Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 06 – Finanzministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/806. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung bringen.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel 0601 ist mehrheitlich angenommen worden.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Druck sache 14/906-1, vor. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 0608 abstimmen. Wer ist für die Annahme dieses Kapitels? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.
Wer stimmt für die Annahme dieses Kapitels? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig angenommen.
Wer stimmt für die Annahme dieses Kapitels? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.
Wer stimmt für die Annahme dieses Kapitels? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Druck sache 14/906-2, vor. Wer stimmt für die Annahme dieses Antrags? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle jetzt das Kapitel 0620 zur Abstimmung. Wer ist für die Annahme dieses Kapitels? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 14/806 abzustimmen. Wer Abschnitt II zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – So beschlossen.
Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/812. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung bringen.