Wir geben für unsere Landeswerbung pro Jahr 4,6 Millionen € aus. Was damit gemacht wird, kann ich Ihnen konkret aufzeigen: Beispielsweise werden für die „Arena of Pop“ in Mannheim Mittel ausgegeben. Wenn der Kollege Mentrup bereit ist, in Mannheim hinzustehen und die Entscheidung zu vertreten, dass für die „Arena of Pop“ nicht mehr 200 000 € zur Verfügung gestellt werden, dann werde ich mir darüber Gedanken machen. Aber ich halte die „Arena of Pop“ für richtig. Sie wird aus Mitteln der Kampagne finanziert.
Für die Heimattage Baden-Württemberg – im letzten Jahr in Wertheim ein großer Erfolg – werden 270 000 € aus diesem Titel zur Verfügung gestellt. Auch halte ich Empfänge aus Anlass der Turn-WM und aus Anlass der Rad-WM für notwendig.
Das heißt, wenn die in dem entsprechenden Titel veranschlagten Mittel von 4,6 Millionen € gestrichen würden, hätte man gar nicht 4,6 Millionen € eingespart; denn man bräuchte für die genannten Veranstaltungen Mittel aus anderen Titelgruppen.
Wir haben hier sinnvolle, notwendige Maßnahmen der Repräsentation und für Events verbunden mit dem Image BadenWürttembergs. Niemand bestreitet, dass die Kampagne die beste aller Länder ist. Im Grunde genommen sollten wir sie verstärken. Dies trauen wir uns in diesem Haushalt aber nicht zu. Wir setzen sie genau dort, wo sie ist, richtig und pfiffig fort. Diese Mittel zu streichen wäre deswegen grottenfalsch.
Der Schwerpunkt der Reden des Kollegen Kretschmann und auch der Kollegin Vogt betraf das Thema Autoindustrie.
Damit es klar ist: Autoindustrie und die Frage, ob man sich zum Lobbyisten macht – so wurde es gesagt –, hat sehr stark
Ich bin kein Autofetischist und kein Autolobbyist. Ich weiß nur eines: Ohne erfolgreichen innovativen Fahrzeugbau, gerade auch von Premiumfahrzeugen, stünde Baden-Württemberg nicht dort, wo es steht.
Wir haben in Baden-Württemberg unter anderem deswegen großen wirtschaftlichen und sozialen Erfolg, weil wir weltweit Kernland des Fahrzeugbaus sind.
Beispiel dafür sind Gaggenau, Rastatt – auch Wörth gehört praktisch zu Baden-Württemberg –, Mannheim, Stuttgart, Sindelfingen, Neckarsulm, Ulm, der Bodenseeraum, die Zulieferindustrie. Deswegen sollten wir vorurteilsfrei die Frage prüfen, was dem Fahrzeugbau in Baden-Württemberg wann zumutbar ist. Wir sollten alles tun, damit die Umwelt nicht zu kurz kommt, aber gleichzeitig nichts tun, was dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg dauerhaft Schaden zufügen kann.
(Beifall bei der CDU – Abg. Carla Bregenzer SPD: Die Japaner in technischer Hinsicht an uns vorbeizie- hen lassen! – Abg. Christine Rudolf SPD: Ihre Vor- stellungen sind das Letzte!)
Die Autoindustrie wird verkörpert durch Herrn Zetsche, Herrn Winterkorn, Herrn Wiedeking, Herrn Gottschalk und andere. Aber in Wahrheit geht es nicht primär um Vorstände. In Wahrheit geht es um Zehntausende von Ingenieuren, von Entwicklern, von Forschern, um Hunderttausende von Technikern, von Facharbeitern, von Planern, von Arbeitnehmern.
als mir, wenn jedenfalls die Industriegewerkschaft Metall mit ihrem Vorsitzenden und auch mit ihrem Herrn Huber, dem zweiten Mann,
eindeutig die Position von Frau Merkel stützt, dann sollten Sie prüfen, ob Sie noch die Partei der Arbeitnehmer sind. Ich glaube, Sie sind es schon längst nicht mehr.
Ich mache mir die Position von Günter Verheugen zu eigen, ein Sozialdemokrat, ein EU-Kommissar, der von Ihrer Regierung in Brüssel vorgeschlagen worden ist. Günter Verheugen ist dort geblieben, weil wir ihm vertrauen, aber gekommen ist er während Ihrer Regierungszeit. Und Günter Verheugen schlug genau vor 14 Tagen Alarm, weil ein Kommissar aus
Griechenland, einem Land, in dem der Fahrzeugbau keine besondere Bedeutung hat, im Grunde genommen etwas vorgeschlagen hat,
was Industriepolitik zulasten Baden-Württembergs und Deutschlands ist. Dies zu verhindern ist nicht nur mein Recht, sondern meine Amtspflicht.
Der griechische EU-Kommissar Dimas wollte eine starre Regelung, nämlich 120 g CO2 pro Kilometer, egal ob Smart oder R-Klasse, egal ob Zweisitzer oder Siebensitzer. Dies kann doch keine intelligente Politik Europas für Umwelt und Klima sein.
Frau Rudolf, ich tue das ungern, aber ich bezweifle schon etwas Ihren Sachverstand. Ich plädiere dafür, dass ein integrierter Ansatz, der alles einbezieht – den Fahrzeugbau, die Reifenindustrie, den Straßenbau und anderes und eine Vorgabe, die auch einhaltbar ist –, die Linie sein muss. 120 g CO2 pro Kilometer bis zum Jahr 2012 ist weder in Neckarsulm noch in Stuttgart, noch in Sindelfingen, noch in Rastatt erreichbar.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Daimler-Chrysler, Herr Klemm, IG-Metall-Chef Peters, aber auch Müntefering und andere teilen diese Auffassung. Frau Merkel wird von der Großen Koalition getragen. In Berlin gibt es dazu keinen Streit. Sogar Gabriel hat es eingesehen. Die Große Koalition verfolgt in Brüssel eine Linie aus einem Guss – im Interesse der Standorte in Deutschland.
Zur Stunde berät die Kommission. Meine Prognose: Es wird heute Nachmittag genau so ausgehen, wie es für Baden-Würt temberg richtig und wichtig ist. Es wird zu Vorgaben kommen, die einhaltbar sind, zu einem integrierten Gesamtansatz und damit zu Chancen für innovative Autopolitik und damit nicht zu starren Vorgaben, die nicht einhaltbar wären.
Ich bin dankbar, dass Günter Verheugen sich dafür eingesetzt hat. Frau Dr. Merkel verdient unsere Unterstützung, weil es um Arbeitsplätze und Umweltschutz gleichermaßen geht und es nicht sein kann, dass mit der Umweltkeule gegen den Standort Deutschland agiert wird.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wenn der mit seiner Umweltministerin so umgeht, dann hat er einfach ein Ministerinnenproblem! – Heiterkeit bei Abgeordne- ten der SPD)
Wissen Sie: Sie tun so, als wäre es nur das Auto, das für die CO2-Belastung verantwortlich ist. Ich bin dankbar dafür, dass die Fraktionen der CDU und der FDP/DVP das Thema Hausbrand, die Emissionen durch Haushalte und den Neubau von Häusern in Baden-Württemberg als einen Schwerpunkt sehen. Denn jeder, zuallererst der Verbraucher – also wir – ist zunächst einmal selbst für die Verringerung der Emissionen verantwortlich.
Ich glaube, dass man das Thema Kernenergie schon noch einmal im Lichte der Umweltpolitik ganz neu beleuchten muss.
Ich biete Ihnen eine Wette an, Frau Vogt: Ich möchte wetten, dass die SPD in Deutschland spätestens nach der nächsten Bundestagswahl die Kurve kriegen wird, weil es keinen Sinn macht, Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, während die Welt um uns herum neue Kernkraftwerke baut, und weil bei uns mit Kohle und Gas und Verstromung im Hinblick auf den Klimaschutz das Gegenteil dessen eintreten würde, was das Klima auch in Deutschland braucht.
Mit diesem Haushalt sind wir im Plan, sowohl was die Senkung der neuen Schuldenaufnahme angeht als auch was die Schwerpunkte unserer Politik in Baden-Württemberg betrifft. Dabei sehe ich fünf Markenzeichen:
Unser erstes Markenzeichen ist die Förderung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft für Jung und Alt die besten Chancen, Arbeit zu bekommen, bieten kann.
Zweitens: „Kinderland“ Baden-Württemberg, von der Kleinstkinderbetreuung über die Ganztagsschulen bis hin zu den bes ten Hochschulen und Berufsschulen und zur besten Ausbildung.
Drittens betrifft das die große Herausforderung der Verkehrsinfrastruktur. Ich bin dankbar, dass in Berlin für die Realisierung von Stuttgart 21 eine Große Koalition der Parteien, der Wirtschaft und vieler Menschen in der Öffentlichkeit mithilft, dass im März oder April der Durchbruch kommen kann.
Viertens geht es um eine Politik auch der ökologischen Nachhaltigkeit und fünftens um die Sanierung des Landeshaushalts, die unserer Generation gelingen muss und auch gelingen wird.