Ich stelle noch einmal die konkrete Frage: Was ist denn mit den 2 Millionen € passiert? Um eben diese Mittel handelte es sich ja, als man damals ein Programm zum Ausbau der Geothermie – sowohl oberflächennah als auch als Tiefengeothermie – groß angekündigt hat. Dort hat man das groß propagiert und die Mittel eingestellt, und dann ist nichts passiert. Vielleicht sagen Sie nachher in Ihrer Antwort etwas dazu.
Ein Letztes möchte ich noch sagen: Sie sollten in Ihren Aussagen wenigstens halbwegs stringent bleiben und nicht auch noch bei Ihren Klimaschutzmaßnahmen Dinge schreiben, die einfach nicht stimmen. Sie schreiben:
In Baden-Württemberg wird Erdwärme bereits seit Längerem vor allem für Anwendungen in Kurorten und Bädern genutzt. Zwei Bohrungen bis in 4,5 und 2,7 km Tiefe wurden in Bad Urach vorgenommen; die Vertiefung der zweiten Bohrung ist noch nicht beendet.
Sie schreiben hier, dass es in Bad Urach weitergehen soll, aber Sie verschweigen, dass das Land es abgelehnt hat, mit irgendeiner Bürgschaft, mit auch nur einem einzigen Euro einzusteigen oder Bad Urach zu unterstützen, damit die Bohrung in 2,7 km Tiefe, wo ein Bohrer steckt, weiter vorangebracht
werden kann und dieses Projekt vorankommt. Das Projekt Bad Urach ist tot. Es steht aber in Ihrer Informationsschrift, in der von Ihrem Ministerium herausgegebenen Auflistung der Klimaschutzmaßnahmen drin. Ich denke, dazu sollten Sie wenigs tens etwas sagen, und Sie sollten noch heute Abend den Auftrag erteilen, dass das herausgenommen wird; denn dieses Projekt läuft leider wegen des Landes Baden-Württemberg nicht weiter.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die technisch ausgelösten Erdstöße in Basel infolge der Hot-Dry-Rock-Stimulierung durch mit hohem Druck in harte Gesteinsschichten eingepresstes Wasser sind im Blick auf die Zukunft der Tiefengeothermie in Baden-Württemberg Grund Ihres Antrags, des Antrags der SPD-Fraktion.
Baden-Württemberg hat umfängliche geothermisch nutzbare Vorkommen – Sie hatten es angesprochen, Herr Knapp –, und diese Form der erneuerbaren Energie muss erstens wegen der Tatsache, dass sie klimaschonend ist, zweitens wegen der dezentralen Vorkommensweise und drittens wegen der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten in Zukunft verstärkt genutzt werden. Die größten Potenziale – das wurde auch schon angesprochen – sind im Oberrheingraben zu vermuten. Deshalb gibt es auch das Projekt in Basel, das der Arbeitskreis Umwelt der CDU-Fraktion im letzten Jahr übrigens besucht hat. Es ist ein Projekt, das einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kostet.
Mit diesem Projekt wurde Neuland betreten, und dieses Projekt hat prompt den hohen Forschungsbedarf bezüglich dieser Technik nachdrücklich aufgezeigt. Nicht nur die Fachwelt, sondern auch die gesamte Region am Hochrhein waren nach den Erdstößen zutiefst erschüttert.
(Heiterkeit bei der SPD – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Samt des Ministeriums, samt der Ministe- rin!)
Über 2 000 gemeldete Schäden mit einer Schadenshöhe von 3 Millionen Schweizer Franken lassen aufhorchen.
Aber nicht nur die geologische Forschung, sondern auch technologische Forschungen sind noch vonnöten. Die ungeklärten Fragen sind auch ein Grund für die Probleme in Bad Urach.
Ich selbst bin ja auch ein entschiedener Befürworter dieser Energieform, die insbesondere CO2-neutral und vor allem auch grundlastfähig ist, meine Damen und Herren.
Nur muss wegen der hohen Kosten und der sonstigen Risiken Sicherheit vor Schnelligkeit gehen. Von einem Ausschluss die
Zur von Ihnen angefragten Absicherung kann aktuell gesagt werden: Die Versicherungsbranche ist höchst sensibel.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren ging es bei den erneuerbaren Energien insgesamt voran. Aber wenn man genauer hinschaut, fällt auf, dass wir vor allem in den Bereichen Windenergie, Biomassenutzung und Solarenergienutzung einen Boom erlebt haben, und zwar dank dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Auch bei der oberflächennahen Geothermie haben wir einen gewissen Aufschwung erlebt. Hier lohnt es sich jedoch, etwas genauer hinzuschauen. Denn wenn es so ist, dass für ein größeres Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von etwa 200 m2 etwa 4 500 Kilowattstunden Strom benötigt werden, um eine Wärmepumpe zu betreiben, dann bedeutet dies – wenn der deutsche Energiemix zugrunde gelegt wird – den Ausstoß von über 3 t CO2. In Zeiten des Klimawandels wage ich zu bezweifeln, ob das der Weisheit letzter Schluss ist, oder ob es da nicht besser wäre, statt einer solchen Anlage beispielsweise eine Pelletsheizung zu installieren.
Jetzt kommen wir aber zur Tiefengeothermie. Ganz anders als in den Bereichen, die ich eben genannt habe, in denen wir den Boom erlebt haben, ist es bei der Tiefengeothermie ja so, dass wir es vor allem mit einem zu tun haben, nämlich mit Hoffnung. Wir leben im Moment von Hoffnungen, die wir alle zusammen in Bezug auf die Stromerzeugung oder auch in Bezug auf die Wärmeversorgung in Verbindung mit Nah- und Fernwärmenetzen setzen. Jahrzehntelange Erfahrungen in einer ganzen Reihe von Ländern – insbesondere natürlich Island,
aber auch Italien – und äußerst optimistische Potenzialabschätzungen, wie wir sie beispielsweise in einer Studie finden, die das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag vorgelegt hat, zeigen, dass das Potenzial eigentlich so groß ist, dass es in etwa dem entspricht, was wir heute an Stromerzeugung durch Kernkraft inklusive der Braunkohle haben. Das rechtfertigt auch diese Hoffnungen.
Hinzu kommt, dass wir gerade hier in Baden-Württemberg – geologisch gesehen – hervorragende Ausgangsbedingungen haben, z. B. den Oberrheingraben, der schon angesprochen wurde, sowie die Region rund um Bad Urach. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch: Das Projekt in Bad Urach ist gestoppt worden; dort hatte der Bund 6,5 Millionen € hineingesteckt. Das Land war nicht bereit, sich zu engagieren, und
auch die EnBW war nicht bereit, sich zu engagieren, was ich wirklich sehr bedauert habe, Frau Ministerin.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist ein Bun- desprojekt! Wie war das denn? Der Bund hat sich zu- rückgezogen!)
Es gibt eine Reihe von Vorhaben in Baden-Württemberg, Frau Kollegin, die gestoppt wurden bzw. die gar nicht zum Laufen kamen. Ich nenne die Vorhaben in Ettenheim, ich nenne Neuenburg, Kehl, und ich nenne die Überlegungen des Energieversorgers Badenova in Freiburg.
Was sind die Hauptgründe für diese Situation? Das sind zum einen die hohen Bohrrisiken, die damit verbunden sind, und das sind zum anderen – meines Erachtens – die zu geringen Förderungen, die es seitens der öffentlichen Hand gibt. Wenn Sie wissen, dass z. B. für die Bohrung im Rahmen des Projekts Ettenheim Kosten in einer Größenordnung von 25 bis 30 Millionen € angefallen wären – nur für diese eine Bohrung –, dann sind 1 Million €, die jetzt zur Verfügung gestellt werden – nachdem wir jahrelang gefordert haben, dass Bohrrisiken seitens des Landes finanziell abgefedert werden –, einfach zu wenig.
Frau Ministerin, Sie haben diese Ausschreibung zur Übernahme von Fündigkeitsrisiken gemacht. Wenn sich darauf nur ein einziges Projekt bewirbt, dann zeigt das, dass ich mit meiner Einschätzung, dass diese 1 Million € ein bisschen zu wenig sind, nicht so falsch liegen kann. Letztendlich ist es nur das Unternehmen in Neuried gewesen, das sich beworben hat und dann ja offensichtlich auch den Zuschlag bekommen hat. Das Projekt steht aber immer noch nicht, weil es seitens der Versicherungsbranche noch eine ganze Reihe von offenen Fragen gibt.
Was heißt das? Wenn man will, dass die Tiefengeothermie in Baden-Württemberg wirklich vorangebracht wird – und ich denke, das ist, so wie ich die bisherigen Reden hier verstanden habe, in unser aller Interesse –, dann ist es unabdingbar, sich seitens des Landes, aber auch seitens des Bundes stärker zu engagieren. Und ich erwarte auch von einem Energieversorgungsunternehmen wie der EnBW, die immer über die Neuaufstellung im Energieerzeugungsstandort Baden-Würt temberg und über die Notwendigkeit, sich hier neu zu orientieren, redet, dass sich das Unternehmen ein bisschen stärker engagiert, als es das in der Vergangenheit getan hat.
Übrigens: Wer als Land pro Jahr 5 bis 6 Millionen € in die Stilllegung der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe hineinsteckt, von dem erwarte ich, dass er Mittel in mindestens der gleichen Größenordnung bereitstellt, wenn es um die Förderung einer Zukunftstechnologie geht.
Bei der Solartechnologie ist es rückblickend betrachtet so vorangegangen: Am Beginn stand das 100 000-Dächer-Programm; dann ging es aufwärts mithilfe des EEG usw. Ich glaube, wir kommen nicht umhin, eine ähnliche Anschubfinanzierung auch bei der Tiefengeothermie auf den Weg zu bringen. Nur wenn wir bundesweit 20, 30, 40 Referenzprojekte haben, wird es gelingen, auf diesem Gebiet etwas voranzubringen.
Ich kann nur an Sie, Frau Ministerin, appellieren: Tun Sie mehr in Bezug auf Fördermittel, tun Sie vielleicht auch mehr
ab Herbst dieses Jahres, wenn es darum geht, die Novelle des EEG auf den Weg zu bringen. Ich glaube, auch da geht es darum, zu überlegen, ob es z. B. durch einen KWK-Bonus im Bereich der Tiefengeothermie gelingen könnte, den einen oder anderen zusätzlichen Impuls zu geben, um die Tiefengeothermie voranzubringen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir, die FDP, setzen sehr stark auf die Geothermie. Für uns ist ganz klar: Wir wollen und wir können überhaupt nicht auf die Energiegewinnung aus der Geothermie verzichten. Das gilt sowohl für die oberflächennahe Geothermie als auch für die Tiefengeothermie, und dort spezifiziert sowohl für das Hot-Dry-Rock-Verfahren als auch für die hydrothermale Geothermie. Herr Knapp, ich habe mich bei Ihrem Vortrag, muss ich sagen, etwas gewundert, dass Sie entgegen Ihrer sonstigen Meinung zu den erneuerbaren Energien hier etwas skeptisch waren. Aber dazu später.
Es ist sehr wichtig, die Gewinnung erneuerbarer Energie aus Geothermie zu fördern, weil sie grundlastfähig ist – Kollege Schätzle hat es angeschnitten – und weil sie in vielen Landesteilen, gerade im Oberrheingraben, einfach unerschöpflich ist.
Jetzt sage ich unabhängig davon, welche Ursachen letztlich für das Erdbeben in Basel verantwortlich waren – und ich habe mich hierüber mit sehr vielen Berufskollegen unterhalten –: Ich teile die Meinung des Landesamts für Geologie, dass hier schon Spannungen bestanden haben und diese aufgrund des Verfahrens, das möglicherweise etwas zu schnell ausgeführt wurde, abgebaut wurden. Sie hätten sich aber vielleicht ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt abgebaut. Insofern halte ich das Hot-Dry-Rock-Verfahren, mit kürzeren oder mit längeren Etappen, für nicht so bedenklich wie Sie, Herr Knapp.
Ich sage, unabhängig von diesem Erdbeben muss die Forschung zur Tiefengeothermie weitergehen. Der Problemfall in Basel kann geradezu als Chance gesehen werden. Vom Landesamt ist der gesamte Spannungsabbau aufgezeichnet worden, und ich meine, dass man das Geschehen als Forschungsobjekt nutzen kann.