Zur Bilanz gehört – nur nebenbei –, dass Baden-Württemberg zusammen mit Bayern – kein Problem – bei der Exzellenzini tiative des Bundes mit seinen Universitäten am besten abgeschnitten hat, dass wir die Studiengebühren eingeführt haben – sie halten vor Gericht und gewinnen an Akzeptanz. Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass es nirgendwo so wenig Proteste und nirgendwo so maßvollen Dialog zwischen Studierenden und der Politik gab wie in Baden-Württemberg?
Das heißt, auch im Hochschulbereich sind wir im Plan, und auch dort war die Bilanz des letzten Jahres von CDU und FDP/DVP gut.
Die neue Messe wird im Oktober eingeweiht; der Kostenplan hält, und die Wirtschaft sponsert. Auch dies ist zu Ihrem Leidwesen etwas, wo Baden-Württemberg im Plan bleibt und die Regierung, eine nach der anderen, auf Vorgängerregierungen aufbaut. Die Bilanzen Baden-Württembergs sind deshalb seit über 50 Jahren hervorragend.
Zum Umweltschutz: Lieber Kollege Kretschmann, es sprengt jetzt den zeitlichen Rahmen, darauf im Detail einzugehen.
Aber gehen Sie davon aus, dass unsere Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Thema Energieeffizienz und Klimaschutz nicht nur eine Überschrift ist, sondern mit Geld, Ideen und Vorschriften und auch mit Vereinbarungen mit der Wirtschaft im Land ausgefüllt und vorangebracht wird.
erkennen auch Sie an. Damit sind wir in der Europaliga, wenn es um modernen Naturschutz geht und trotzdem Tourismus, Wirtschaft und Kommunen in der Region mit an Bord sind. Umweltschutz ohne Ideologie wird auf der Schwäbischen Alb in den nächsten Jahren mit vielen Ideen und Partnern und viel Geld des Landes gezeigt. Auch dies ist ein Baustein unserer Bilanz, der von Ihnen nicht ganz verschwiegen werden kann.
Zur Bilanz gehört, dass man hier vor einem Jahr über das Thema „Flugplätze im Rheintal“ gestritten hat. Wie groß war da die Kritik an unserer Politik! Da waren Sie gespalten. Der eine aus Lahr war für den Flughafen Lahr, und der andere aus Karlsruhe war gegen den Flughafen Lahr, aber kaum jemand hat es gemerkt.
Wir haben gesagt: Man darf in der Politik nicht Schlagzeilen machen, indem man spaltet, sondern dadurch, dass man sinnvolle Entwicklungen überall ermöglicht.
Wenn ich mich derzeit umschaue in Baden-Baden, in Söllingen, in Karlsruhe – bei der Stadt, bei der Technologieregion oder auch bei der IHK –, stelle ich fest: Kein Ton mehr davon! Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden ist im Steigflug begriffen. Lahr ist nicht deckungsgleiche Konkurrenz, sondern macht jetzt einen Start in einem ganz anderen Geschäft. Ich möchte behaupten, dass unsere Politik, von Ihnen mit viel Kriegsgeschrei bestritten, auch hier richtig war. Ein Jahr später ist es kein Thema mehr. Das, was Sie erregt, ist meistens ein Jahr später entweder nicht wichtig gewesen oder wurde von uns zu Recht erledigt.
Auch Lahr und Karlsruhe zeigen, dass diese Landesregierung eine zukunftsgewandte und maßvolle Politik zu eigen hat.
Oder noch ein Beispiel: In der Bundesregierung war unter Rot-Grün das Thema Nichtraucherschutz Ihre Kompetenz.
und hat das Thema gar nicht erkannt, obwohl mit Müntefering und Struck neben ihr Männer saßen, bei denen es vor Qualm stinkt. Sie haben es gar nicht gemerkt.
Nachdem Rot-Grün dieses Gesundheits- und Verbraucherthema in der Bundesregierung sieben Jahre lang nicht aufgegriffen hat, ging das Thema im Herbst letzten Jahres in Länderkompetenz über. Nun kann man ja die Frage diskutieren, ob jeder Paragraf sitzt. Kein Problem.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das werden wir nachher tun! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!)
Nur, wir haben gezeigt, dass man innerhalb von wenigen Monaten auf einem Rechtsgebiet, das man bekommen hat, wo es keine Vorgänge gibt, wo es nichts gibt, was man abschreiben kann,
mit anderen Ländern im Verbund eine Regelung finden kann, die heute verabschiedet wird und die zeigt: In dem Jahr unserer Bilanz haben wir auch hier mehr gemacht, als in sieben Jahren unter Rot-Grün bundesweit geschehen ist.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nicht schwät zen, machen! – Abg. Alfred Winkler SPD: Einen Schleuderkurs haben Sie gemacht!)
Ein einziger Punkt hat mich gestört. Ich gehe nirgendwo hin, um gleich nach dem Beginn die Veranstaltung wieder zu verlassen, liebe Frau Vogt. Wo ich angemeldet bin, gehe ich auch hin – was man bei Ihnen nicht immer sagen kann.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Katrin Altpeter SPD: Was ist denn das für ein Stil?)
Ich war gestern Abend beim politischen Sommerfest des DEHOGA und von Handelsverbänden Baden-Württembergs.
Vielleicht ein Heckenbeerenfest, mag sein. Aber da gehe ich hin, weil dies wichtige Arbeitgeber sind: Händler, Handwerker, Gastronomen. Im Grunde genommen ist dort meine Anwesenheit oftmals wichtiger, als wenn ich nur irgendwo in Hinterzimmern bin.
habe danach eine große Privatschule, die mit mehreren Millionen Euro an Spenden unterstützt wird, mit eingeweiht, war am Sonntag beim Kinder- und Heimatfest in Laupheim – 30 000 Menschen, Kollege Metzger war mit dabei –, gehe am Samstag zum Landessportverbandstag, habe letzte Woche einen Ideenpark vorgestellt und war vor drei Stunden in Mailand beim Deutsch-Italienischen Wirtschaftstag. Ich behaupte, dass diese Termine alle sinnvoll sind. Wenn Sie wollen, gehen wir nachher einmal bei einem Bier meinen Kalender des Monats Juli von vorne bis hinten durch.
Dann kreuzen Sie an: Heckenbeerenfest. Dann werde ich entweder absagen, weil Sie recht hätten, oder ich werde vor Ort einen Gruß des Kollegen Kretschmann überbringen, der mir abgeraten hat, zum Heckenbeerenfest zu gehen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Zuga- be! Bravo!)
Ich sage Ihnen offen: Ich bin gern unter Menschen. Man stellt bei manchem Fest fest, dass die Hemmschwelle von Bürgern sinkt; die würden mich im Landtag von Baden-Württemberg nie ansprechen, mir nie schreiben, aber die trauen sich im Festzelt, mir zu sagen, was ihnen stinkt, wo meine Stärken und Schwächen sind. Das tut mir und uns allen gut.
Deswegen glaube ich, dass auch die Festveranstaltungen für uns zugleich Orte der Arbeit und Freizeit sind.