(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: So krass ha- ben wir es gar nicht formuliert! Aber das ist ein guter Vorschlag!)
Das Interessante ist: Sobald wir etwas privatisieren, kommen die Grünen und sagen: Die FDP, das sind Privatisierungsideologen. Privatisieren wir aber einmal etwas nicht, dann sind wir schon wieder Staatssozialisten.
(Heiterkeit der Abg. Veronika Netzhammer CDU – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Die Mitte ist rich- tig! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, die Zielsetzung des Einzelplans 07 war einerseits, einen Beitrag zu zentralen und übergeordneten politischen Zielsetzungen dieser Legislaturperiode, nämlich
der Nullnettoneuverschuldung, zu leisten, und andererseits, weiterhin sicherzustellen, dass Baden-Württemberg in seiner wirtschaftlichen Entwicklung Spitzenreiter unter den Bundesländern bleibt.
Mit einem Volumen von jährlich rund 600 Millionen € beansprucht der Einzelplan 07 knapp 2 % eines Doppelhaushalts von mehr als 60 Milliarden €. Niemand kann behaupten, dass es verschwenderisch ist, 2 % eines Haushalts für die wirtschaftliche Entwicklung der Nummer 1 unter den Bundesländern aufzuwenden.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Mit wenig Einsatz viel erreicht!)
Angesichts unserer wirtschaftlichen Spitzenposition kann aber auch niemand behaupten, dass die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg ineffizient sei. In unserem Land ist es bisher mit dem Einsatz vergleichsweise geringer Ressourcen gelungen, die niedrigste Arbeitslosenzahl mit dem höchsten Wirtschaftswachstum zu verbinden.
Der Einzelplan 07 hat in der Vergangenheit, meine Damen und Herren, Sparsamkeit und Effizienz verbunden. Auch in der Zukunft wird der Einzelplan 07 Sparsamkeit und Effizienz verbinden. Noch im vergangenen Jahr hat die Opposition an dieser Stelle kritisiert, das Wirtschaftsministerium sei zu wenig kompetent, es sei so schmalbrüstig, dass man den Staatssekretär streichen könne. Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP/DVP hat sich diese Kritik zu Herzen genommen.
Durch unser Wahlergebnis und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen konnten wir das Ministerium deutlich aufwerten.
Die SPD hat zu diesem Erfolg einen wichtigen Beitrag geleistet: Durch einen zurückhaltenden Wahlkampf und durch ein noch zurückhaltenderes Wahlergebnis hat sie sich bleibende Verdienste um die Stärkung dieses Hauses erworben.
Als einziges Ministerium hat das Wirtschaftsministerium eine grundlegende Neustrukturierung erfahren, um trotz der Sparbemühungen innovativ, kreativ und schlagkräftig zu bleiben. Das Haus wurde inhaltlich und finanziell aufgewertet. Das Wirtschaftsministerium ist mit zwei neuen Kernkompetenzen – Energie und Wohnungsbau – ausgestattet worden. Neue Referate wurden geschaffen – z. B. das Referat „Innovation und Technologietransfer“ –, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden.
Bundesweit einmalig ist auch die Abschaffung der veralteten Struktur einer Verwaltungsabteilung ohne Fachaufgaben zugunsten einer völlig neuen Abteilung mit wesentlichen ordnungspolitischen Aufgaben im Bereich der Aufsicht und Kontrolle. Allen Abteilungsleitern wurden neue Aufgaben zugewiesen,
um durch neue Perspektiven Innovationspotenziale zu generieren. Trotz zusätzlicher Aufgaben wurde im Zuge der Umstrukturierung des Wirtschaftsministeriums eine Abteilung aufgelöst. Damit wird auf Dauer eine Abteilungsleiterstelle eingespart werden können. Es ist zu begrüßen, dass auch bei den „Verwaltungshäuptlingen“ auf eine Verschlankung hingearbeitet wird.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Sie sollten noch den Organisationsplan verteilen, damit wir es auch behalten können!)
Hier wollen wir einen Schwerpunkt unserer Politik setzen und die vorhandenen Mittel möglichst effektiv einsetzen. Beide Regierungsfraktionen haben dafür gesorgt, dass der Haushaltsansatz in diesen Bereichen nochmals aufgestockt wurde.
Die Zukunftsfrage lautet: Wie kann Baden-Württemberg auch weiterhin sicher, umweltfreundlich und preiswert mit Energie versorgt werden? Hier stehen wir noch am Anfang eines steinigen Weges. Neben gutem Willen und Geld brauchen wir eben auch Zeit. Wie wir diese gewinnen können, gilt es zu diskutieren. Aber nur ein ideologiefreies Suchen in alle Richtungen verspricht Erfolg.
Die unterbrochenen Öllieferungen aus Russland machten deutlich, dass wir die Energieversorgung in Deutschland zunächst weiterhin auf eine breite Grundlage stellen müssen. Bei einem klugen Energiemix darf zudem auch die weltweit führende deutsche Kerntechnologie nicht abgewickelt werden. Sonst würde Deutschland bei der Energieversorgung zunehmend abhängiger und erpressbar.
Ein aus der Fraktion der FDP/DVP angeregter Bioenergiewettbewerb wird vom Wirtschaftsministerium erarbeitet. Ziel ist es, die Energiegewinnung aus allen nachwachsenden Rohstoffen voranzubringen und einen Wettbewerb der Ideen zu entfachen.
Solange die Bundesregierung übrigens keine niedrigen Energiekosten will, sind sie auf Landesebene auch nicht zu schaffen. Der hohe Energiepreis hat eine Reihe von Gründen: zunächst natürlich die ganz bewusste staatliche Verteuerung von Energie mit der Ökosteuer, der EEG-Umlage und der KWK
Dass die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik ab 1. Januar dieses Jahres auch die Energiepreise nach oben treibt, ist offensichtlich politisch gewollt.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Sollen wir das EEG doch wieder abschaffen, oder was? Ihr wisst wirklich nicht, was ihr wollt!)
Die hohen Energiepreise können wir einzig und allein durch mehr Wettbewerb, das heißt bessere kartellrechtliche Möglichkeiten, bekämpfen.
Wir haben nicht gesagt, dass man das abschaffen muss, aber man darf die Augen nicht davor verschließen, dass dies die Preise nach oben treibt.
Ein zweites Schwerpunktthema in unserem Land ist die Ausbildungsplatzsituation. Mit mehr als 44 000 bei der IHK neu eingetragenen Ausbildungsverhältnissen verzeichnet BadenWürttemberg ein Plus von 5,5 %.
Die Industrie- und Handelskammern im Land haben 8 768 neue Ausbildungsplätze eingeworben und mehr als 4 000 Unternehmen neu als Ausbilder gewonnen.
Herr Rülke, ich habe mich eingangs schon gemeldet, wollte Ihnen aber zur Unterbreitung Ihrer Darlegungen noch etwas Zeit lassen.
Ich wollte Ihnen zwei Fragen zum Thema Privatisierung stellen. Erste Frage: Können Sie sich erinnern, dass Sie im Wirtschaftsausschuss selbst einen Vorschlag eingebracht haben, das Haus der Wirtschaft zu privatisieren? Das war die erste Frage. Ich kann Ihnen das auch anhand des Protokolls belegen.