Die sogenannten Trojaner könnten sich für meine Begriffe auch als ein trojanisches Pferd für den Rechtsstaat erweisen.
Ich meine, es müsste ohne gehen. Ich bin Ihnen diese Andeutung vielleicht schuldig. Aber das diskutieren wir an anderer Stelle weiter.
Aber nicht beim Haushalt und nicht an dieser Stelle, wenn wir gerade erst im Begriff sind, uns eine Meinung zu bilden.
Und der letzte Punkt: Ich wundere mich eigentlich doch immer wieder über die Grünen. Früher haben sie noch gesagt: „Small is beautiful“, und haben von Bürgernähe usw. gesprochen. Ausgerechnet die versuchen ständig, unsere kleinen Amtsgerichte zu „messern“. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin jedes Mal positiv beeindruckt, wenn ich die Arbeit dieser kleinen Gerichte anschaue. Es kommt nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Justiz auf Bürgernähe, auf Präsenz vor Ort an. Dass Sie das nicht akzeptieren, wundert mich. Vorhin haben wir über Jugendliche im Strafbereich geredet. Ob der Jugendliche 30 km weit wegfährt und sagt: „Ich gehe da mal einkaufen“, was keiner merkt, und dort in Wirklichkeit zu Gericht geht,
oder ob er zum hiesigen Amtsrichter geht, der seine Pappenheimer kennt, das ist doch ein Unterschied, der jedem einleuchtet.
Darum gäbe ich die Amtsgerichte nur her, wenn es wirklich ordentlich etwas bringen würde. Aber es ist seit Jahren klar, dass es nicht viel bringt.
Ich danke allen kleineren und größeren Gerichten im Land. Ich danke aber zunächst einmal natürlich dem Landtag und den die Regierung tragenden Fraktionen, und darüber hinaus danke ich auch für diese ordentliche und faire Diskussion. Ich bedanke mich beim Finanzausschuss. Ich bedanke mich bei der Finanzverwaltung und beim Finanzminister. Ich bedanke mich bei meinen eigenen Beamten aus dem Haushaltsreferat, die eine Menge Arbeit gehabt haben. Ich bedanke mich zum Schluss bei allen Bediensteten der baden-württembergischen Justiz, die mithilfe der Mittel, die Sie heute beschließen, eine hervorragende Arbeit im Dienste des Landes leisten.
Herr Justizminister, Sie haben entsprechend dem Antrag, den wir gestellt haben, der Sozialgerichtsbarkeit sechs Stellen zugesagt. Frau Haseloff-Grupp hat das ja auch in einer Pressemitteilung verbreitet. Können Sie hier und heute verbindlich zusagen, dass diese Entlastung kommt? Dann würden wir unseren Antrag zurückziehen, weil unserem Begehren dann Rechnung getragen wird. Wir haben angesichts der Haushaltslage bewusst auf einen Antrag auf Stellenvermehrung verzichtet.
(Abg. Ute Vogt SPD: Laut und deutlich Ja fürs Pro- tokoll! – Minister Dr. Ulrich Goll: Es werden fünf Stellen verlagert!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 05 – Justizministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/805. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/905-1. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Kapitel 0503 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.