Herr Kollege Drautz hat zu Recht angemerkt, dass sich im Zuge der Neubildung der Regierung die Ressortzuschnitte verändert haben. Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum ist noch für den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe zuständig. Natürlich sind wir aber gemeinsam bestrebt, im gesamten Prozess die Wertschöpfung vor allem zugunsten der Landwirte – Herr Kollege Knapp, da haben Sie völlig recht – zu erhöhen.
Wir stellen auch gemeinsam fest, dass die vorhandenen Systeme im technischen Bereich mittlerweile schon ziemlich ausgereizt sind. Bei der Herstellung von Strom aus Biogas ist nicht mehr viel zu verbessern. Wichtig ist allerdings, die Effizienz der Systeme zu erhöhen. Das heißt, Wärme muss zwingend genutzt werden. Das muss dann auch ein Bestandteil des EEG werden.
Zum Zweiten ist es notwendig, dass wir zur Verbesserung des Ertrags der nachwachsenden Rohstoffe deutlich mehr machen. Nun gibt es hierzu „gefährliche Wege“ – so würde der Kollege Palmer sagen –, nämlich den Einsatz von Gentechnik zur Ertragssteigerung bestimmter Sorten. Es gibt auch züchterische Wege für Ertragssteigerungen.
An dieser Baustelle muss man arbeiten. Wir arbeiten gemeinsam mit der Universität Hohenheim an einem Projekt am Lindenhof, bei dem es im Prinzip nicht darum geht, Verbesserungen beim Thema Biogas zu erreichen, sondern es geht darum, dass wir neben dem bislang hauptsächlich eingesetzten Mais auch auf andere Möglichkeiten des Inputs zurückgreifen können, zum Beispiel auf Gras von Extensivstandorten, die man sowieso mähen muss, wo sowieso Naturschutzpflegearbeiten anfallen, wo wir im Augenblick Schwierigkeiten haben, die anfallende Biomasse sinnvoll einzusetzen. Das sind die Systeme, die wir derzeit verstärkt vor allem in der angewandten Forschung mit implementieren wollen.
Der zweite offene Punkt ist das Thema „Liquiditäts- und Eigenkapitalversorgung“ vor allem der Landwirte. In dem angesprochenen Bereich müssen doch relativ hohe Investitionen getätigt werden. Das, was das Ressort des Kollegen Drautz und mein Ressort in der Stellungnahme auf die entsprechenden Landtagsdrucksachen geschrieben haben, widerspricht sich überhaupt nicht.
Wir sind uns einig: Beteiligungsfonds helfen den Landwirten nicht weiter. Denn bei Beteiligungsfonds sind fremde Eigenkapitalgeber beteiligt, die natürlich eine andere Rendite wollen. Wir haben hingegen die Zielsetzung, dass wir
möglichst viel aus der Wertschöpfungskette in der Region halten wollen. Da gibt es die Möglichkeit der Eigenkapitalverbesserung durch verschiedene banktechnische Möglichkeiten und Lösungen. Im Bereich der Agrarförderung sind wir ganz bewusst an dieser Baustelle tätig. Das hat mit der L-Bank zunächst einmal gar nichts zu tun.
Der letzte Teil wird natürlich interessant, wenn es um Nachfolgeprojekte geht. Da müssen wir – da kann man jetzt im Prinzip nur Zukunftsmusik spielen – uns überlegen, ob wir nicht auch ein Stück weit bestehende Programme umstellen. Das ist bei der Stadtsanierung das Thema „Nahwärmeversorgung in Städten“ – die Stadtsanierung greift ja auch in kleineren Gemeinden –, und das ist beim ELR im Bereich der Dorfentwicklung natürlich das Thema Nahwärmeversorgung.
Was Ofterdingen und anderes angeht: Herr Palmer, ich komme auch einmal nach Ofterdingen, wenn Sie unbedingt wollen.
Wenn man einen Fall nicht kennt, soll man nicht pauschal darüber urteilen. Nur, eines ist klar: Wir brauchen natürlich solche Nahwärmesysteme. Denn die Individualheizung ist eher ein Klimakiller, auch wenn die Systeme individuell verbessert werden. Wir müssen auf Nahwärmesysteme umstellen. Dafür brauchen wir einen Schub. Das kann unter Umständen auch über umjustierte, bereits vorhandene Programme vorangebracht werden.
Herr Abg. Knapp, bitte schön, Sie erhalten das Wort. Sie haben noch 2 Minuten und 46 Sekunden Redezeit.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das gibt trotz- dem nicht mehr Redezeit als 2 Minuten und 46 Se- kunden!)
Aber nicht so, wie Sie denken. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie sitzen im Grunde zwischen Rot und Grün. Denn das, was Sie als Antwort gegeben haben, hat nichts mit dem zu tun, was in der Landtagsdrucksache steht, bis auf den Punkt, dass Sie das L-MezzaFin-Programm beschrieben haben. Aber das hat nichts mit dem zu tun, was in der Landtagsdrucksache steht.
Aus diesem Grund sagen wir ganz ehrlich: Hier ist die Stellungnahme zum Antrag der Fraktion GRÜNE, vom MLR gegeben, und hier die Stellungnahme zu unserem Antrag, vom Wirtschaftsministerium gegeben. Wenn man diese Stellungnahmen miteinander vergleicht, dann sieht man: Hier besteht wirklich noch ehrlicher Diskussionsbedarf. Ich denke, es besteht auch Handlungsbedarf. Deshalb möchten wir unseren Antrag an den Ausschuss überweisen mit der Bitte, dass er dort – entweder bei uns im Wirtschaftsausschuss oder in beiden Ausschüssen –
gemeinsam mit dem Antrag der Grünen behandelt wird. Ich glaube, bei uns besteht der größte Bedarf an Diskussionen, weil wir – der Wirtschaftsausschuss – im Grunde ja der Ausschuss sind, der das Thema L-Bank unter sich hat.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz wenige Worte. Ich werde die Redezeit nicht ausschöpfen. Ich finde es ganz prima, wie das jetzt läuft. Ich habe den Eindruck gehabt, dass aus einem etwas unscheinbaren Thema, nämlich einer möglichen Finanzierungsgeschichte für Investoren im Biogasbereich, eine umfassende Debatte darüber werden kann, wo eine Biogasproduktion und wo nachwachsende Rohstoffe in Baden-Württemberg hingehen können.
Die rein finanztechnische Geschichte, zu der das jetzt gerade geführt hat, hat mich eher etwas verwirrt. Ich habe einmal kurz im Internet recherchiert, was dieses L-MezzaFin ist. Man hat nicht viel darüber gefunden, weil es ja noch gar nicht wirklich auf dem Markt ist. Wenn es da wirklich Schwellenwerte von 1 Million € Jahresumsatz gibt, dann ist der Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe davon nicht betroffen. Dann ist das einfach das falsche Programm.
Die andere Geschichte ist der Antrag der Grünen zu Mauenheim. Gute Beispiele sollten gefördert werden. Ich habe noch nicht verstanden, ob es wirklich gefördert werden soll. Wir werden im Ausschuss darüber diskutieren.
Ich möchte aber kurz noch einen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist. Die Euphorie über Biomasse braucht einen kla
ren Dämpfer in der Richtung, dass wir in der landwirtschaftlichen Produktion bestimmte Rahmenbedingungen einhalten müssen.
Keine Monokulturen. – Wir bekommen täglich Briefe hier ins Haus, Sie wahrscheinlich auch – zumindest diejenigen, die von diesem Fach betroffen sind. Von einer Resteverwertung oder einer Zwischenresteverwertung, die man bei der Biomassenutzung einmal angedacht hatte, sind wir inzwischen weit weg. Wir haben inzwischen reine Energiewirte, die in Monokulturen Mais anbauen, und zwar mit allen negativen Folgen, die daraus entstehen. Da brauchen wir Rahmenbedingungen. Dieses Thema werden wir im Ausschuss ausführlichst ansprechen und zur Sprache bringen.
Meine Damen und Herren, für beide Anträge ist die Überweisung zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss beantragt.