Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Die Themen „Klimaschutz“ und „Feinstaub“ sind derzeit zentrale Themen. Sie werden es mit Sicherheit auch in Zukunft bleiben. Sie beeinflussen sich gegenseitig in starkem Maß.
Frau Kollegin Grünstein, ich möchte hier eines sehr deutlich sagen: Wenn Sie meine Rede, die ich vorhin zu Tagesordnungspunkt 7 a gehalten habe, gehört haben, dann werden Sie herausgehört haben, dass sich sowohl die Landtagsfraktion der FDP/DVP als auch ich persönlich sehr stark für die Umwelt einsetzen. Das möchte ich hier schon sehr deutlich anführen.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Sie sind ein Exot! – Ge- genruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist doch nicht wahr!)
Zum Thema Klimaschutz haben wir unter Tagesordnungspunkt 7 auch das Thema Feinstaub sehr ausführlich besprochen. Bei diesem Thema ist die Frage wichtig, wie das Land Baden-Württemberg den Vorgaben der EU-Feinstaubrichtlinie mit praktikablen Lösungen nachkommen kann und nachkommen will.
Zunächst sollten wir aber einmal auf eines hinweisen, Frau Kollegin Grünstein: Für die Luftqualität ist nicht nur die Feinstaubbelastung ein Maßstab. Vielmehr gibt es dafür eine große Bandbreite an Parametern. Die Luft ist in den letzten Jahrzehnten Gott sei Dank immer sauberer geworden. Seit dem Jahr 1990 sind die Luftemissionen um 25 % gesunken.
Diesen Weg werden, wollen und müssen wir weiter beschreiten. Das ist keine Frage. Dabei wird die technische Entwicklung weiter voranschreiten. Insbesondere bei der Motorentechnik und der Kombination von Diesel- und Ottomotoren sind noch technische Innovationen zu erwarten. Hierauf drängen wir auch. Man erinnere sich an den betreffenden Antrag der FDP/DVP im Umweltausschuss.
Der Anbau von Energiepflanzen, der sogenannten C4-Pflanzen, ist sehr vielversprechend und auch weit fortgeschritten. Weniger Spritverbrauch auf der Grundlage von neuen Treibstoffen mit hohem biogenem Anteil und der damit verbundene geringere Schadstoffausstoß sind seit Langem ein Thema der deutschen und insbesondere der baden-württembergischen Automobilhersteller. Die Automobilindustrie wird künftig in diesem Bereich – da bin ich sicher – noch mehr leisten. Die Hybridtechnik selbst wird nur ein Mosaikstein neuer Verfahren für mehr Umweltschutz und weniger Emissionen im Straßenverkehr sein.
Ich bin ganz sicher, dass im Interesse der Arbeitsplätze und der Umwelt die deutschen Autobauer sehr gut beraten sind, wenn sie künftig noch stärker auf eine umweltfreundliche Motorentechnik setzen, die sich dann auch ein Normalverdiener leisten können muss. Die FDP/DVP-Fraktion hat hierzu bereits Gespräche mit verschiedenen Autoherstellern geführt, und sie wird diese Gespräche auch fortsetzen. Ich denke, dieser Dialog wird in der Zukunft für uns alle immer wichtiger werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die mehr als 240 Maßnahmen von Kommunen und Land zur Umsetzung der Feinstaubrichtlinie sind in vielen Bereichen richtig. Auf einige aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion nicht geeignete Maßnahmen möchte ich später eingehen.
Die Stellungnahme der Regierung zum SPD-Antrag ist eine sehr gute Zusammenstellung der einzelnen Aktivitäten. Sicherlich wird auch Frau Umweltministerin Gönner näher auf diese Maßnahmen eingehen. Für die FDP/DVP-Fraktion stelle ich fest: Umweltfreundlich sind aber nicht nur die Maßnahmen, die den Verkehr beschränken, sondern auch die Maßnahmen, die insbesondere hinsichtlich der Feinstaubbelastung dafür sorgen, dass mehr Verkehrsfluss, weniger Staus und ein Mehr an Mobilität entstehen können.
Dazu zähle ich ausdrücklich auch den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, und zwar einschließlich Stuttgart 21 und des Ausbaus der Rheintalstrecke. Ich möchte gerade aus aktuellem Anlass sagen – heute Morgen wurde ja die Große Anfrage der Grünen behandelt –: Ich habe mich sehr darüber gefreut – das Gleiche gilt für die südbadischen Kollegen –, dass heute Vormittag die Gleichwertigkeit von Stuttgart 21 und der Rheintalstrecke, die wir schon seit Jahren fordern, auch von einigen Kollegen, die nicht aus Südbaden stammen, betont wurde. Liebe Kollegen, dafür vielen Dank. Ich werde Sie aber gern im Laufe der nächsten Jahre fortlaufend daran erinnern.
Meine Damen und Herren, wir haben im Koalitionsvertrag die Fortschreibung des Generalverkehrsplanes vereinbart. Ich freue mich, dass die Kollegen von der SPD uns mit ihrem Antrag insoweit unterstützt haben. Ich möchte die Landes-SPD aber auch dringend bitten, ihren Einfluss beim Bund, wo die
SPD ja mitregiert, geltend zu machen, damit auch genügend Finanzmittel des Bundes für den Ausbau der Autobahnen und der Bundesstraßen zur Verfügung gestellt werden; denn letztlich wissen wir alle: Wenn sich der Verkehr auf der Autobahn staut – und das tut er beinahe täglich –, dann sind nach der ers ten Verkehrsmeldung die meisten Ortsdurchfahrten in den umliegenden Städten und Gemeinden dicht. Alle Maßnahmen der Kommunen für mehr Lebensqualität sind dann für die Katz.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Feinstaubproblematik zu verringern. Wir unterstützen vor allem die vielfältigen Bemühungen der Landesregierung, die sich nicht nur auf die Reduzierung des Feinstaubanteils im Straßenverkehr beschränken, sondern die alle Emissionen umfassen und darauf abzielen, nicht nur einzelne Emittenten herauszugreifen, sondern insgesamt eine zukunftweisende, nachhaltige und sichere Umweltpolitik und Energieversorgung zu garantieren.
Ich möchte hier aber auch noch einmal bei dem einhaken, was Kollege Bullinger angeschnitten hat. Beim Thema „Feinstaub emissionen aus Feststoffheizungen“ müssen wir aufpassen, dass wir der Bioenergie Holz, die wir auch als eine Form der erneuerbaren Energien brauchen, nicht an den Kragen gehen.
Zur Forderung der SPD-Fraktion, die Genehmigungshürden insbesondere bei der Kleinen Wasserkraft oder bei der Windkraft abzubauen, möchte ich Folgendes anmerken: Die Kleine Wasserkraft hat sicherlich ihre Berechtigung, und sie hat auch noch Potenziale, die wir alle fördern wollen. Aber es sind oft gerade Umweltgesichtspunkte, die der Genehmigung solcher Anlagen entgegenstehen. Hierbei muss, meine ich, sehr sensibel mit der Ökologie umgegangen werden.
Ich sehe die eigentlichen Reserven allerdings eher in der Großen Wasserkraft. Ich weiß zum Beispiel von den Staustufen Gambsheim und Iffezheim, dass im Falle der Staustufe Gambsheim bei der Errichtung der Fischtreppen Reserveflächen eingeplant worden sind. Dort gibt es beachtliche Möglichkeiten zur Energiegewinnung durch Turbinen in der Größenordnung von 70 bis 80 Megawatt. Das ist gewaltig.
Ich fordere die Energieversorger, in diesem Fall die EnBW, auf, baldmöglichst diese weiteren Turbinen einzubauen. Ich denke, angesichts der Gewinne der EnBW dürfte das keine Frage der Finanzierung sein. Durch das EEG wird die Wasserkraftnutzung ja auch belohnt.
Bei der Windenergie halte ich ein regelmäßiges Monitoring der Vorranggebiete durch die Regionalverbände für erforderlich. Wir hatten vorhin gemeinsam mit Wirtschaftsminister Pfister ein Gespräch mit den Windverbänden. Diese Idee ist dabei gut angekommen. Als Regionalrat im Regionalverband Südlicher Oberrhein habe ich dies ebenfalls vorgeschlagen. Es wird auch so praktiziert. Wir führen nach drei Jahren ein Monitoring durch. Aber es besteht die Möglichkeit, auf den Standorten, die wirtschaftlich sind, direkt zu beginnen. Ich möchte natürlich, dass nicht noch Standorte ausgewiesen wer
den, die voraussichtlich nicht wirtschaftlich sind. Wir wollen die Windenergie nach vorne bringen. Dazu müssen wir dieses Monitoring durchführen, um wirtschaftliche Standorte in den Vorranggebieten zu ermitteln.
Zum Thema Geothermie: Die FDP/DVP betrachtet die Geothermie als eine der Zukunftsenergien, vor allem in BadenWürttemberg. Dies wird auch innerhalb der Landesregierung so gesehen. Wir werden diese Energieform auch in Zukunft weiterhin mit allen notwendigen Mitteln fördern. Leider ist die Tiefengeothermie noch nicht so weit. Hier sind noch Anstrengungen erforderlich. Ich denke, wir brauchen bald ein Erfolgserlebnis, das uns Schub gibt und den Kommunen Mut verleiht, hier etwas anzupacken. Ich hoffe, dass das kombinierte Projekt in Ichenheim den verdienten Erfolg erzielen wird.
Bei allen Maßnahmen gilt es, zu entscheiden, ob der betriebene Aufwand und der erzielte Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Deshalb hat die FDP/DVPLandtagsfraktion den heute vorliegenden Antrag gestellt. Damals, im März, war noch nicht absehbar, Frau Gönner, dass der 1. Juli 2007 als Starttermin für die sogenannten Umweltzonen wieder gestrichen wird mit der Begründung, dass notwendige Vorgaben zur Nachrüstung von Fahrzeugen vonseiten des Bundesministeriums bis heute fehlen.
Frau Ministerin Gönner, möglicherweise war es nicht der Antrag der Landtagsfraktion der FDP/DVP oder die Intervention von Wirtschaftsminister Pfister, die Sie dazu bewogen haben, den vorgenannten Termin zu verschieben. Sicherlich haben Sie selbst auch erkannt, dass das ganze Verfahren doch noch erhebliche Mängel hat.
Die bisher fehlenden Vorgaben des Bundes liegen offensichtlich mittlerweile vor. Die Zweifel der FDP/DVP-Landtagsfraktion bestehen aber weiter. Denn einige der beschriebenen Maßnahmen sind eben nicht geeignet, einen nachhaltigen Erfolg, nämlich eine Absenkung der Feinstaubwerte, herbeizuführen. Dazu zähle ich Durchfahrtverbote, die die Belastung nur auf andere Gebiete verlagern und deren Einhaltung nur schwer kontrollierbar ist. Dazu zähle ich all die Plakettenaktionen. Und ich weise darauf hin, welch ein Energieaufwand mit der Produktion und der Aufstellung des gigantischen Schilderwalds verbunden ist. Wie viele Kilometer die Kfz-Besitzer für den Erwerb der Plakette insgesamt zurücklegen, ohne von den Fahrverboten überhaupt betroffen zu sein, müsste noch ermittelt werden.
Die Vielzahl der Ausnahmen vom Fahrverbot reduziert den Erfolg aus unserer Sicht auf nahezu null. Letztlich trifft es ein paar Rentner oder den Studenten, der sich vielleicht gesagt hat: „Für die wenigen Kilometer, die ich fahre, reicht mein alter 2 CV“ – und dann hat er noch nicht einmal einen Diesel, sondern einen Benziner, der mit dem Feinstaub gar nichts zu
tun hat. Fahren darf aber der Sechs- oder Achtzylinder-Diesel-Geländewagen mit einem Verbrauch von 20 l pro 100 km. Das kann eigentlich nicht sein.
Alle diese Maßnahmen sind geeignet, die Luftqualität zu verbessern. Eine kurzfristige und spürbare Verbesserung der Luftqualität kann jedoch kaum erreicht werden.
Wenn man zu diesem Ergebnis kommt, dann sollte man mei nes Erachtens nur solche Maßnahmen ergreifen, bei denen der Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht und die langfristig wirken. Das bedeutet für mich Nachhaltigkeit, und die ist gerade im Umweltschutz sehr wichtig.
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit bereits weit überschritten.
Ich bin gleich fertig. – Stattdessen wird eine gewaltige Bürokratie aufgebaut. Ich denke, einseitige Fahrverbote in den Umweltzonen führen zusätzlich zu ungelösten Problemen für die Randgemeinden. Auch hier ist es der FDP/DVP wichtig, dass vor entsprechenden Maßnahmen eine Konsultation und ein Einvernehmen der betroffenen Nachbarstädte und -gemeinden erfolgt und dass letztlich ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Reduzierung der Feinstaubkonzentration insgesamt führt.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fast versucht, zu sagen: Nachdem sich der rhetorisch aufgewirbelte Staub etwas gelegt hat, stelle ich mir die Frage, wie fein dieser gewesen ist.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Der kann nicht sehr grob gewesen sein! Der kribbelt in der Nase! Da bin ich empfindlich!)