Ich lasse nun über den Ersten Abschnitt des Zweiten Teils mit den §§ 21 bis 23 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Sie können ruhig deutlicher strecken. Auch wenn es um den Jugendstrafvollzug geht, können Sie ein deutliches Handzeichen geben. –
Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? Dem Ersten Abschnitt des Zweiten Teils ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu § 28 darf ich folgenden redaktionellen Hinweis geben: In Absatz 2 werden die Worte „in der Person der Gefangenen“ durch die Worte „in der Person des Gefangenen“ ersetzt. Das ist lediglich eine redaktionelle Änderung.
Wer diesem Abschnitt mit der soeben vorgetragenen redaktionellen Änderung in § 28 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.
mit den §§ 33 bis 37. Zu § 33 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1434-8, vor.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Dritten Abschnitt des Zweiten Teils mit den §§ 33 bis 37 abstimmen. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Dritte Abschnitt des Zweiten Teils ist mehrheitlich so beschlossen.
mit den §§ 38 bis 47. Wer diesem Abschnitt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Vierte Abschnitt mit den §§ 38 bis 47 ist mehrheitlich so beschlossen.
mit den §§ 48 bis 50. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.
Zu § 2 darf ich folgenden redaktionellen Hinweis geben: In Absatz 3 werden die Worte „in angemessenen Umfang“ durch die Worte „in angemessenem Umfang“ ersetzt.
Wer diesem Abschnitt mit der genannten redaktionellen Änderung zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Abschnitt mehrheitlich so beschlossen.
mit den §§ 56 bis 59. Zu § 56 liegt der Änderungsantrag des Abg. Winfried Mack CDU, Drucksache 14/1434-11, vor.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über den Siebten Abschnitt mit den §§ 56 bis 59 mit der gerade beschlossenen Änderung abstimmen. Wer die
sem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.
mit den §§ 60 bis 70. Zu § 60 liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1434-9, vor.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
In § 64 Abs. 11 Satz 1 wird das Wort „Ausbildungshilfe“ durch das Wort „Ausbildungsbeihilfe“ ersetzt.
In § 68 Abs. 2 wird das Wort „Hausgeld“ herausgenommen und nach dem Wort „Bezügen“ in Klammern neu eingefügt.
In § 69 Abs. 2 werden die Worte „soweit er in die Arbeitszeit fällt“ durch die Worte „soweit sie in die Arbeitszeit fällt“ ersetzt.
Ich lasse nun über den Achten Abschnitt des Zweiten Teils abstimmen. Wer diesem Abschnitt mit den redaktionellen Änderungen in den §§ 64, 68 und 69 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.
mit den §§ 71 bis 74. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.
mit den §§ 75 bis 86. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent- hält sich? – Damit ist diesem Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.
mit den §§ 87 bis 94. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Elften Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.