Nachdem die Mittel für den Denkmalschutz in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgefahren wurden,
wurde der Trend im vorliegenden Doppelhaushalt gestoppt. Im Vergleich zu den letzten beiden Jahren stehen der staatlichen Denkmalpflege in den Jahren 2007 und 2008 rund 1,2 Millionen € mehr zur Verfügung. 2007 und 2008 ist daher von einem erhöhten Bewilligungsvolumen von rund 13 bis 13,5 Millionen € auszugehen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Plus Landesstiftungsmittel, die es ohne Priva- tisierung nicht gäbe!)
Letzter Punkt: Eine verantwortliche Wirtschaftspolitik darf in unserem Lande nie den eigentlichen Quell unseres Wohlstands aus den Augen verlieren – auch da sind wir wieder beieinander, Herr Schmiedel –: Das sind die kleinen und mittleren Unternehmen, hoch innovativ und oftmals familiär geführt. Deren Flexibilität und Innovationskraft zeichnet uns aus. Wir müssen ihnen weiter helfen, innovativ bleiben zu können – wo es Liquiditätsengpässe gibt, wo es Probleme mit der Betriebsübergabe gibt, vor allem aber bei ihrem Hauptproblem, dem Moloch der Bürokratie.
Sie haben es vorhin angesprochen: Wirtschaftspolitik ist Wirtschaftsförderpolitik. Unser Ziel wird es weiterhin sein, Wirtschaftsförderpolitik insbesondere für den innovativen Mittelstand zu betreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es versteht sich darüber hinaus von selbst, dass wir im Plenum die Änderungsanträge zum Einzelplan 07 genauso behandeln wie im Finanzausschuss, und selbstverständlich wird die FDP/DVP-Fraktion dem Einzelplan 07 in der vorliegenden Fassung zustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wenige Ergänzungen. Herr Kollege Schmiedel, ich stimme Ihnen zu:
Die Ausbildungsplätze sind erwähnt worden. Ich stimme Ihnen zu: Jeder junge Mensch, der keinen Ausbildungsplatz bekommt, ist einer zu viel.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist eine Verpflich- tung! Dafür ist doch Herr Rau zuständig! Das ist doch dieselbe Firma!)
Aber auch Sie kennen die Klagen der ausbildenden Betriebe. Auf die möchte ich nun nicht näher eingehen. Allerdings verändert sich jetzt die Lage aufgrund der demografischen Entwicklung. Die Situation wird demnächst so sein, dass der, der nicht ausbildet, in fünf Jahren keine Fachkräfte mehr bekommt.
Noch ein Wort zum Tourismus. Auch hier wird immer wieder kritisiert, die Investitionen seien nicht zielgerichtet. In dieser Woche konnten wir in der Presse lesen, dass die Deutschen auch in diesem Jahr wieder Reiseweltmeister sein werden. Viele fahren ins Ausland; das mag man beklagen, aber erfreulicherweise steigen auch die Buchungen für das Inland, vor allem bei uns in Baden-Württemberg. Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Das liegt an den jahrelangen Investitionen, die wir getätigt haben: im Bereich Wellness, bei den Staatsbädern, bei den kommunalen Projekten – auch über das ELRProgramm – und bei kleinen privaten Projekten. Jetzt kommt der Erfolg aus diesen Investitionen. Zudem gibt es Sportangebote aller Art, auch für junge Leute. Es gibt viele Angebote für Familien mit Kindern. Das Wellnessangebot, dessen Ausbau wir gefördert haben, führt jetzt für solche Häuser, die entsprechend saniert haben, dazu, dass sie auch während der Woche gut ausgelastet sind. Bisher war das nicht so. Jetzt zeigt sich, dass diese Investitionen richtig waren.
Innovation ist ein wichtiges Zukunftsfeld, und es bedarf der Innovationsförderung, der Technologieförderung. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich noch mehr auf die Anwendbarkeit der Ergebnisse achten müssen, noch mehr auf die Erreichung der Marktreife, noch mehr darauf, dass das Land bei geförderten Ergebnissen das Eigentum an Patenten und Lizenzen behält. Man kann z. B. als Maßnahme der Wirtschaftsförderung Lizenzen kostenfrei vergeben. Das ist eine Möglichkeit, die wir viel zu wenig nutzen.
Wir haben Studien darüber vorliegen, wo die sogenannten Cluster für Baden-Württemberg sind. Cluster sind Bereiche, in denen wir vom Wissen her, von den Technologien her, von den Unternehmen und ihren Mitarbeitern her im weltweiten Vergleich und mit Blick auf die Zukunft gut aufgestellt sind. Die Cluster sind die wirtschaftlichen Erfolgsbereiche für unsere Zukunft.
Es gibt sehr gute Beispiele, z. B. Brennstoffzellen. Wir sind hervorragend in der Forschung, aber wir müssen jetzt aufpassen, dass wir in der Anwendung nicht ins Hintertreffen geraten.
Im Automobilsektor haben wir einen hervorragenden Cluster. Aber es gibt einiges nachzuholen. Was in den letzten Wochen
diskutiert wurde, stimmt: Wer weltweit die besten Autos baut, der muss auch Autos bauen, die weniger Sprit verbrauchen, die weniger CO2 ausstoßen.
Wir dürfen beim Hybridantrieb nicht schlafen. Deswegen kann man eigentlich nur sagen: Daimler-Chrysler, Audi, Porsche, jetzt macht mal! Wie lange wollt ihr euch noch die Butter vom Brot nehmen lassen von den Koreanern und Japanern?
Wo Daimler-Chrysler gut ist – was aber viel zu wenig bekannt ist –, das ist bei der mobilen Brennstoffzelle. Da wird sehr viel Geld ausgegeben, aber jetzt muss die Marktreife kommen.
Ein weiteres tolles Gebiet ist die Fotonik. Hier sind wir in Baden-Württemberg hervorragend aufgestellt. Die Medizintechnik ist einer unserer wirklich exzellenten Cluster. Dünnschichtsolarzellen gehen jetzt auf den Markt, und schon wird in unseren Instituten weitergeforscht, z. B. bei biologischen Materialien, bei Farbstoffen, die Sonnenlicht in Strom umwandeln können.
Was meiner Meinung nach noch fehlt und was wir uns alle gemeinsam überlegen müssen, ist: Wie funktioniert der Technologietransfer besser? Wir brauchen eine Plattform für die einzelnen Cluster, und das müsste eigentlich mithilfe des Internets hervorragend zu machen sein. Die Frage ist dabei: Wer macht was? Wer ist mein Ansprechpartner? Wer hat welche Laboreinrichtungen, in denen auch ein kleineres Unternehmen einmal einen Ablauf, ein Verfahren oder ein Material tes ten kann? Das läuft meines Erachtens noch zu unkoordiniert. Hier haben wir noch Aufgaben zu erledigen. Das sind unsere strategischen Erfolgsbereiche, die wir gemeinsam beackern sollten.
Was recht amüsant ist: Offensichtlich hat Herr Gouverneur Arnold Schwarzenegger hier fraktionsübergreifend seinen Fanklub – so, wie es aussieht, hauptsächlich bei den Frauen. Ich darf anregen, dass wir diesen Herrn einmal in Kalifornien besuchen. Dort soll es schön sein. Vielleicht können wir von Herrn Gouverneur Schwarzenegger auch noch etwas lernen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Rülke, Sie haben vorhin ja das Thema „Kernkompetenz Energie im Wirtschaftsministerium“ angesprochen. Letzte Woche haben Sie eine Presseerklärung herausgegeben, in der Sie geäußert haben, das Wirtschaftsministerium sei zukünftig gleichzeitig auch Energie
ministerium. Ich habe bei mir gedacht, solche Jokes macht normalerweise nur Harald Schmidt zu Beginn seiner LateNight-Show, und ich will Ihnen einmal sagen, warum ich das so sehe:
Wenn Sie den Haushalt des Wirtschaftsministeriums im Bereich Energie anschauen, dann stellen Sie fest, dass für den Energiebereich 3,5 Millionen € für 2007 und 2,65 Millionen € für 2008 veranschlagt sind. Wenn jetzt noch die Mittel für das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Ulm hinzugenommen werden, die jährlich noch einmal 3 Millionen € betragen, dann sind wir bei plus/minus 6 Millionen € pro Jahr. Die Kollegin Netzhammer hat darauf hingewiesen: Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums umfasst insgesamt 590 Millionen €. 1 % dieses Haushaltsvolumens haben wir in diesem Kernfeld, das zukünftig einen entscheidenden Faktor dafür darstellt, ob die Menschheit eine Zukunft hat oder nicht. Spätestens seit dem Bericht des IPCC von vorletzter Woche muss doch dem Letzten klar sein, dass die Klimafrage die zentrale Frage der nächsten Jahrzehnte ist. Sich dann hier hinzustellen und selbstgerecht zu sagen: „Wir sind da auf einem guten Weg und machen alles“,
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das sind wir doch! Es läuft doch einiges! – Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Das ist doch nicht nur eine Frage des Geldes!)
ist angesichts der Zahl von 1 % des Haushaltsvolumens ziemlich gewagt; das muss ich schon einmal sagen.
Ich will das noch einmal an einer anderen Zahl im Haushalt festmachen, die die Dimensionen auch deutlich macht. An einer anderen Stelle des Wirtschaftshaushalts finden Sie nämlich die Information darüber, wie viel wir für den Abriss der Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe ausgeben. Das Land allein gibt für den Abriss dieser einen Anlage 208 Millionen € aus! Allein in diesem Haushalt stehen 6 Millionen € pro Jahr, um dieses Ding abreißen zu können.
Das heißt, wir haben für den Abriss dieser einen Anlage so viel Geld veranschlagt, wie wir angesetzt haben, um die gesamte Energiepolitik in diesem Land auf neue Schienen zu setzen. Da können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen: „Wir sind auf gutem Weg“! Das ist doch einfach lächerlich, verstehen Sie?