Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar Takte zum Thema Verbraucherschutz. Der Verbraucherschutz und die Verbraucherpolitik sind Aufgaben, die fast alle Lebensbereiche durchdringen. Die Politik für den Verbraucher ist da
her auch eine Politik für alle Bürger in Baden-Württemberg, und deshalb bilden der gesundheitliche und immer stärker auch der wirtschaftliche Verbraucherschutz ein Schwerpunktthema auf der Agenda der Landesregierung.
Ob es um Gaspreise und Energieeffizienz, um Rechte der Kunden bei Onlinekäufen oder Fragen der Altersvorsorge geht – all das sind Themen, mit denen wir uns zum Wohle des Verbrauchers auseinandersetzen müssen. Unser Leitbild ist dabei der mündige Verbraucher, derjenige Verbraucher, der auch Kompetenz mitbringt. Dabei geht es um die Stärkung des Verbrauchervertrauens vor allem auch durch Transparenz, durch Kennzeichnungspflichten und durch einheitliche vergleichen de Parameter.
Bei Verstößen müssen Ross und Reiter beim Namen genannt werden, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig beispielsweise Gammelfleisch oder andere mangelhafte Produkte und Dienstleistungen verkauft werden. Leider Gottes ist die Große Koalition im Bund noch nicht ganz in der Lage, dies gesetzlich zu regeln, und auch das, was Frau Künast vorhatte, bot hierfür keine Handhabe. Wir brauchen hierfür eine tragfähige gesetzliche Grundlage, und wenn der Bund mit dem Verbraucherinformationsgesetz tatsächlich nicht vorankommen sollte – die Chancen dafür stehen, ich sage einmal, fifty-fifty –, dann müssen wir uns auch ernsthaft Gedanken darüber machen, ob der Verbraucherschutz nicht über Ländergesetze oder adäquate Länderinstrumente schneller und effektiver umgesetzt werden kann.
Mit der Gründung einer unabhängigen Verbraucherkommission haben wir bundesweit, wenn man so will, Maßstäbe gesetzt, weil wir nicht nur ein Themenhopping betreiben wollen, sondern weil die Themen Verbraucherkompetenz und Stärkung des Verbrauchers auch Themen sind, die man grundlegend angehen muss, und zwar im Bereich der Verbraucherforschung – eine Konsumentenforschung gibt es schon lange, eine Verbraucherforschung im Bereich der Verbrauchertransparenz praktisch noch gar nicht –, und weil es uns auch gemeinsam gelingen sollte, das Thema Verbraucherschutz letztendlich auch als ein qualitätssteigerndes Element in der Wirtschaftspolitik zu sehen.
Für Unternehmen muss klar werden: Transparenz und Qualität und damit verbraucherfreundliche Angebote, Dienstleis tungen, Produkte etc. sind auch ein Element einer qualitätsori entierten Wirtschaft, und in diesen Bereich muss auch der Verbraucherschutz hineinkommen. Der gesundheitliche Verbraucherschutz bleibt ein Kernthema. Zentrales Element ist eine lückenlose Kette der Qualitätssicherung, die für alle Verbraucher Sicherheit vom Acker bis auf den Teller gewährleistet.
Lieber Kollege Winkler, Sie haben vorhin die Themen Lebensmittelkontrolle und Pestizide kritisch beäugt und haben von Organisationen gesprochen, die Missstände aufdeckten, während die Landesregierung in diesem Bereich nichts tue. Ich stelle dazu nur eines fest: Ich lade Sie gern einmal zu einem Informationstag zu dieser Thematik ein.
Dann werden Sie feststellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Landratsämtern, die draußen vor Ort Le
bensmittelkontrollen vornehmen und sich um die Fleischhygiene kümmern, durchaus tätig sind. Baden-Württemberg ist das Land, das nach wie vor am risikoorientiertesten kontrolliert. Sie werden feststellen, dass die 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Chemischen und Veterinäruntersuchungsäm ter, die beim Landwirtschaftlichen Technologiezentrum Augustenberg in Karlsruhe arbeiten, nicht nur nicht untätig sind, sondern Tag für Tag entsprechende Kontrollen vornehmen, Proben nehmen und Laboranalysen tätigen. Nicht umsonst sind wir immerhin in drei Bereichen Referenzlabore der Europäischen Union geworden. Das wird man nicht durch Untätigkeit, sondern deshalb, weil man Leistung bringt und vorne mit dabei ist.
Meine Damen und Herren, wenn ich einmal aufreihe, welche Kontrollen die Behörden Baden-Württembergs im Laufe des letzten Jahres getätigt haben und was aufgedeckt worden ist, werden Sie feststellen, dass es im Wesentlichen die Behörden des Landes waren, die die Probleme letztendlich aufgedeckt haben. Das waren keine dritten Organisationen, zumal es diesen, wie ich mittlerweile den Eindruck habe, häufig so stark an Geld mangelt – ja, das ist so, Frau Kollegin Splett –, dass sie durch überzogene Aktionen versuchen müssen, ihren Haushalt auszugleichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema der eigentlichen Agrarpolitik noch wenige Sätze. In erster Linie geht es um zwei Dinge.
Es geht erstens darum, dass wir eine flächendeckende Erhaltung unserer Kulturlandschaftsbewirtschaftung brauchen. Dem tragen wir mit Agrarumweltprogrammen, aber auch mit Ausgleichszulagen und anderen Instrumenten Rechnung.
Zum Zweiten geht es darum – das kann man jetzt beklagen, Herr Kollege Winkler, wie Sie das tun; ich nehme es nur zur Kenntnis, denn die Rahmenbedingungen sind so –, dass wir die Landwirte wieder zum Markt hinführen. Seit 1957, seit den Römischen Verträgen ist die Landwirtschaftspolitik eine vergemeinschaftete Politik. Damit ist seit damals ein Element weggefallen, nämlich der Markt. Die Produktion blieb den Landwirten; auf die Produktionsseite wurde natürlich geschaut. Jetzt gilt es, die Landwirte wieder zum Markt und in den Wettbewerb zu führen. Genau dieser Schritt in den Wettbewerb hinein bedarf der Unterstützung. Er bedarf einer Unterstützung durch Investitionsförderung, aber auch der Unterstützung durch strukturelle Veränderungen.
Wenn man dann herkommt und beispielsweise die Zuschüsse im Bereich der Flurneuordnung um Millionen kürzen will, dann trägt man genau diesen strukturellen Veränderungen nicht Rechnung. Dann sieht man nicht, dass die Landwirte in den Wettbewerb hineinmüssen und dass es dazu letztendlich auch struktureller Veränderungen bedarf. Diese wiederum bedürfen einiger Instrumente, auch der Flurneuordnung.
Meine Damen und Herren, diese Instrumente sind nicht antiquiert, sondern sie sind heute sogar notwendiger als in der Vergangenheit, denn der globale Anpassungsdruck nimmt zu. Spätestens im Jahr 2013 werden die Landwirte diesem Druck mit voller Wucht ausgesetzt sein – neben anderen Dingen wie
Konkret geht es um das Sortenspektrum im Pflanzenbau, das sich verändert, sowie um den Obst- und Weinbau mit allen dazugehörigen ökologischen und ökonomischen Fragen. Genauso ist es bei den Wäldern, die in einigen Jahrzehnten mit Sicherheit anders aussehen werden als derzeit. Aber dem kann man, liebe Damen und Herren von der Opposition, nicht begegnen, indem man Personal bei den Landesanstalten streicht. Wir brauchen genau dieses Personal, um den Herausforderungen der Zukunft unterm Strich gerecht werden zu können.
Auch wenn es um neue Chancen z. B. durch Bioenergie geht: Unser Schwerpunkt bei den regenerativen Energien in der baden-württembergischen Energiepolitik liegt auf der Biomasse und der Bioenergie, nicht auf Wind- oder Solarenergie.
Da braucht man jetzt keine ideologischen Diskussionen zu führen, sondern es geht darum, fossile Energieträger durch Bioenergie zu ersetzen. Das ist das Credo.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE und Claus Schmiedel SPD)
Entschuldigung! Die Rahmenbedingungen sind doch vorhanden. Wir haben doch im Bereich der Bioenergie einen Wahnsinnszuwachs.
Wo leben Sie denn, Herr Kollege Schmiedel? Nehmen wir ruhig einmal den mittleren Neckarraum, wenn es um Biogas auf den Fildern, um die neue Messe und dergleichen geht. Es fehlt noch ein Stück weit die Akzeptanz gerade der städtischen Bevölkerung, in diesem Bereich noch etwas mehr zu machen.
Wir haben gemeinsam mit der Universität Hohenheim zum Biogas eigene Versuche implementiert, weil wir zwei Dinge untersuchen wollen: zum Ersten die Direkteinspeisung von Gas in das Erdgasnetz und zum Zweiten die Nutzung nicht ganz so energiereicher Pflanzen bis hin zu Mähgut aus Magerstandorten und dergleichen zur Gewinnung von Biogas.
Das ist der Bereich, den die Politik regeln kann. Die Einspeisebedingungen stehen fest. Wie die Wärme genutzt werden kann, steht auch fest. Das sind zusätzliche Instrumente. Dafür brauchen wir nichts zu tun. Im Bereich der Forschung müssen wir etwas tun, nicht in Bereichen, in denen eh schon von anderen, nämlich von der KfW oder im Rahmen des EEG vom Bund gefördert wird.
Meine Damen und Herren, zur Sicherung der natürlichen Grundlagen werden wir die Pflege- und Extensivierungsverträge im Rahmen von Natura 2000 fortentwickeln. Auch das ist, wenn man so will, ein Beitrag zur Ausweitung eines flächendeckenden und flächenhaften Naturschutzes. Wir weisen eben nicht nur Gebiete aus – ich wiederhole mich, aber das ist mir wichtig –, sondern wir bieten den Bewirtschaftern auch echte Anreize und Hilfen, weil bei uns der Vertragsnaturschutz und nicht Gesetze Vorrang haben. Ich glaube, dies ist ein richtiger Ansatz. Dies zeigt auch der Erfolg.
Meine Damen und Herren, manche beklagen dies. Ich freue mich darüber; denn nicht umsonst haben wir so viele Natura2000-Gebiete, FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete. Nicht umsonst ist dies so.
Manche beklagen dies. Ich freue mich darüber, weil wir eben ein reiches Naturerbe, ein vielfältiges Naturerbe haben, nicht nur Monokulturen und Öde, wie dies in anderen Landstrichen Deutschlands und Europas zum Teil der Fall ist. Natürlich geht es darum, dies zu bewahren, aber auch darum, es weiterzuentwickeln, und zwar mit jenen weiterzuentwickeln, die diese Flächen auch bewirtschaften. Das ist unsere Zielsetzung.
Wir verschließen uns auch nicht dort, wo es einmalige Chancen gibt, wie z. B. im Bereich Münsingen, wo wir ein Biosphärengebiet auf den Weg gebracht haben. Ich weiß nicht, wo Sie leben. Überall werden wir dafür bewundert,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir gehen mit einem ehrgeizigen und anspruchsvollen Konzept in die nächste Haushaltsperiode. Ganz klar wird vieles, was in den letzten Jahren geleistet wurde und für manchen auch zur Selbstverständlichkeit geworden ist, so nicht mehr geleistet werden können. Doch vieles, was in diesen wechselvollen Zeiten auf uns zukommt, muss auch frühzeitig erkannt und zum Guten hin beeinflusst werden. Gerade jetzt, in Zeiten knappen Geldes, brauchen wir dazu allerdings auch einen breiten Konsens über das Notwendige, weil wir handlungsfähig bleiben wollen und uns auf das konzentrieren wollen, was unser Land im internationalen Standortwettbewerb weiter voranbringt.
Weil wir dabei den ländlichen Raum als starkes Rückgrat unseres Landes stabilisieren wollen, weil wir Baden-Württemberg als Ganzes in seiner Vielfalt als ein starkes, zukunftsfähiges Land weiterentwickeln wollen, stellten wir einen Haushalt auf, der genau diese Aspekte umfasst. Wir betrachten Baden-Württemberg nicht sektoral, sondern integriert. Dies gilt
auch für die ländlichen Räume. Gerade das, meine Damen und Herren von der Opposition, müssen Sie noch etwas lernen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, ohne Mittagspause durchzutagen, sollten wir uns bei der Redezeit etwas begrenzen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 08 – Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum.