten dieser Vorschläge zu verbergen. Das wird Ihre Glaubwürdigkeit nicht erhöhen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam zu einer seriösen und nachhaltigen Klima schutzpolitik zurückkommen.
Frau Ministerin, ich möchte nur noch eine kurze Bemerkung machen. Wenn man Begriffe wie Profilierungsversuch und Oberflächlichkeit benutzt, dann sollte man auch in seiner eigenen Politik ein bisschen genauer hinsehen, ob da die Seriosität der Darstellung immer gegeben ist.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie haben vorhin die Zahl von mittlerweile 12 % Anteil erneuerbarer Energien in BadenWürttemberg genannt. Ich habe mich vor ein paar Wochen schon gewundert und habe gedacht: Wie kommen die plötzlich auf diese Zahlen?
Ich will einmal deutlich machen, wie Sie so etwas machen. Die Broschüren des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr
2006 haben immer 8,5 % erneuerbare Energien für den Stromsektor genannt. Wenn man jetzt in den Energiebericht 2007 der Landesregierung schaut – ebenfalls vom Wirtschaftsministerium herausgegeben –, sind es nicht mehr 8,5 %, sondern für das Jahr 2005 plötzlich 10 %. Wie kommt diese wun derbare Vermehrung der erneuerbaren Energien im gleichen Jahr?
Ich werde Ihnen einmal sagen, wie Sie das machen: Man fügt im Energiebericht 2007 in einer Größenordnung von einem viertel Millimeter – man braucht wirklich eine Lupe, um es lesen zu können – unten auf der Seite eine Anmerkung ein, die sinngemäß wie folgt lautet: 60 % der aus Müll gewonnenen Energie werden der Biomassennutzung zugerechnet. So kommt man dann auf einen Anteil von 10 % erneuerbarer Energien.
Solche Tricksereien haben Sie mittlerweile nötig, um mit dem Zuwachs der erneuerbaren Energien auf Bundesebene Schritt zu halten.
Daher würde ich Sie doch bitten, mit solchen Apostrophierungen, wie Sie sie hier gemacht haben, etwas vorsichtiger zu sein.
Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abg. Knapp das Wort mit dem Hinweis, dass die Redezeit ganz eng begrenzt,
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse die Eingangsformeln weg. Ich möchte nur eines sagen, Kollege Lusche: Es muss schon brutal getroffen haben, wenn Sie zusammen mit der Umweltministerin immer wieder auf die gestrige Debatte zurückkommen müssen.
dem wir bis zum Dienstag dieser Woche noch zugestimmt hätten. Sie haben mit einem Federstrich im Entschließungsantrag alles rausgestrichen, was vorher drin war, nämlich dass wir gesagt haben, auch das Land müsse Vorbild sein.
(Beifall bei der SPD – Abg. Ulrich Lusche CDU: Das ist doch gar nicht wahr! Das ist einfach falsch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie hätten ja gern mitge- macht, Sie durften nicht!)
Noch einen letzten Satz dazu: Wir werden uns, Frau Umweltministerin, nicht in die Ecke drängen und uns sagen lassen, wir hätten dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz nicht zugestimmt. Wir haben zwei Dingen nicht zugestimmt, nämlich erstens dem Geltungsbereich der Gebäude. Dazu stehen wir nach wie vor. Es steht übrigens heute überall in den Zeitungen und wurde gestern auch im Fernsehen gesagt, dass das, was man gemacht hat, völlig daneben ist.