Die Vorbildfunktion betrifft aber die gesamte öffentliche Hand und ist nicht auf die Gebäude des Landes beschränkt. Wir werden deshalb auch Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden aufnehmen, wie in dem Entschließungsantrag als Bitte an uns herangetragen wird, um für die Liegenschaften der Kommunen und Landkreise ebenfalls eine vorbildliche Umsetzung der Zielsetzung dieses Gesetzes zu erreichen. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir bereits seit dem Jahr 2002 entsprechende Förderprogramme haben, habe ich die Hoffnung, dass wir dort die nötige Zustimmung erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs stellen wir die Nutzung der erneuerbaren Wärmeenergie heute auf einen ordnungsrechtlichen Boden. Wir bringen den Klimaschutz im Bereich der Wärmeenergie einen wichtigen Schritt voran, schaffen für Verbraucher, Hersteller, Verkäufer und Handwerker eine sichere Planungsgrundlage und geben dem Wärmemarkt damit einen kräftigen Impuls. Ich bin mir sicher: Klimaschutz ist – wie der Kollege Ehret gesagt hat – ein Konjunkturmotor für unsere Gesellschaft
und wird sich unter dem Strich für alle rechnen. Aber jenseits dieser monetären Aspekte sind wir es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, den von uns mitverursachten Klimawandel zu stoppen. Wir müssen unsere Lebensumstände so gestalten, dass das natürliche Gleichgewicht des Klimas auf Dauer nicht gefährdet wird. Dazu müssen wir manches ändern, was aber nicht bedeutet, dass wir deshalb schlechter leben müssten als vorher. Es gibt viele gute und gleichwertige Alternativen; man muss sie nur nutzen. Wir versuchen, mit diesem Gesetz deutlich zu machen, dass es Alternativen gibt. Wir wollen die notwendigen Veränderungen auf dem Wärmemarkt in Gang bringen.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei den Regierungsfraktionen, bei der CDU- und der FDP/ DVP-Fraktion, für die Begleitung dieses Gesetzentwurfs und die Initiative durch die CDU-Fraktion bedanken. Ich will mich aber auch bei den Grünen bedanken, und zwar für die konstruktive Begleitung dieses Gesetzentwurfs und die Ankündigung heute, diesem Gesetz zuzustimmen, weil es ein wichtiger Schritt ist. Vielleicht lernt die SPD in Zukunft, dass immer erst ein Schritt gemacht werden muss, bevor der nächste
folgt, damit man nicht auf die Nase fällt. In diesem Sinne werbe ich um die Zustimmung aller zu diesem Gesetzentwurf.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/1781.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses, Drucksache 14/1897. Zu dem Gesetzentwurf liegen zwei Änderungsanträge vor, die ich an den entsprechenden Stellen zur Abstimmung stellen werde.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 1 ist einstimmig zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1952-1. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über § 2 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu Abschnitt I Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses, Drucksache 14/1897. Wer § 3 mit diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – § 3 mit diesen Änderungen ist einstimmig zugestimmt.
und dazu Abschnitt I Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses, Drucksache 14/1897. Wer § 4 mit diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit. § 4 mit diesen Änderungen ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 5 ist einstimmig zugestimmt.
Wer § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 6 ist einstimmig zugestimmt.
Wer § 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 7 ist einstimmig zugestimmt.
Wer § 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 8 ist einstimmig zugestimmt.
Wer § 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 9 ist einstimmig zugestimmt.