Dieser Prozess muss aber unter Berücksichtigung ökonomischer wie ökologischer Aspekte stattfinden, was derzeit nicht gewährleistet ist.
Unserer Meinung nach muss auch das Thema Energiesparen – das ist bisher noch gar nicht gesagt worden – viel mehr zum Zug kommen; denn das Potenzial für die Energieeinsparung ist das denkbar größte.
Meine Damen und Herren, unser energiepolitischer Handlungsrahmen liegt in erster Linie in der politischen Einflussnahme. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte müssen wir deshalb eine vernünftige Lösung finden. Deshalb ist die starre Festlegung von Laufzeiten in der Kernenergie nicht zielführend.
Rund 55 % der Stromerzeugung in Baden-Württemberg – das ist heute auch schon ein paar Mal angeklungen – erfolgt heute immer noch durch Kernkraftwerke.
Es ist wirklich sehr naiv, anzunehmen, dass diese 55 % kurzfristig von erneuerbaren Energien abgelöst werden könnten.
Unsere Fraktion ist deshalb offen für eine vernünftige Lösung. Wir stehen dazu – das ist ganz wichtig –, dass wir die Betreiber dazu auffordern, einen Teil des wirtschaftlichen Gewinns, der ihnen durch eine Laufzeitverlängerung möglicherweise erwächst, in die Förderung erneuerbarer Energien zu investieren.
Die Schwerpunkte für die Klimaschutzmaßnahmen auf Landesebene konzentrieren sich deshalb auf Bereiche der Gebäudesanierung, umweltfreundliche Mobilität usw. usf. Deshalb sollte der Atomkonsens in seiner jetzigen Form korrigiert werden.
Ich bin gleich so weit. – Letzter Satz: Ein übereilter Atomausstieg ist mit dem Klimaschutzziel nicht in Einklang zu bringen. Wir werden den Antrag deshalb ablehnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die SPD glaubt, die anziehenden Preise für Uran müssten Anlass für die Landesregierung sein, ihren Kurs in der Energiepolitik zu überdenken.
Zu Ihrer Erinnerung: Die Landesregierung setzt zumindest für eine längere Übergangszeit auf die Kernenergie, und dies aus folgenden guten Gründen:
Fast 60 % des in Baden-Württemberg erzeugten Stroms stammen aus Kernenergie. Dieser Strom lässt sich auf kurze Frist nicht durch andere Energieträger erzeugen, mittelfristig allenfalls durch Kohlekraftwerke.
Stromerzeugung durch Kernenergie, meine Damen und Herren, verursacht keine CO2-Emissionen und ist damit klimaunschädlich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Und hat eine positive Ausstrahlung!)
Die durch die längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke zusätzlich anfallenden radioaktiven Abfälle sind kein entscheidendes Argument, weil die Gesamtmenge dieser Abfälle relativ gering ist und sich deshalb an der Entsorgungskonzeption nichts ändern wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Wolfgang Drexler: Das ist falsch! Das ist doch Unsinn! – Abg. Thomas Knapp SPD: Das stimmt nicht!)
Ersatzinvestitionen in Kohlekraftwerke werden größtenteils außerhalb des Landes, nämlich an Küsten oder an Revierstandorten, erfolgen.
Grund dafür sind die erheblichen Transportkosten für Kohle von den Seehäfen oder den Kohlerevieren nach BadenWürttemberg.
Dies war für frühere Landesregierungen bekanntlich auch der Grund, den Ausbau der Kernenergie in Baden-Württemberg zu forcieren.
Bayern, das sich in einer ähnlichen Lage befindet wie Baden-Württemberg, hat die gleiche Strategie verfolgt.
Meine Damen und Herren, ich möchte betonen, dass ohne einen ausgewogenen Energiemix den wichtigen Aspekten des Klimaschutzes nicht Rechnung getragen werden kann und die Versorgungssicherheit Deutschlands bei der Energie sowie angemessene Strompreise nicht zu erreichen sind.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Thomas Knapp SPD: Warum haben wir dann die höchsten Preise?)