In allen Großstädten mit Ausnahme von Mannheim haben wir solche Extremsituationen. Sie stellen im Wohnraumförderungsprogramm des Landes für das ganze Land gerade einmal 240 Wohnungen in Aussicht. Da sieht man, dass Sie die Wirklichkeit ausblenden und diesen Kindern und diesen Familien keine Chance geben, in Baden-Württemberg den Durchschnitt und die Mitte der Gesellschaft zu erreichen.
Die Kollegin Netzhammer hat über die Ausbildungssituation gesprochen und hat das „Bündnis für Ausbildung“ gelobt und gesagt: „Ziel erreicht!“
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Wir können noch besser werden, aber das war ein Erfolg! – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Lamentiert!)
Auch hier blenden Sie wesentliche Teile der Wirklichkeit aus. Wir haben jedes Jahr folgenden Umstand: Zu Beginn des Ausbildungsjahrs fehlen 20 000 bis 30 000 Ausbildungsplätze; man weiß das nicht so genau, weil es keine Meldepflicht gibt, aber die Zahl liegt in dieser Größenordnung. Von September bis Dezember schrumpft diese Zahl kontinuierlich, und – oh Wunder! – am 31. Dezember sind nur noch wenige junge Menschen unversorgt.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das ist doch gut so! – Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Das ist doch klasse! – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Was ist daran schlecht?)
Dann kommt der Januar, der Februar und der März und schließ lich der September, und das nächste Ausbildungsjahr beginnt. Dann sagt uns die Arbeitsagentur: Von den 90 000 Bewerbern auf dem Ausbildungsmarkt in Baden-Württemberg sind die Hälfte Altbewerber. Altbewerber! Die Hälfte!
Wo waren denn diese Altbewerber? Herr Minister, wo waren denn die? Was passiert mit denen? Wo gehen sie hin?
(Abg. Gunter Kaufmann SPD: In die Warteschleife! – Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Was haben denn die für Noten?)
Davon hat man offenbar keine Ahnung! Sie können unsere Anträge heute ablehnen. Sie können heute so tun, als hätten wir überall heile Welt. Aber stellen Sie sich darauf ein, und schicken Sie ihre Beamten schon los, die Notfallkarteien im Wohnungswesen der Städte zu analysieren. Schicken Sie sie los, um die Ausbildungsverhältnisse zu analysieren. Wir werden noch in diesem Jahr Auskunft darüber verlangen, was mit den jungen Menschen passiert, die zum ersten, zum zweiten oder zum dritten Mal anstehen und keine Chance auf eine ad
Es handelt sich hierbei nicht nur um ein soziales Thema; das will ich sagen. Wir sind hier beim Wirtschaftshaushalt. Es ist ein eminent wirtschaftspolitisches Thema, weil wir mittlerweile ja quer durch die Bank darin einig sind, dass wir auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind und jeden mitnehmen müssen und jeden brauchen können, und dass wir mit jeder Begabung, die wir verschenken, Wachstum und Wohlstand in unserem Land verschenken.
Für Wachstum und Wohlstand ist auch das dritte Feld, das ich nun ansprechen will, von eminenter Bedeutung. Das ist die Innovationsförderung. Wir loben uns immer dafür, Patentweltmeister zu sein, und die Europäische Union bestätigt, dass wir das sind.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Jawohl! Und des- halb dürfen wir die Automobilindustrie nicht kaputt machen!)
Wenn wir diese Zahl beispielsweise einmal auf die Region Stuttgart herunterbrechen und dabei die großen Player – Daimler, Bosch und Porsche; nur diese drei – herausnehmen, dann sehen wir, dass alle anderen Unternehmen zusammen in den vergangenen Jahren nicht mehr, sondern weniger Patente angemeldet haben. Das heißt, wir haben ein Problem des Technologietransfers in die kleinen und mittleren Unternehmen. Diese Tatsache ist, nehme ich an, auch akzeptiert, denn der Ministerpräsident selbst hat – ich zitiere – ausgeführt:
Außerdem will ich in den nächsten Wochen einen Innovationsbeauftragten vorschlagen, der die Regierung auf diesem Feld weiter kompetent beraten soll.
An diesem Satz, meine Damen und Herren, sind drei Dinge bemerkenswert. Erstens sagt der Ministerpräsident: „I c h will“. Das ist also offenbar Chefsache, also wichtig. Zweitens sagt er: „in den nächsten Wochen“. Also besteht offenbar Handlungsbedarf, und es ist eilig. Drittens sagt er, die Landesregierung solle „kompetent beraten“ werden. Da gibt es also wohl ein Defizit.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Wir wollen es noch besser machen!)
Jetzt ist die Frage: Wann hat er das gesagt? Er hat es in seiner Regierungserklärung am 21. Juni 2006 gesagt. Seitdem war September, Oktober, November, Dezember, Januar, Februar.
Die Ankündigung des Ministerpräsidenten ist mitnichten erfüllt, es sei denn, Sie würden diesen Berater vor uns verstecken. Wir können ihn jedenfalls nicht entdecken. Deshalb, Herr Minister, mache ich Ihnen einen Vorschlag: Bevor noch einmal ein paar Monate ins Land gehen
Diese kompetente Beratung greift die Diskussion auf, die wir gestern bei der Grundsatzaussprache zum Haushalt des Staatsministeriums hatten: Wie viel Ökologie verträgt unsere Industrie?
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das reimt sich sogar! – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Vor allem die Automobilindustrie!)
Mein Tipp, Herr Minister, ist, das Land erkennbar zu machen, zu positionieren in seiner Innovationsförderung sowie in den Schwerpunkten Energieeffizienz, Materialeffizienz, Weltklimaverträglichkeit und soziale Verträglichkeit. Das sind die Kriterien, unter denen Wertschöpfung künftig beurteilt werden wird, unter denen Wachstum und Wohlstand gedeihen werden. Wir hätten alle Potenziale in unserem Land, um wirklich erkennbare Schwerpunkte zu bilden. Warum können wir eigentlich nicht das, was Schwarzenegger in Kalifornien kann?
Deshalb empfehlen wir eine Schwerpunktbildung und die Bündelung einzelner Aktivitäten, die es in diesen Feldern gibt. Wir sollten deutlich machen, dass wir das Land sind, das die se Themenstellungen nicht nur im Mund führt, sondern vo ranbringt und vor allem mit der Industrie zusammen umsetzt. Dabei sind 120 g oder 130 g technische Normen, die morgen Gültigkeit haben werden. Das ersetzt eine Ausrichtung, eine Zielmarke für die Politik der Innovationsförderung nicht.
Der letzte Punkt betrifft nicht die Zukunft, sondern die Zeugen der Vergangenheit, die Denkmalpflege, das kulturelle Erbe, das beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Es ist nicht nur die interessierte Öffentlichkeit, beispielsweise der Schwäbische Heimatbund, die konstatiert, dass die Denkmalpflege in Baden-Württemberg durch die Verwaltungsreform
geschwächt wurde. Es sind vor allem die hauptamtlich Verantwortlichen, die unhaltbare Zustände beklagen und Notsignale aussenden, beispielsweise aus Konstanz:
Es fehle das Geld, begründete Joachim Müller-Bremberger, Sprecher des Regierungspräsidiums Freiburg. Die bescheidenen Mittel seien bereits verplant. Bis 2004 war die Stadt Schwerpunktbereich der archäologischen Denkmalpflege mit fest angestellten Mitarbeitern.
Bei der derzeitigen personellen und finanziellen Situation gebe es keine Möglichkeit zu Feuerwehreinsätzen in solchen Fällen.