Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich angenommen.
Wer Artikel 2 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich angenommen.
Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/916, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/816 Abschnitt I, ab. Wer zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich angenommen.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/912-11 Ziffer 2. Wer der Ziffer 2 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Ziffer 2 dieses Antrags abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 4 des Gesetzentwurfs. Wer zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich angenommen.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so beschlossen.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 6 mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer stimmt gegen das Gesetz? – Wer enthält sich? – Damit wurde dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 14/816 abzustimmen. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Abschnitt II einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/815. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Finanzministeriums, Drucksache 14/788, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.