Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Manchmal wundert man sich schon, mit welchen Themen die CDU-Fraktion hier im Landtag Aktuelle Debatten bestückt. Ich denke dabei an die zurückliegende Plenarsitzung, als „Sportland Baden-Württemberg“ angesagt war, während sinnvollerweise eigentlich über die Dopingverstrickungen baden-württembergischer Professoren hätte diskutiert werden müssen.
Heute muss ich allerdings sagen: Dass Sie dieses Thema gewählt haben, verwundert mich in der Tat nicht.
Es verwundert mich deshalb nicht, weil es erstens tatsächlich Anlass gibt, darüber zu diskutieren, und weil zweitens auch klar erkennbar ist, was Sie damit verfolgen: Ganz offensichtlich wollen Sie Ihrem Bundesinnenminister Rückendeckung für seine sicherheitspolitischen Vorstellungen geben und wollen ihm hier den Boden bereiten.
(Demonstrativer Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: So ist es! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sie haben es begriffen, Herr Kollege! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bingo! Der Kandidat hat 100 Punkte! – Weitere Zurufe)
Ich komme noch darauf zu sprechen. Ich sage aber vorweg: Gott sei Dank gibt es in der Bundesregierung in Berlin uns, die SPD, als Regulativ.
(Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Stefan Map- pus CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Bremser seid ihr! – Unruhe)
Interessant ist bei dieser Diskussion über gewalttätige Ausschreitungen tatsächlich auch, dass Sie offensichtlich nur die linken Extremisten im Auge haben. Das wurde hier auch durch den Kollegen Blenke deutlich gemacht.
Da empfehle ich Ihnen, einfach einmal den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2006 für die Bundesrepublik Deutschland zu lesen.
Dort kann man nämlich lesen, dass die Zahl rechter Gewalttaten um etwa 10 % zugenommen hat, während die Zahl linksextremer Gewalttaten um etwa 4 % zurückgegangen ist.
(Abg. Christa Vossschulte CDU: Das haben wir ge- rade gemerkt! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU – Unruhe bei der CDU)
Im Übrigen sollten Sie, meine Damen und Herren, schon einmal genau präzisieren, wen Sie mit „linksextremen Gewalttätern“ eigentlich meinen. Dieses Wischiwaschi, bei dem Sie auch den DGB hineinfuseln, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Fakten muss man doch anerkennen!)
Ich glaube, friedliche Demonstranten, Globalisierungsgegner, Kirchen oder Herrn Geißler werden Sie damit wohl nicht meinen.
Ihr Bundesminister, meine Damen und Herren, äußert sich in diesem Verfassungsschutzbericht im Übrigen mit großer Sorge darüber, dass der Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft vordringt.
Es gäbe auch Anlass, zu fragen, warum eigentlich auf der Homepage der CDU Breisgau-Hochschwarzwald noch immer die Rede von Herrn Hohmann veröffentlicht ist.
und versuchen stattdessen – ich sage es noch einmal –, den Boden für die Umsetzung der Forderungen Ihres Bundesinnenministers zu bereiten, der am Ende seiner Laufbahn noch einmal versucht, Sicherheitspolitik in Deutschland zu machen – mit, wie wir glauben, untauglichen Mitteln.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Klaus Herrmann CDU: Was hat Hohmann mit Heiligendamm zu tun? – Weitere Zurufe von der CDU)
die Vermischung von kriminellen und terroristischen Handlungen, die vorgenommen wird, und übertriebene Sicherheitsvorkehrungen sollen den Bürgern glaubhaft machen, dass in ihrem eigenen Sinne dringender Handlungsbedarf bestünde: zur Einschränkung von Bürgerrechten, zur flächendeckenden Videoüberwachung usw.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ein toller Satz! – Abg. Stefan Mappus CDU: Dürfen wir diesen Satz verwenden?)
Natürlich. – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat im Übrigen vor dem G-8-Gipfel klargemacht, meine Damen und Herren, es gebe keine Befürchtungen im Hinblick auf Anschläge in diesem Zusammenhang.
Deshalb ist auch die in der Einschätzung zu beobachtende Vermischung von Terrorismus und den dort erfolgten kriminellen Handlungen aus meiner Sicht nicht zulässig.
Bei der Diskussion über die Ausschreitungen und die Vorfälle beim G-8-Gipfel muss es also ausschließlich oder in erster Linie um die Verhaltensweisen des sogenannten schwarzen Blocks gehen. Dieser ist aber – da sind sich die meisten Menschen wirklich einig – weder linksextremistisch noch rechtsextremistisch, auch wenn sich darunter solche Gesellen befinden mögen. Es ist überhaupt keine Frage: Der schwarze Block
das kann man schon den Bildern entnehmen, die dazu veröffentlicht werden – ist nichts anderes als ein krimineller Haufen von gewaltbereiten Straftätern, die ausschließlich darauf aus sind, Randale zu machen und den Staat entsprechend vorzuführen. Deshalb sei auch von unserer Seite ganz klar gesagt: Das Recht auf Protest beinhaltet nicht das Recht auf Gewalt; das will ich eindeutig unterstreichen.
Sie haben es gesagt: Wer Autos anzündet, wer grobe Sachbeschädigungen vornimmt, wer kiloschwere Steine auf Menschen – auf Polizisten, auf friedliche Demonstranten – wirft mit der Absicht, sie zu verletzen, der ist schlicht und ergreifend kriminell, der gehört auch entsprechend bestraft.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU so- wie der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)
Deshalb fordere ich Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Mappus, auf, Ihre Unterstellungen, die Sie in dem Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz gemacht haben, Teile der SPD, auch Teile der Grünen würden sich mit diesen linksextremistischen Gewalttätern solidarisieren, zurückzunehmen. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist eine Schweine- rei erster Güte! – Abg. Ingo Rust SPD: Unglaublich! So viel zum Stil im Landtag!)
Nehmen Sie das bitte zurück. Ich glaube, wer sich an anderer Stelle so empfindlich zeigt wie Sie, der darf hier nicht – und Sie tun dies wiederholt – als Verbalrambo auftreten.
Meine Damen und Herren, wie kann es passieren, dass nahezu 17 000 Einsatzkräfte in Heiligendamm und in der Umgebung anscheinend nicht in der Lage sind, 2 000 Gewalttäter in Schach zu halten? Dies muss hinterfragt werden.