Protocol of the Session on May 23, 2007

Die Nutzung der Windenergie passt besser an die Küste als nach Baden-Württemberg.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf der Abg. Dr. Carmina Bren- ner CDU)

Das ist in allen Fachkreisen unbestritten;

(Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD)

da können Grüne und SPD hier im Landtag Wind machen, was sie wollen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP)

An den geografischen und geologischen Gegebenheiten Deutschlands wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

(Beifall des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! – Abg. Dr. Car- mina Brenner CDU: Und an der Physik auch nicht! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Liegt Sachsen-Anhalt am Meer?)

Meine Damen und Herren, derzeit sind in Baden-Württemberg etwa 300 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 325 Megawatt in Betrieb.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Theoretisch!)

Ihre Anzahl ist in den letzten vier Jahren um 25 % gesteigert worden. Die Anlagenleistung hat sogar auf das 1,5-Fache zugenommen. Wir speisen gegenüber dem Jahr 2003 nun zwei Drittel mehr an Strommenge ein.

(Abg. Ingo Rust SPD: Das ist doch gut so!)

Ich will an dieser Stelle aber auch nicht verhehlen, dass dieser Windstrom, in absoluten Zahlen betrachtet, nur zu etwa 0,5 % zum Gesamtstrombedarf im Land beiträgt.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Genau so ist es!)

Bevor jetzt aber der Landesregierung wieder die Installationszahlen anderer Bundesländer aufgezählt werden, möchte ich dazu anregen, einmal ganz konkret die Effizienz des Anlagenbetriebs zu betrachten.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut!)

Der Maßstab hierfür ist die jährliche Volllaststundenzahl. Hierzu nenne ich im Folgenden einige Zahlen:

Wie uns von den Grünen kürzlich vorgehalten wurde, wird im von der Fläche her kleineren Hessen etwa die 1,5-fache Windleistung wie bei uns erzielt. Der spezifische Ertrag dieser Anlagen liegt im Durchschnitt auch um etwa 40 % höher als in Baden-Württemberg. In Nordrhein-Westfalen, einem Land mit – so meint zumindest die SPD – ähnlichen klimatischen Bedingungen wie in Baden-Württemberg, ist die Anlageneffizienz beinahe um 60 % höher als bei uns. In Thüringen – bei einem Windstromanteil von über 10 % – liefern die Anlagen im Mittel sogar 65 % mehr Energie als bei uns.

(Abg. Thomas Knapp SPD: Weil ihr sie in den Wind- schatten stellen wollt! Das ist doch klar, wenn man sie in den Windschatten stellt!)

Meine Damen und Herren, ohne Einbeziehung der regionalen Windverhältnisse und damit der vor Ort möglichen Anlagen effizienz vergleichen Sie die Zahlen anderer Bundesländer mit den Zahlen Baden-Württembergs und vergleichen dabei ganz klar Äpfel mit Birnen.

(Abg. Thomas Knapp SPD: Luv mit Lee!)

Meine Damen und Herren, Windkraft kann daher nicht die Alternative für Baden-Württemberg sein. Wir sind in den Bereichen Biomasse, Geothermie, Solarenergie doch viel besser aufgestellt als andere Bundesländer.

(Abg. Thomas Knapp SPD: Das eine tun, ohne das andere zu lassen! Das ist der Königsweg!)

So ist Baden-Württemberg das einzige Land, das mit der Fotovoltaik annähernd genauso viel Strom erzeugt wie mit der Windenergie.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Wie ist das mit der Was- serkraft?)

Meine Damen und Herren, wir lehnen die Windkraft freilich nicht generell ab.

(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Bo- ris Palmer GRÜNE: Nicht generell, aber in jedem Einzelfall!)

Deswegen wird in Baden-Württemberg der Bau regionalbedeutsamer Windkraftanlagen überhaupt nicht blockiert, sondern verantwortungsbewusst, konsequent und mit Augenmaß von den zuständigen Trägern der regionalen Planungshoheit vorangebracht.

(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das ist doch eu- er Gutachten! Das ist doch nicht von uns!)

So ist es uns in den zurückliegenden Jahren gelungen, die Windenergienutzung in geregelte Bahnen zu lenken. Regio

nalplanerisch sind derzeit Vorranggebiete für etwa 150 bis 200 zusätzliche Windkraftanlagen ausgewiesen.

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Angesichts dieser Zahl von Vorranggebieten kann von einer klima- und arbeitsplatzfeindlichen Blockade überhaupt keine Rede sein, meine Damen und Herren.

Dennoch landet, wie Sie alle wissen, fast jeder Antrag auf Bau einer Windkraftanlage im Petitionsausschuss. Generell haben die Leute ja nichts gegen Windenergie, aber sie wollen die Anlage halt nicht in Sichtweite ihrer eigenen Häuser haben.

(Unruhe)

Zudem gibt es oft Zielkonflikte mit dem Natur- und dem Landschaftsschutz. Sie alle kennen die Begriffe „Verspargelung der Landschaft“ oder „Horizontverschmutzung“. Ein solcher Wildwuchs an Anlagen konnte durch eine verantwortungsvolle Politik bisher glücklicherweise verhindert werden.

Meine Damen und Herren, uns allen sollte daran gelegen sein, den Reiz unserer Landschaft auch für zukünftige Generationen zu erhalten. Wir sollten den Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg mit einer vernünftigen Energiepolitik und einem gesunden Energiemix, der sich an die Gegebenheiten anpasst, weiterhin stärken.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Herr Abg. Haas, Sie haben noch eine Nachfrage?

(Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Nein, ich will jetzt zur Sache reden! – Abg. Thomas Knapp SPD: Er hat noch sechs Minuten!)

Ich erteile Ihnen das Wort. Sie haben noch fünf Minuten Redezeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Der Redner hält einen Aktenordner in die Höhe. – Heiterkeit)

Ihr Interesse gilt sicherlich mir und nicht nur dem Aktenordner, den ich hier mitgebracht habe.

(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Wer weiß!)

Ich möchte hier einmal zeigen, welchen Umfang ein einziges Verfahren in Sachen Windkraft im Petitionsausschuss hat.

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Da könnte ich Ih- nen ganz andere Akten aus meiner Praxis zeigen!)

Das glaube ich gern; aber ich spreche vom Petitionsausschuss und nicht von Ihrer Praxis.

Ich möchte nur einmal darstellen und vorab schon einmal sagen, dass sich der Petitionsausschuss – da möchte ich mich schützend vor den Petitionsausschuss stellen –

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut!)

sehr gründlich mit allen 44 Verfahren befasst hat.