(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP mel- det sich zu einer Zwischenfrage. – Der Redner ver- lässt das Rednerpult. – Abg. Volker Schebesta CDU: Frage! Frage!)
(Unruhe – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Ent- schuldigung! Da war noch eine Frage! – Zurufe von der CDU – Heiterkeit – Abg. Franz Unter- steller GRÜNE begibt sich zurück zum Redner- pult.)
rot-grünen Bundesregierung die Ökosteuer angeführt. Können Sie mir sagen, wodurch wegen der Ökosteuer ein Atomkraftwerk schneller oder eher abgeschaltet werden konnte?
Nein. Ich kann Ihnen aber einmal einen Punkt nennen: Sie sollten sich nämlich einmal anschauen, wofür zum Beispiel die Mittel aus der Ökosteuer verwendet werden.
(Abg. Jörg Döpper CDU: Rentenversicherung! – Abg. Volker Schebesta CDU: Wo? Darauf sind wir jetzt einmal gespannt! – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Peter Wetzel FDP/DVP – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
werden 350 Millionen € in das Marktanreizprogramm gesteckt, das insbesondere im Wärmebereich greift. In der Zeit der Regierung Kohl hatten wir hierfür gerade einmal 20 Millionen DM.
Das heißt, wir haben das Zwanzigfache dessen im Marktanreizprogramm für regenerative Energien, was zu Ihrer Zeit davor zur Verfügung stand.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Von wie viel insgesamt? – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich heute bei dieser ganzen Debatte an die „Unendliche Geschichte“. Aber das war ein wesentlich harmonischerer Film als die heutige Debatte über das Atomgesetz und die Atomgeschichte.
Ich war etwas verwundert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, als ich in der Begründung Ihres Antrags gelesen habe:
Die Gesamtkonzeption einer geregelten Suche und Errichtung eines geeigneten Endlagers wird durch die unklare Haltung der Landesregierung... erschwert.
Ich weiß nicht, warum Sie jetzt plötzlich die Landesregierung dafür verantwortlich machen; denn als Sie noch mit Grün zusammen in der Bundesregierung gesessen haben, haben Sie ja den Atomkonsens und unter anderem auch das Moratorium für Gorleben beschlossen.
Warum haben Sie das nicht weiterbetrieben? Warum wird jetzt plötzlich wieder der Landesregierung der Schwarze Peter zugeschoben?
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Weil es unsicher ist! – Abg. Jörg Döpper CDU: Nichts gemacht! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abg. Chef! Ich darf Sie um Ruhe bitten; der Stenografische Dienst kann den Ausführungen sonst nicht mehr folgen.
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Bis 2030 – ich denke, das wird niemand von uns hier infrage stellen – wird die Weltbevölkerung um ein Drittel von jetzt 6 Milliarden auf
8 Milliarden Einwohner wachsen. 60 % der Menschen werden in Städten leben. Die Folge davon ist: Der Energieverbrauch wird um zwei Drittel höher sein als heute. Welche große Herausforderung erwartet uns? Wir alle müssen Lösungen finden, diesen Energiehunger zu stillen, ohne die Lebensgrundlagen zu gefährden.
Wie stelle ich mir die Zukunft vor? Ich stelle mir eine Kommune vor, in der die vorrangigsten Energieprobleme gelöst sind, Häuser ohne Heizung, die nicht nur Wärme, sondern auch Strom produzieren, Autos, die mit Speiseöl, Zuckerrübensaft oder Wasserstoff angetrieben werden. Die Träger der erneuerbaren Energien – Wasser, Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse usw. – sind noch besser nutzbar gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um dieses Ziel zu erreichen, steht die FDP/DVP-Fraktion in unserem Land mittelfristig zu einem Energiemix. Denn eine gute Energiepolitik richtet sich nach sachlichen Notwendigkeiten und nicht nach ideologischen Grundsätzen.
Der Anteil fossiler Energieträger und der Kernkraft muss tendenziell abnehmen sowie der Anteil erneuerbarer Energien zunehmen.