Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur eine haushaltspolitische Richtlinie, sondern auch das zentrale politische Ziel dieser Koalition für diese Legislaturperiode und weit darüber hinaus.
Namens der CDU-Fraktion danke ich unserem Ministerpräsidenten Günther Oettinger und unserem Finanzminister Gerhard Stratthaus für die hervorragende und vor allem auch konstruktive Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung während der zurückliegenden Ausschussberatungen.
Ich freue mich – und die Beratungen im Finanzausschuss haben das noch einmal unterstrichen –, dass in diesem Hause die Forderung nach einem Stopp der Verschuldung über alle Fraktionsgrenzen hinweg Unterstützung findet. Meine Damen und Herren, die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht von uns als ihren Vertretern im Parlament Einigkeit in dieser entscheidenden Zukunftsfrage. Wir nehmen die Herausforderung an und setzen sie um: in einer Haushaltspolitik, die Augenmaß, aber auch Entscheidungsstärke selbst bei unpopulären Maßnahmen demonstriert.
Die Neuverschuldung wird im Jahr 2007 auf 1 Milliarde € und im Jahr 2008 auf 750 Millionen € sinken. Dazu realisieren wir im Doppelhaushalt 2007/2008 insgesamt 1,2 Milliarden € an konkreten Einsparungen in den Ressorts. Dies ist ein wichtiger Schritt und – wie ich finde – ein großer politischer Erfolg auch und besonders, weil es gelungen ist, diese Einsparungen im Konsens mit den hauptsächlich betroffenen Verbänden und Gruppen zu erreichen.
2009 und 2010 werden wir die Neuverschuldung weiter reduzieren, um die Nettonull im Jahr 2011 zu schaffen. Damit, meine Damen und Herren, steht uns ein erneuter Kraftakt ins Haus, auf den wir schon heute vorbereitet sein müssen. Eines muss klar sein: Konjunktureller Aufschwung und Steuermehr einnahmen können nicht als bequeme Gelegenheit herhalten, um die Zügel der Haushaltsdisziplin schleifen zu lassen. Für neue finanzielle Begehrlichkeiten gibt es gerade in den kommenden Jahren keinen Raum. Das muss jedem in diesem Haus klar sein, wenn es um die Haushaltsberatungen der kommenden Jahre geht.
Um auch nach 2011 dauerhaft und strukturell schuldenfrei zu bleiben, werden wir die systematische und konsequente Kritik der staatlichen Aufgaben und Ausgaben entschlossen fortsetzen und weiterhin an unserem strikten Sparkurs festhalten. Wir sorgen für künftige Haushaltsrisiken vor: für die voraussichtlichen Einnahmeausfälle durch die Unternehmensteuerreform durch eine Rücklage von 440 Millionen € in diesem Jahr und bei den Pensionslasten durch die Pension mit 67, durch die Absenkung der Jahressonderzahlung für Pensionäre und durch den Aufbau einer Versorgungsrücklage.
Meine Damen und Herren, Generationengerechtigkeit heißt aber nicht nur sparen und vorsorgen, sondern auch politische Gestaltungsschwerpunkte setzen. Hier möchte ich auf einen Punkt kommen, der aus unserer Sicht im Mittelpunkt des Handelns stehen muss. Die Zukunft Baden-Württembergs entsteht mehr denn je in den Familien. Familien mit Kindern tragen und sichern den Generationenvertrag. Deshalb wollen wir alles dafür tun, dass Baden-Württemberg zum „Kinderland“ Nummer 1 in der Bundesrepublik Deutschland wird. Denn mit ihrer Erziehungsarbeit leisten die Familien den entscheidenden Beitrag zur Zukunftssicherung in unserer alternden Gesellschaft.
Es ist schon befremdlich, Herr Kollege Kretschmann, wenn immerhin die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Frau Schewe-Gerigk, ausweislich der „Süddeutschen Zeitung“ vom 11. Januar dieses Jahres auf der Fraktionsklausur von Bündnis 90/Die Grünen vor weni
Meine Damen und Herren, diesen altlinken Affekten der Grünen halten wir entgegen: Familien haben uneingeschränkten Anspruch auf die Solidarität der Gemeinschaft und vor allem auf die Unterstützung durch eine gute Politik.
Deshalb setzen wir mit unserer Politik und gerade in diesem Haushalt klare Akzente zur Stärkung der Familien in unserem Land. Wir stellen das Landeserziehungsgeld auf eine neue Grundlage und geben damit die richtige Antwort auf das Bundeselterngeld. Mit der Landeserziehungsoffensive unterstreicht Baden-Württemberg seinen eigenständigen familienpolitischen Gestaltungsanspruch. Im Mittelpunkt stehen für uns dabei die Familien mit geringem Einkommen. Sie erhalten auch weiterhin für jedes Kind direkte Förderleistungen vom Land.
Hinzu kommt der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kleinkinder, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen, damit sich nach Möglichkeit mehr junge Paare ihren Kinderwunsch erfüllen können. Wir investieren in der dritten Säule in die Erziehungskraft junger Eltern durch qualifizierte Hilfestellungen und Beratungsangebote.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Kommt endlich ein- mal in die Gänge! – Gegenruf des Abg. Helmut Wal- ter Rüeck CDU)
Vor allem in diesem Bereich wird nicht gespart. Es wird nicht weniger Geld ausgegeben, sondern wir wollen die Förderung für Familien auf einem guten und hohen Niveau halten.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Vogt, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie dieses Konzept mit markigen Worten als – ich zitiere – „sozial ungerecht“ kritisiert haben. Sie stören sich daran, dass wir Teile der bisherigen Landeserziehungsgeldmittel dafür verwenden wollen, die Kleinkinderbetreuung auszubauen. Bevor Sie das vielleicht heute im Parlament nochmals wiederholen, empfehle ich Ihnen, zuerst in den Beschlüssen des SPD-Bundesvorstands
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie lesen aber viel! Von der „Süddeutschen Zeitung“ bis zu den Beschlüs- sen des SPD-Bundesvorstands!)
Ja, ich lese viel, ich lese gern. Nachdem das Informationsangebot bei Ihnen zugegebenermaßen gut ist, kostet es auch gar nicht so viel Zeit, das nachzulesen.
In diesen Beschlüssen fordern Sie – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, künftige Kindergelderhöhungen einzukassieren und das Geld stattdessen in die Kinderbetreuung zu stecken.
Ich bin sehr gespannt darauf, liebe Frau Vogt, wie Sie uns erklären wollen, dass Einschnitte beim Kindergeld gerade bei sozial Schwächeren nicht sozial ungerecht sind. Tatsache ist: Wir werden die Mittel für das Landeserziehungsgeld trotz strenger Sparpolitik – –
Ich glaube Ihnen, dass Ihnen das nicht besonders gefällt. Denn das zeigt auf, dass Sie in der heutigen Zweiten Beratung im Parlament das Gegenteil dessen fordern, was Sie vorher beschlossen haben. Aber das kann ich Ihnen in der heutigen Haushaltsdebatte nicht ganz ersparen. Klar ist: Diesen Kurs tragen wir nicht mit. Deshalb muss das in einer Parlamentsdebatte auch einmal gesagt werden. Das ist, glaube ich, in Ordnung.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir werden es Ih- nen erklären! Wir werden es erklären!)
Tatsache ist: Wir werden die Mittel für das Landeserziehungsgeld trotz der Sparpolitik nicht kürzen. Und wir tun noch mehr als das: Mit der Neuausrichtung der Landeswohnraumförderung unterstützen wir gezielt Familien in der Startphase beim Bau und Kauf der eigenen vier Wände. Wir bauen die bedarfsgerechte, flächendeckende Ganztagsbetreuung an unseren Schulen weiter aus, und zwar mit den Kommunen – vereinbart mit den kommunalen Landesverbänden, im Konsens, nicht im Dissens –, sodass überall im Land Ganztagsangebote gemacht werden können.
Des Weiteren hat die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen zum Haushaltsentwurf dafür gesorgt, dass ursprünglich geplante Kürzungen im Jugendbereich im Umfang von 2,7 Millionen € so nicht vollzogen werden. Ich denke, meine Damen und Herren, dies belegt, welche vorrangige Bedeutung wir in unserer Politik dem Bereich „Familie, Kinder und Jugend“ beimessen.
Meine Damen und Herren, Generationengerechtigkeit heißt auch exzellente Bildungschancen in unserem Land. Vor wenigen Tagen haben die Zeitungen über Leistungsvergleiche zwischen baden-württembergischen und hamburgischen Schülern im Fach Mathematik berichtet. Die Tests haben ergeben: Abiturienten aus Baden-Württemberg haben einen Leistungsvorsprung von zwei Schuljahren gegenüber den Gleichaltrigen in Hamburg. Diese Expertise ist nicht in der CDU-Fraktion entstanden, sondern die Experten vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung stellen fest – ich zitiere –:
Kaum ein anderes Land betreibt eine so erfolgreiche und dynamische Bildungs- und Hochschulpolitik wie Baden-Würt temberg. Kaum ein Land gibt seinen jungen Menschen so reiche Chancen auf den Lebensweg wie Baden-Württemberg. Drei von acht Kandidaten der Finalausscheidung der zweiten Runde im Hochschulexzellenzwettbewerb sind baden-würt tembergische Universitäten
(Zurufe von der SPD und den Grünen: Badische! – Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten aller Frakti- onen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aber ge- zahlt mit württembergischem Geld!)
es lebe das vereinigte Europa; aber ich will Sie nicht korrigieren; das ist korrekt –, nachdem wir mit der Universität Karlsruhe schon eine Eliteuniversität im Land haben.
Für das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ stehen die notwendigen Mittel bereit. Im Endausbau sind zusätzlich 150 Millionen € eingeplant. 40 % des gesamten Landesetats inves tieren wir auch in diesem Haushalt wieder in Bildung und Hochschule.
Aber, meine Damen und Herren, wahr ist auch – das entspricht der Wahrheit –: Auch das Bildungsressort muss seinen Einsparbeitrag leisten, damit die Nettonull möglich wird. Deshalb möchte ich nochmals darauf hinweisen: Weil die Schülerzahlen stärker sinken werden als angenommen,
hat die Landesregierung entschieden, 521 Lehrerstellen vor übergehend nicht zu besetzen. Wir halten diese Entscheidung für richtig, für vertretbar, für zukunftweisend. Deshalb tragen wir sie mit.
Die SPD-Fraktion – oder besser: Teile von ihr – hat bekanntermaßen eigene Sparvorschläge für den Bildungsbereich präsentiert. Gewissermaßen in einem Akt der Selbstüberrumpelung haben Sie beschlossen, die Einstiegsgehälter für Lehrer zu kürzen. GEW und Beamtenbund sind über Ihr Vorgehen konsterniert, und von den Jusos setzt es lautstark Kritik.
Meine Damen und Herren, dass ein Fraktionsvorsitzender einen Beschluss zur Bildungspolitik ausdrücklich gegen die Bildungspolitiker seiner Fraktion durchsetzt, ist mutig, ist anerkennenswert. Aber in der Konsequenz war Ihr Beschluss mit seiner Tragweite aus unserer Sicht falsch. Dieser Vorgang belegt – übrigens nicht nur für die Bildungspolitik –, dass die politische Handlungsfähigkeit der SPD, wenn ich das so sagen darf, durchaus noch optimierungsfähig ist.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Baustelle! Inkompatibilität 2016, sage ich nur!)
Für die CDU, meine Damen und Herren, ist klar: Wenn es in naher Zukunft um die Reform von Dienstrecht und Besoldung geht, wird es mit uns keine Handstreichmanöver geben, wie sie die SPD gerade vorgeführt hat. Wir wollen den engen Dialog mit den Verbänden und den Gewerkschaften suchen, so wie wir das in den letzten Monaten auch getan haben. Dies ist die entscheidende Ziellinie unserer Politik.