Protocol of the Session on October 10, 2007

Aber in den letzten Jahren, liebe Frau Haußmann, war dies immerhin einer der wenigen Bereiche, in denen es gelungen ist – und zwar über alle Fraktionen hinweg –, dass hier nichts gekürzt wurde.

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: So ist es! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Die Problematik nimmt doch zu!)

Ich bitte doch, das zur Kenntnis zu nehmen. Meine Damen und Herren, summa summarum: Wir nehmen hier Beträge in die Hand, die sich, glaube ich, durchaus sehen lassen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, die heutige Diskussion in diesem Hohen Haus hat wieder einmal gezeigt: Wir sind uns alle einig darin, dass der Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen mit allen Mitteln unterbunden werden muss. Gestatten Sie mir jedoch zum Schluss einen Appell an uns alle: Jugendliche brauchen vor allem glaubwürdige Vorbilder. Ich glaube, wir haben alle die Chance, uns entsprechend zu verhalten. Packen wir es also an.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

In der Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge. Der Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/1042, ist ein reiner Berichtsantrag und durch die Aussprache erledigt. – Sie stimmen zu.

Abschnitt I des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1129, ist ebenfalls ein Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.

Abschnitt II Ziffer 1 dieses Antrags entspricht inhaltlich Abschnitt II Ziffer 2 Buchst. b des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/1411. Kann ich davon ausgehen, dass dieser Teil des Antrags durch eine Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/1411 erledigt ist?

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ja!)

Ansonsten müsste ich ihn als ersten aufrufen, weil er der weiter gehende Antrag ist.

(Unruhe)

Abschnitt II Ziffer 2 des Antrags Drucksache 14/1129 entspricht inhaltlich weitgehend Abschnitt II Ziffer 3 des Antrags Drucksache 14/1411.

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Unser Antrag ist in jeder Hinsicht weiter gehend!)

Ich meine, dass es auch eine Art Konzeption darstellt, mit den kommunalen Landesverbänden und den Vertretern von Hotels und Gaststätten Gespräche zu führen. Wenn Sie das als ausreichend empfinden, dann würde ich vorschlagen, mit der Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/1411 den Antrag Drucksache 14/1129 insgesamt für erledigt zu erklären.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ja!)

Dem stimmen Sie zu. Der Antrag Drucksache 14/1129 ist insgesamt erledigt.

Ich stelle nun den Antrag Drucksache 14/1411 insgesamt zur Abstimmung.

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Aber getrennt!)

Verstehe ich es richtig, dass Sie eine abschnittsweise Abstimmung wünschen?

(Zurufe)

Aufgerufen ist der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP. Sie beantragen getrennte Abstimmung nach Ziffern?

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Ja! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Nein! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das will sie! – Weitere Zurufe)

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/1411. Zunächst zu Abschnitt II Ziffer 1: „eine Bundesrats initiative einzubringen, die zum Ziel hat …“ Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antragsteil mehrheitlich angenommen.

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Über den Rest kann man zusammen abstimmen!)

Über den Rest des Antrags kann man jetzt zusammen abstimmen, Frau Kollegin Lösch?

(Zustimmung der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Wir stimmen über den Rest des Antrags Drucksache 14/1411 gemeinsam ab. Wer dafür ist, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit einstimmig so beschlossen.

Abschnitt II des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1129, ist damit mit seinen beiden Ziffern berücksichtigt.

Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend mit dem Hinweis: Es gibt einen Parlamentarischen Abend der Volkshochschulen.

Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 11. Oktober 2007, um 9:30 Uhr statt.

Schluss: 17:11 Uhr

Anlage

Vorschlag

der Fraktion der CDU

Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Ausschüssen

Gremium/Ausschuss Funktion scheidet aus tritt ein

Präsidium

stellvertretendes Mitglied Dr. Brenner Dr. Löffler

Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitglied Dr. Brenner Beck

Finanzausschuss stellvertretendes Mitglied Dr. Brenner Beck

Wirtschaftsausschuss ordentliches Mitglied Dr. Brenner Groh

stellvertretendes Mitglied Groh

Ausschuss für Schule, stellvertretendes Mitglied Dr. Brenner Beck

Jugend und Sport

Ausschuss Ländlicher Raum stellvertretendes Mitglied Dr. Brenner Beck

und Landwirtschaft

Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mitglied Dr. Brenner Beck

Forschung und Kunst

Europaausschuss ordentliches Mitglied Groh Beck