(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Wollen Sie das jetzt hier auch? Das ist die Frage! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Nein, wollen wir nicht! Wir wollen die Forschung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ja gar nicht, dass dies in Baden-Württemberg stattfindet. Das ist doch eine Sache der Unternehmen, die darüber entscheiden. Es geht doch allein um die Tatsache, dass wir in Baden-Württemberg nicht so tun können, als würde um uns herum in der Welt in dieser Frage gar nichts passieren. Wer weiß denn schon, ob dies – heute noch nicht – unter Umständen nicht in fünf, acht oder zehn Jahren – vielleicht auch schon früher – eine ganz entscheidende Frage der Betriebswirtschaft und damit des Erfolgs und der Wettbewerbsfähigkeit auch der baden-württembergischen Landwirte sein wird.
Um diese Frage geht es. Es geht darum, dass wir heute nicht den Weg und die Chance für baden-württembergische Landwirte versperren, sich im Wettbewerb zu behaupten. Das bedeutet nicht zwangsläufig Export, bezieht sich aber auf die Produkte, die bei uns in den Regalen stehen. Das ist der Wettbewerb. Es geht darum, dass sich baden-württembergische Landwirte auch auf Dauer im globalen Wettbewerb der Anbieter bewähren und behaupten können. Diese Rahmenbedingungen hat Politik zu setzen.
Sie hat natürlich auch die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass die Produkte gesundheitlich unbedenklich sind. Das setze ich als Grundvoraussetzung immer voraus. Aber das sind gentechnisch veränderte Produkte. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Das sind sie. Sie sind gesundheitlich nicht bedenklich. Deshalb verwahre ich mich immer gegen die subtile Aussage „Kontamination“ und dergleichen mehr.
Jetzt noch einmal zu den Kernpunkten. Klar ist: Nach wie vor sind viele Menschen gegen die grüne Gentechnik.
Ich sage ganz offen dazu: Ich rate den baden-württembergischen Landwirten im Augenblick auch ab, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen – angesichts dessen, was auf dem Markt ist, angesichts der Haftungsregelungen, die die rot-grüne Bundesregierung bundesweit gestaltet hat, angesichts der Nachfragesituation auf dem Markt. Es besteht aus Marktsicht, aus betriebswirtschaftlicher Sicht meines Erachtens hierfür absolut keine Notwendigkeit.
Aber, lieber Kollege Murschel, Sie wollen über eines hinwegtäuschen. Sie werfen mir einen Schlingerkurs vor, während die Landesregierung tatsächlich eine glasklare Position hat. Schlingern tun Sie. Sie schlingern deshalb, weil der Bund auf Initiative Ihrer früheren Bundesministerin ein Gentechnikgesetz verabschiedet hat
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Das ist gerade der springende Punkt!)
über das man nicht einfach hinwegkommt. Denn, meine Damen und Herren, vor zehn Jahren hätten Sie Fragen wie „Brauchen wir die grüne Gentechnik?“, „Sollen wir sie nicht verbieten?“ und dergleichen mehr stellen können. Das ist alles nicht mehr auf der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, es gibt ein Gentechnikgesetz. Der Bund hat die Gesetzgebung in diesem Bereich an sich gezogen. Damit kann das Land das nicht mehr gesetzgeberisch regeln. Mit der Gesetzgebung des Bundes sind die Dinge klar geregelt. Wir leben hier nicht mehr in einem rechtlosen Zustand.
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Gott sei Dank! Sie wol- len es doch wieder abschaffen! Sie wollen doch den rechtlosen Zustand! – Glocke der Präsidentin!)
Sie sollten sich, lieber Kollege Dr. Murschel, einmal daran erinnern, dass Sie heute die Folge Ihres Schlingerns, mit der Rechtsetzung Ihrer früheren Bundesministerin Künast konfrontiert, nicht mehr durchhalten.
Frau Künast versuchte, als Löwe in Berlin zu starten, und ist als Bettvorleger in Brüssel gelandet, weil sie überhaupt nichts von ihren Vorstellungen durchbekommen hat. Sie hat der da
maligen rot-grünen Koalition ein Gentechnikgesetz vorgelegt, das es jedem Landwirt in Deutschland erlaubt,
ohne Genehmigung – wenn sie wollen, können sie das gleich morgen tun – gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Das ist die Rechtslage.
Da gibt es keine Verbote. Es gibt keine Genehmigungspflicht. Diese Rechtslage stammt von Rot-Grün und nicht von Schwarz-Rot; um das auch einmal klar zu sagen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Sie beißen sich die Zähne aus! – Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Es ist EU-Recht! Das wissen Sie selbst!)
Das Zweite, was hinzukommt: Es gibt eine einzige Vorgabe, die der Landwirt zu beachten hat: Er muss den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Standortregister veröffentlichen. Das ist das Einzige. Es gibt sonst keine Genehmigungspflichten mehr.
(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Ja, aber EU- weit! Sagen Sie das doch dazu! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)
Das muss man auch einmal der Öffentlichkeit klipp und klar sagen. Denn manche haben immer noch die Vorstellung, der Anbau gentechnisch veränderter Organismen müsse genehmigt werden und die Behörden müssten hier tätig werden und dergleichen. Das ist alles Schnee von gestern! – Ja, das stimmt, Herr Kollege Dr. Murschel.
Da hätte ich, ganz offen gesagt, lieber mehr Freiheiten für den Landwirt im Hinblick auf Genehmigungspflichten, mehr Freiheiten in der unternehmerischen Betriebsführung. Aber ich wäre dafür in der Frage der Liberalisierung des Anbaus ein bisschen vorsichtiger gewesen – zumal wenn man der Gentechnik so kritisch gegenübersteht wie Frau Künast.
Eines muss man auch einmal klar sagen: Was Sie hier machen, ist doch nur der – allerdings missglückte – Versuch, durch Angriff vom eigenen Versäumnis der letzten Jahre abzulenken. Wenn man diese Einstellung hat – –
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wie so oft! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Gehen Sie einmal in die Öffentlichkeit, und erzählen Sie, Künast hätte das Tor für die Gentechnik geöffnet! Das ist ja lächerlich!)
Genau, das mache ich nämlich, Herr Kollege Untersteller. Ich gehe nämlich raus und unterhalte mich mit den Leuten. Ich unterhalte mich vor allem mit den kritischsten, nämlich gerade auch den Biobauern. Deren Position kann ich gut verstehen; das ist wahr. Die meisten von ihnen sind fast entsetzt,
Jetzt sage ich ganz offen: Ich verstehe die Bedenkenträger auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht; das muss man ganz klar sagen. Aber wir kommen doch gar nicht umhin, uns mit den rechtlichen Parametern, wie sie heute existieren, und vielleicht auch mit den Veränderungen in der Gesetzgebung, wie sie jetzt in Berlin möglich sind, auseinanderzusetzen.
Die Gesellschaft, meine Damen und Herren, gibt sich technologiefreundlich und neuen Entwicklungen gegenüber aufgeschlossen. Aber trotzdem ist es in diesem Land fast unmöglich, Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen durchzuführen. Damit zum Versuchswesen: Lieber Kollege Winkler, ich teile Ihre Auffassung, dass es das Ziel von Unternehmen ist, marktbeherrschende Stellungen zu gewinnen.