Es ist von Kosten die Rede, die aufgebürdet werden. Deshalb können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir können auch deshalb nicht zustimmen, weil es null Bewegung gibt, was den Entschließungsantrag angeht, und null Bewegung, was die Termine angeht.
Uns ist es auch deutlich zu spät, für bestehende Wohngebäude den 1. Januar 2010 vorzusehen, ab dem mindestens 10 % des jährlichen Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden müssen. Und 2011 will man bereits eine Evaluierung. Wir haben gemeinsam mit den Grünen gefordert, für Altgebäude den 1. Januar 2009 zu nehmen.
Ich muss ehrlich sagen, Herr Kretschmann: Ich habe vorhin durchaus verstanden, dass Sie ein bisschen gepumpt haben, als wir etwas Kritisches gesagt haben.
Dass Sie, Herr Kretschmann, als Grüner diese Kröte fressen, kann ich nach den Diskussionen hier im Plenum und im Ausschuss nicht verstehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Knapp, manchmal sollte man sich auch einmal von einer Position entfernen, die da lautet: „Wir wollen alles!“ Ich sage gleich vorneweg: Mir ist in dieser Frage der schwarze Spatz in der Hand lieber als die rote Taube auf dem Dach – damit wir das gleich klargemacht haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zurufe der Abg. Ursula Haußmann und Christine Rudolf SPD – Abg. Thomas Knapp SPD: Sie haben keinen Spatz, Sie haben eine Kröte!)
Wenn man sich diesem Thema widmet, muss man vorneweg einmal sagen: Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Da sind wir uns einig.
Vor diesem Hintergrund stellt man dann fest: In Baden-Würt temberg haben wir in dieser Hinsicht eine Reihe von Versäumnissen. Das kann man z. B. daran erkennen, dass das Statis tische Landesamt festgestellt hat, dass die CO2-Emissionen in Baden-Württemberg zwischen 2004 und 2005 nicht etwa rückläufig waren, sondern um über 1 Million t angestiegen sind. Deswegen ist es notwendig, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir hier wirklich einmal vorankommen.
Der Wärmemarkt ist noch vor dem Strommarkt und vor dem Verkehrssektor der wichtigste Teil hinsichtlich des Energieverbrauchs.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Rich- tig!)
Das, was wir bisher mit Förderprogrammen und mit den gan zen Informationskampagnen auf den Weg gebracht haben, hat uns letztlich nicht weitergebracht. Wir haben einen Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt von gerade einmal 5 oder 6 %. Daher kommen wir nicht – das haben wir schon immer gesagt – um einen ordnungspolitischen Ansatz herum. Meine Fraktion hat im Herbst letzten Jahres hier einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Landesregierung aufgefordert hat, im Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, der einen solchen ordnungspolitischen Ansatz verfolgt. Nun hat die Landesregierung den Weg gewählt, erst einmal hier im Land einen Gesetzentwurf einzubringen, der einen solchen ordnungspolitischen Ansatz beinhaltet. Das ist das Erste.
Das Zweite: Wir haben von Anfang an, Herr Kollege Knapp, gemeinsam deutlich gemacht, dass es nicht angehen kann, dass nur die Besitzer privater Gebäude von diesem Gesetz belangt werden.
Ja, jetzt einmal langsam. – Wir haben auch deutlich gemacht, dass man die 8 900 Gebäude des Landes mit einer Fläche von 7,5 Millionen m2 nicht außen vor lassen kann und man nicht einerseits Müllers und Maiers mit Bußgeldern von 100 000 € wegen Ordnungswidrigkeiten bedrohen kann, während andererseits die öffentliche Hand so tut, als ginge sie das nichts an.
Ich habe auch die Position, die der Finanzminister in den letzten Wochen hierzu vertreten hat, überhaupt nicht nachvollzie
hen können. Auch die Position des Ministerpräsidenten kann ich nicht nachvollziehen. Zitat aus den „Stuttgarter Nachrichten“: „Oettinger bremst bei Ökogesetz“, „Oettinger tritt auf die Bremse“, „Regierungschef stellt Ökoheizungen unter Finanzvorbehalt“. Diese Position kann ich nicht nachvollziehen. Hier wird so getan, als wollten wir eine Luxussanierung der öffentlichen Gebäude. In Wirklichkeit geht es darum, dass ökologische Standards eingehalten werden.
Wie Sie wissen, Herr Knapp, war ich derjenige, der im Ausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht hat, in dem eine Gleichbehandlung der öffentlichen und der privaten Gebäude gefordert wurde.
(Abg. Johannes Stober SPD: Dem würden wir jetzt auch zustimmen, wenn Sie den hier einbringen wür- den! – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wir sind doch nicht an der Regierung!)
Schauen Sie einmal in den vorliegenden Entschließungsantrag hinein. Darin heißt es – jetzt nenne ich Ihnen einmal die zentralen Punkte –, dass im Bereich der Landesliegenschaften der Einsatz regenerativer Energien im Einklang mit den Zielen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes vorangebracht werden soll. Was ist denn das anderes als eine Selbstverpflichtung des Landes?
Dann ist es Ihr Job und unser Job, darauf zu schauen, dass die schwarzen Brüder bei den Haushaltsberatungen die notwendigen Finanzmittel einstellen
und die Vorgaben eingehalten werden, wenn Neubauten und Sanierungen anstehen. Zunächst einmal bringt uns das in einem wichtigen Punkt im Klimaschutz weiter.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! Bravo! – Zurufe von der SPD)
Manchmal kann ich mich über Sie nur wundern; das muss ich auch einmal sagen. In den Ausschussberatungen haben Sie unserem Antrag zugestimmt – übrigens haben alle zugestimmt –, in dem Bericht, der 2011 vorgelegt wird, die Nichtwohngebäude zu berücksichtigen. Jetzt kommen Sie plötzlich und fordern, dass dies jetzt sofort zu geschehen habe. Was jetzt eigentlich? Ihr müsst euch einfach einmal entscheiden: Entweder im Jahr 2011, wie im Ausschuss beschlossen, oder jetzt.
Jetzt kommt ihr mit der Formulierung, wie sie wortwörtlich im Gesetzentwurf von Herrn Gabriel enthalten ist.
Aber der Gesetzentwurf von Herrn Gabriel legt für den gesamten Bestand die Hürde so hoch, dass dies bedeutet: Nur wenn Herr Knapp seine Heizung erneuert und gleichzeitig sein Wohngebäude saniert, treten die Anforderungen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes in Kraft.
(Abg. Ulrich Lusche CDU: So ist es! – Abg. Johannes Stober SPD: Das haben wir nicht übernommen in un- serem Antrag! – Weitere Zurufe von der SPD)
Das heißt letztendlich: Im gesamten Bestand passiert nichts. Ich sage Ihnen: So etwas ist mit uns Grünen nicht zu machen. Das entspricht nicht unserer Klimaschutzpolitik.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Abg. Johannes Stober SPD: Das steht doch gar nicht drin, Mensch!)