Im privaten Bereich entsteht mit Blick auf die Heizkostenrechnung weniger Aufwand. Auch fanden die Betreiber von Gartenwirtschaften die Wetterverhältnisse im letzten April toll. Aber die Kehrseite der Medaille, die negativen Auswirkungen überwiegen ohne Zweifel.
In der umfänglichen Stellungnahme der Landesregierung zum vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion zu den Auswirkungen der durch Treibhausgase hervorgerufenen Klimaerwärmung wird deutlich, wie wichtig die Erkenntnisse von Projekten wie KLARA und KLIWA sind. Die Aussagen zu den Bereichen Landwirtschaft, Hochwasserschutz, Naturschutz, Gesundheit, Tourismus und weiteren wichtigen Themen bestätigen, wie verantwortungsvoll vonseiten der Landesregierung auf diese große Herausforderung reagiert wird. In dem 2005 beschlossenen Konzept „Klimaschutz 2010“ wird für Baden-Würt temberg ein Bündel von Maßnahmen aufgezeigt, durch die die Reduktion der Treibhausgase um 2 bis 4 Millionen t jährlich im Durchschnitt der Zielperiode 2008 bis 2010 erreicht werden soll.
Das Teilziel der Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch von 2,4 % im Jahr 1997 auf 4,8 % bis zum Jahr 2010 wurde ja bereits 2005 erreicht.
Bevor ich auf eine weitere beachtliche Ressource an erneuerbaren Energien eingehe, erlauben Sie mir bitte noch, auf eine Energiequelle hinzuweisen – und zwar ganz ideologiefrei –, die ein sehr großes Treibhausgasminderungspotenzial beinhaltet – es wurde vorhin schon kurz angesprochen –: die Laufzeitenverlängerung unserer AKWs.
Diese Laufzeitenverlängerung hätte zunächst einmal eine sehr CO2-verminderte Stromproduktion zur Folge und brächte zum anderen die Nachlaufphase mit Millionenbeträgen zur Förderung erneuerbarer Energien mit sich.
Noch einmal besonders eingehen möchte ich auf einen beachtlichen positiven Beitrag zur künftigen Energiebilanz durch die Stromproduktion aus Biomasse, der sowohl aufgrund der schon jetzt in beachtlicher Zahl vorhandenen Biogasanlagen als auch aufgrund der Herstellung der BtL-Kraftstoffe, der synthetischen Biokraftstoffe erwachsen soll. Dadurch könnte natürlich eine sehr starke Minderung des CO2-Ausstoßes erwachsen sowie eine beachtliche Wertschöpfungsmöglichkeit für die in den letzten Jahren ja arg gebeutelte baden-württembergische Landwirtschaft entstehen. Die Summe der Wertschöpfung beliefe sich auf eine Größenordnung, wie sie etwa die Summe der Agrarsubventionen ausmacht.
Ich möchte zusammenfassen: Um in Baden-Württemberg die im Klimaschutzkonzept vorgegebenen Ziele zu erreichen, bedarf es natürlich einer weiteren Beförderung der erneuerbaren Energien, des verstärkten Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung, der Verbesserung der Energieeffizienz bei Industrie, Mittelstand und Privatverbrauchern sowie einer neuen Gesetzgebung des Landes im Wärmebereich, der bisher ja für sage und schreibe 46 % des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist.
In der Beurteilung durch die EU-Kommission wird Deutschland als eines der Länder gesehen, die bis 2012 die Ziele des Kioto-Protokolls erreicht haben können, wenn zusätzliche Maßnahmen greifen. Ich denke, solche Maßnahmen sind geplant.
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit bereits weit überschritten.
Unser Ziel und Bemühen muss es sein, das Thema Klimaschutz als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe auf der Tagesordnung zu halten und dafür zu sorgen, dass dieses Thema landesweit, in Kreisen, Kommunen und überall, als Chefsache angesehen wird.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Jetzt einmal ein biss- chen mehr Temperament! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Mehr Leidenschaft!)
Ja, mache ich. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Schätzle, zu Ihrem Satz die Kernenergie betreffend zitiere ich Ihnen nur einen Beitrag aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom 9. Mai dieses Jahres. Die Überschrift des Artikels lautet: „Ein vom Kanzleramt in Auftrag gegebenes Gutachten hält die Klimaschutzziele in Deutschland auch ohne Kernkraft für erreichbar.“
Ich bitte Sie, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer mit derselben alten Leier zu kommen, nur mit der Kernenergie kämen wir beim Klimaschutz voran.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP)
Der Klimawandel, meine Damen und Herren, ist nichts, was in ferner Zukunft eintreten wird. Der Klimawandel – und das macht auch die Stellungnahme der Landesregierung zu den beiden Anträgen der SPD deutlich – hat längst eingesetzt. Er hat Auswirkungen auf die Landwirtschaft, auf den Tourismus, auf den Wasserhaushalt in unserem Land. Er hat auch Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Aus heutiger Sicht können wir feststellen: Der Klimawandel lässt sich nicht mehr verhindern. Er lässt sich allenfalls noch begrenzen.
Genau das ist das Thema des dritten Berichts gewesen, den der Weltklimarat Anfang Mai vorgelegt hat, meine Damen und Herren. Danach haben wir acht Jahre Zeit, um das Ruder in Sachen CO2-Emissionen, global gesehen, herumzureißen. In diesen acht Jahren entscheidet sich, ob es uns gelingt, das Ziel eines Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur um maximal zwei Grad noch zu erreichen.
Die Reaktionen der Politik auf diese Ergebnisse des Weltklimarats finde ich eher ernüchternd. Fangen wir einmal mit der EU-Ebene an. Kollege Kaufmann hat schon darauf hingewiesen: Es gibt auf EU-Ebene den Beschluss: 30 % weniger CO2Ausstoß, aber nur unter der Bedingung, dass andere Industrie länder auch mitmachen.
Es gibt auf Bundesebene die Regierungserklärung des Bun desumweltministers Gabriel, der von einer Reduktion um 40 % spricht. Das ist übrigens genau der gleiche Gabriel, der einen Emissionshandel vorgelegt hat, bei dem man festlegt: Wer eine Kilowattstunde Strom mit einem Kohlekraftwerk erzeugt, bekommt doppelt so viele Emissionszertifikate wie derjenige, der den Strom in einem emissionsarmen GuD- bzw. Gaskraftwerk erzeugt. Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie man in Zeiten des Klimawandels so etwas vorlegen kann.
Wenn man sich anschaut, was hier im Land passiert, was die Landesregierung in Sachen Klimawandel und Klimapolitik tut, dann finde ich: Auch das wird dem, was das IPCC als Anforderungen stellt, nicht gerecht. In der Koalitionsvereinbarung im Land finden Sie den Satz, dass die „drastische Reduzierung der Klimagase... Priorität in der Umweltpolitik des Landes“ erhalten soll. Aber das finde ich in der Umweltpolitik nicht wieder, Frau Ministerin. Sie antworten nicht mit einer Verschärfung der bisherigen Gangart – sprich auch mit einer Verschärfung der Klimaschutzziele –; denn die 20 %, die Sie bei der CO2-Minderung bis 2020 zugrunde legen, werden dem, was das IPCC fordert, aus meiner Sicht nicht annähernd gerecht. Sie müssen da schon mehr bringen als einfach zu sagen: „Wir haben doch unser Klimaschutzkonzept 2010, das wir vor zwei Jahren verabschiedet haben. Das ist unsere Grundlage.“
Sie müssen einmal sehen: Das wird dem, was wir heute an Anforderungen haben, nicht mehr gerecht. Sie reißen Ihre eigenen Ziele, die Sie im Umweltplan gesetzt haben. Das wissen Sie auch. Wir hatten als Ziel gehabt, bis 2005 unter 70 Millionen t CO2 zu kommen. Nach wie vor sind wir, wenn man die produktionsspezifischen CO2-Emissionen einrechnet, bei 77 Millionen t, von den 65 Millionen t im Jahr 2010 ganz zu schweigen. Auch diese Latte werden wir reißen.
Dabei muss man noch eines einbeziehen: Statt einer Senkung steht ja zu befürchten, dass wir eher wieder einen Anstieg der CO2-Emissionen haben werden, den wir uns mit dem momentanen Wirtschaftsboom erkaufen. Das, worüber wir uns alle freuen, nämlich die Mehreinnahmen bei den Steuern und der Wirtschaftsboom, wird zur Folge haben – das prophezeie ich Ihnen –, dass wir im nächsten Jahr über einen Anstieg der CO2-Emissionen reden werden.
Frau Ministerin, ich hätte von Ihnen schon erwartet, als es in der letzten Woche darum gegangen ist, diese 1 Milliarde € Steuermehreinnahmen zu verteilen, dass Sie sich da zu Wort melden. Es kann wirklich nicht sein, dass wir 15 Millionen € mehr für den Straßenbau ausgeben – übrigens genauso viel, wie wir bei den Haushaltsberatungen beim regionalen Zugverkehr gestrichen haben –, dass wir aber nicht einen Euro zusätzlich für mehr Klimaschutzmaßnahmen einstellen, um wenigstens den Anstieg, der aus meiner Sicht zu befürchten ist, zu kompensieren.
Auch die erneuerbaren Energien, meine Damen und Herren, sehen in Baden-Württemberg nicht wirklich Sonne. Wir hinken dem bundesweiten Trend hinterher. Auf Bundesebene haben wir einen Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien. Bis zum Jahreswechsel hatten wir dort einen Anteil von 12 %; im Land sind wir bei 10 % gewesen. Wenn man weiß, dass wir Ende der Neunzigerjahre vor dem Bund gewesen sind – 6,8 % im Land, 4,7 % im Bund –, dann sieht man daran im Grunde genommen erst, wie wenig wir in den letzten Jahren wirklich an Anstieg bei den erneuerbaren Energien haben. Auch dies wird meines Erachtens den Anforderungen nicht gerecht.
Noch ein Letztes zum Thema Gebäudesanierung. Das ist ein sehr wichtiges Thema; da sind wir uns einig. Ich will Ihnen einmal eine Zahl nennen. Kollegin Splett hat eine Anfrage dazu gestellt. In Karlsruhe gibt es 407 landeseigene Gebäude. Von diesen 407 landeseigenen Gebäuden wurden in den letzten zehn Jahren ganze 19 Gebäude saniert. Wenn Sie das einmal hochrechnen, dann heißt das: Sie brauchen 200 Jahre, um die landeseigenen Gebäude in Karlsruhe energetisch zu sanieren. Aufs Land bezogen kann ich Ihnen nur sagen: Das heißt dann, Sie tun in diesem Bereich zu wenig, um den Anforderungen des Weltklimarats in Sachen Klimaschutz gerecht zu werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir – alle Redner – sind uns einig: Klimaschutz ist die zentrale umweltpolitische Herausforderung nicht nur dieses Jahrhunderts, und sie ist eine der Kernaufgaben einer generationengerechten Politik. Das Zeitfenster um gegenzusteuern und um das Ziel zu erreichen, die globale Erderwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu begrenzen, wird zunehmend kleiner. Alle sind dringend gefordert, ihren Beitrag auf ihrer Ebene zum Klimaschutz zu leisten. Nur wenn wir heute handeln, werden die nachfolgenden Generationen akzeptable Lebensräume vorfinden.
Die Folgen des globalen Klimawandels stellen auch einen enormen Wirtschaftsfaktor dar. Sie werden immer mehr Haushaltsmittel binden, und sie können den Wohlstand der Menschen gefährden.
Deutschland muss deshalb in der EU und der G 8 in diesem Sinne deutliche Akzente setzen. Ich beginne mit der EU-Ebene.
Grundsätzlich gilt: Energieeinsparung, die Nutzung der erneuerbaren Energien, Verbesserung der Energieeffizienz und CO2freie Kohleverstromung sind die Bereiche, mit denen die größten CO2-Minderungspotenziale erzielt werden können, noch vor den viel diskutierten Fragen einer weiteren Nutzung der Kernenergie.
Die Entwicklung und Einführung von sauberer Kohletechnologie muss, zumal mit Blick auf die riesigen Kohlevorkommen beispielsweise in China, dringend beschleunigt werden. Im Übrigen gilt es, die Anstrengungen im Bereich der Anpassung an den Klimawandel, insbesondere in den ärmsten Ländern, deutlich zu verbessern. Der Kioto-Prozess muss um eine globale Technologiezusammenarbeit ergänzt werden. Überdies geht es um eine massive Erhöhung der Anstrengungen im Bereich der Energieforschung, um eine engere technologische Kooperation auf internationaler Ebene, um einen wirksamen Technologietransfer in die Schwellen- und Entwicklungsländer sowie um eine stärkere Exportförderung im Bereich der erneuerbaren Energien.
Die bisherigen Resultate der klimapolitischen Aktivitäten auf europäischer Ebene zeigen einerseits, dass Deutschland auf einem guten Weg ist, das zugesagte Reduktionsziel zu erreichen, nämlich die Treibhausgasemissionen bis 2012 um 21 % zu senken. Andererseits ist die EU in der Gesamtbetrachtung noch sehr weit davon entfernt, ihr Klimaschutzziel zu erreichen. Von der Vorgabe, im Zeitraum 1990 bis 2012 den CO2Ausstoß um 8 % zu verringern, hat die EU insgesamt bisher nur 1,2 Prozentpunkte erreicht. Die Klimaschutzerfolge, die Deutschland für die EU in den vergangenen Jahren erreicht hat, sind fast vollständig durch die Mehremissionen anderer EU-Länder, beispielsweise Spanien und Italien, aufgezehrt worden. Dies kann auf die Dauer nicht akzeptiert werden.
Wenn die Treibhausgasemissionen der EU dauerhaft in der Summe nahezu unvermindert stattfinden, droht dies die Klimaschutzanstrengungen insgesamt ad absurdum zu führen.
Nun komme ich zu den Zielen der FDP auf Landesebene. Ers tens wollen wir, dass das drängende Ziel einer sicheren Energieversorgung verbindlich mit dem Ziel des Klimaschutzes verknüpft wird.
Drittens muss das Land Baden-Württemberg als Hightechstandort seine Kräfte darauf konzentrieren, energiewirtschaftliche Technologieführerschaft zu entwickeln.