Der Verlust der fachlichen Unabhängigkeit in weiten Bereichen der technischen Verwaltung ist ein weiteres Beispiel. Ich nenne weiter die Lebensmittelkontrolle, die Gewerbeaufsicht, die Flurneuordnung,
Aufgabenabgrenzung bei den Straßenbauämtern usw. Es haben sich jede Menge Probleme gezeigt, die jetzt einer sachgerechten Lösung zugeführt werden müssen. Auch hier sage ich einen deutlichen Appell, dies zusammen mit dem Landtag, den Beschäftigten, den Betroffenen, ihren Berufsverbänden und Personalvertretungen zu machen. Dann kommt letztlich vielleicht eine runde Sache heraus. Aber Schluss mit diesen Geheimveranstaltungen aufseiten der Regierung!
(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Unsere Stellung- nahme ist in öffentlicher Sitzung verabschiedet wor- den!)
Eine echte Evaluation, Herr Scheuermann, bei der man gleichzeitig davon überzeugt ist, dass man das Richtige getan hat, hätte auch externen kritischen Sachverstand nicht gescheut. Externen Sachverstand zieht man aber nur dort heran, wo man
ein politisches Ziel verfolgt, und das ist erkennbar der Forst. Da will zumindest der zuständige Minister etwas anderes.
Darüber muss man sicherlich noch diskutieren. Ich darf schon heute sagen: Die Ergebnisse der Gutachten waren diese 500 000 € nicht wert.
(Abg. Michael Föll CDU: Jetzt wollen Sie weiter das Geld rausschmeißen, oder wie? – Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)
Aber er verfolgt ja ein politisches Ziel. In den Gutachten werden Lösungsvorschläge zur Optimierung in einer Größenordnung von 27 Millionen € auf den Tisch gelegt. Wenn man sich das genau ansieht, stellt man fest, dass dies bei der gegenwärtigen Organisationsform auch möglich ist. Schauen Sie sich einmal die Vorschläge an, die die österreichische Bundesfors te AG macht.
Lange Rede, kurzer Sinn: Dieser Punkt ist ja längst zu einer politischen Machtprobe geworden. Es geht hier erkennbar nicht um die beste fachliche Organisationsform im Forstbereich. Es geht erkennbar auch nicht um die Frage: Kann die Nachhaltigkeit in der Waldbewirtschaftung gestärkt werden, kann die ökologische Funktion des Waldes gestärkt werden, oder kann der Holzbetrieb optimiert werden? Das ist in der jetzt vorhandenen Organisationsform auch möglich. Schauen Sie sich die Lösungsvorschläge, die gemacht werden, an. Sie werden feststellen müssen: Es ist Ihnen eine halbe Million Euro wert, auf diese Art und Weise eine offensichtlich auch innerhalb der CDU bestehende politische Machtfrage zu klären. Das ist für eine ehrliche, offene Evaluation der Verwaltungsreform in diesem Bereich kein guter Weg, meine Damen und Herren.
Die Vorschläge des Ministeriums – darüber werden wir ja noch im Herbst diskutieren – können jedenfalls nicht überzeugen.
Die Webfehler sind immer die gleichen. Herr Innenminister, als federführender Minister für die Evaluation der Verwaltungsreform müssen Sie sich dieser Aufgabe dringend stellen: Aufgabenkritik ohne Vorbehalte, echter Aufgabenabbau,
Bürokratieabbau. Auch die FDP/DVP, seit sie hier in der Regierung ist, führt das Wort im Mund, aber ihr Beitrag dazu ist exakt eine Null, Herr Kollege Wetzel.
Daher keine Schuldzuweisung an die Grünen! Von uns in der Opposition sind mehr und konstruktivere Vorschläge zu diesem Thema gekommen als in Ihrer Regierungszeit aus Ihrem Mund
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Was denn? – Abg. Ernst Behringer CDU: Da kann man nur la- chen! – Unruhe)
Offene und ehrliche Klärung der Frage: Haben wir überall das Richtige gemacht? Reform beim Naturschutz, personelle Aufrüstung – dringend notwendig –, offene, ehrliche Diskussion über die Organisationsfragen von Gewerbeaufsicht und Lebensmittelkontrolle, genauso offene und ehrliche Diskussion über das Thema Forst. Dann sind wir vielleicht im Herbst einen Schritt weiter.
Und vor allem: Beenden Sie die Geheimveranstaltungen und die geheimen Anhörungen der letzten Wochen und Monate. Stellen Sie sich hier im Landtag einer öffentlichen Diskussion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zuerst zur Geschichte von Herrn Heiler ein kleiner Tipp, wie ich es als Bürgermeister in meiner 19-jährigen Amtszeit gemacht hätte: Ich hätte meinen Fronmeister angerufen und hätte gesagt: „Kümmern Sie sich einmal um den Fall.“
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Das geht ihn doch gar nichts an!)
Also wenn man vom Bürokratieabbau redet, dann bitte keine Briefe schreiben, keine Faxe verschicken, sondern das einfach ganz normal und schnell regeln. Dann geht das auch.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das geht ihn doch gar nichts an! Das ist doch lächerlich! Der müsste ja be- scheuert sein! Das ist doch unterste Schublade! Der soll doch nicht eure Arbeit machen! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Warum regst du dich denn so auf? – Abg. Jörg Döpper CDU: Das muss ja ein Volltreffer gewesen sein! – Glocke der Präsiden- tin)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Deshalb ist der Heiler noch Bürgermeister, und Sie sind es nicht mehr! – Heiterkeit)
Wenn ich es richtig sehe, sind genau zwei Jahre vergangen. Am 30. Juni 2005 haben wir die Verwaltungsreform hier im Haus verabschiedet. Zwei Jahre sind jetzt vorbei. Zufälligerweise am gleichen Tag, am 30. Juni, sollen nun die Berichte vorliegen. Die Regierung hat rechtzeitig – schon im Februar – mit den Anhörungen begonnen. Ich habe lachen müssen, als ich die Begründung in dem einen Antrag gelesen habe – ich weiß nicht, ob er von der SPD oder von den Grünen gestellt wurde –, bei den Anhörungen seien dann bevorzugte Abgeordnete der Regierungsfraktionen dabei. Das stimmt ja alles gar nicht.
Da sind Sie einem Irrtum aufgesessen. Wir waren nicht dabei. Wir haben selbst, wie Sie auch, Anhörungen gemacht. Wir von der CDU-Fraktion haben in einer Arbeitsgruppe mit den betroffenen Beschäftigten von vielen Landratsämtern gesprochen und haben uns viel Arbeit gemacht. Ich habe gestern mit dem Minister gesprochen und habe gehört: Allein von diesen offiziellen Regierungsanhörungen gibt es weit über Tausend Seiten, die man jetzt irgendwie komprimieren muss. Also Material gibt es genügend, und wir werden uns damit beschäftigen. Wenn dann Änderungen nötig sind, ist es doch ganz klar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass über diese hier im Landtag auch entschieden wird. Das ist doch gar keine Frage.
Aber jetzt muss man sich doch anschauen, was denn noch vereinbart ist. Da bin ich sehr gespannt; das will ich gerne sagen. Ich erinnere mich an die Diskussion vor zwei Jahren mit dem Kollegen Oelmayer – der jetzt nicht hier ist –, bei der wir gesagt haben: Wir bringen den Taschenrechner mit.