dass man durch immer mehr Kontrolleure immer mehr Kontrollen durchführt. Vielmehr kann eine zielorientierte Politik nur heißen, auf ein effizienteres und besseres Managementsystem in der gesamten Lebensmittelkontrolle hinzuarbeiten, das zu besserer Qualität führt.
Das ist der entscheidende Punkt, nicht die Frage der Kontrolle. Es ist nicht entscheidend, ob ich 60 000 oder 100 000 Proben nehme. Entscheidend ist, dass die Qualität der Produkte unterm Strich steigt.
Das ist der Punkt. Das, lieber Kollege Winkler, ist allerdings so. Die Qualität der Produkte in Baden-Württemberg ist in der Tat besser. Auch das kann man im Bereich der Lebensmittelsicherheit schnell festlegen; ich komme noch auf ein weiteres Element zu sprechen. Also noch einmal: Wir brauchen Kontrolle der Eigenkontrolle.
Sie haben ja völlig recht, wenn Sie sagen, das Eigenkontrollsystem sei ein zentrales Element einer funktionierenden Lebensmittelkontrolle, auch einer Kontrolle in den landwirtschaftlichen Betrieben.
Aber ich frage Sie jetzt einmal ganz konkret: Wir haben in Baden-Württemberg dieses gesamtbetriebliche Qualitätssicherungssystem GQSBW, das von der Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft entwickelt wurde. Sie wissen, ich habe da auch einmal mitgewirkt. Deswegen muss ich schon sagen, dass das ein super System ist.
Meine Frage geht dahin – weil Sie das so sehr betonen, dass Sie ein super System haben –: Zur Fortführung dieses Systems, nämlich zur gesteigerten Variante unter Einbeziehung von Umweltgedanken,
gibt es jetzt noch nicht einmal die Richtlinie, die es ermöglicht, dass die Betriebe im nächsten Jahr daran teilnehmen.
Wollen Sie es – konkret die Frage – den Betrieben im nächsten Jahr ermöglichen und sie auch dabei unterstützen, dass sie in dieses erweiterte System überhaupt einsteigen können? Bisher können sie das gar nicht.
Lieber Kollege Murschel, wir haben in dem konkreten Fall das Ziel. Ich hoffe, dass wir es auch bei begrenzten Ressourcen in diesem Jahr erreichen können; zusagen kann ich es an dieser Stelle nicht.
Sie sprechen erneut das Thema Qualitätssicherung an. Deshalb noch einmal, Kollegin Kipfer, etwas zur Zahl der Kontrollen: Der Kollege Seehofer und manche Kollegen aus den Reihen der Verbraucherschutzminister sagen, die Zahl der Kontrollen sei entscheidend. Ich will es einmal an dem Beispiel der Qualitätssicherung festmachen: Wir haben – das ist neu – seit dem 1. Januar 2005 unsere Betriebe in Baden-Württemberg in sechs Risikokategorien eingeteilt. Je
nach Risikokategorie wird entsprechend häufig und intensiv kontrolliert. Unsere Zielsetzung wäre, dass sich dort, wo eigenbetriebliche Qualitätssicherungssysteme, Zertifizierungen etc. – wie zum Beispiel ISO-Zertifizierungen, eGQSBW und dergleichen mehr – vorliegen, die Risikoeinstufung verändert und damit auch die Zahl der Kontrollen vermindert wird. Da liegen wir doch gleichauf.
Das ist die Zielsetzung. Da streiten sich aber noch die Beteiligten – das gebe ich offen zu –, da sind sich die Länder und vor allem die Beteiligten im Bund noch nicht einig, weil vielfach starre Kontrollen und die Zahl der Betriebe etc. im Vordergrund stehen.
Neben der Eigenkontrolle gibt es eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe – deswegen ist es ein Lebensmittelüberwachungssystem und ist die Betrachtung nicht nur auf die Zahl der Lebensmittelkontrolleure zu reduzieren –, die gemeinsam mit den unteren Verwaltungsbehörden gezielt Kontrollen der Eigenkontrolle und der Rückverfolgbarkeit in den Betrieben durchführt. In enger Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Ernährungssicherheit beim Regierungspräsidium Tübingen – das ist, wenn man so will, unsere Taskforce; das ist überhaupt die einzige Stabsstelle, die es bundesweit in diesem Bereich gibt, eine mobile, schnelle Eingreiftruppe in diesem Bereich – werden die Erkenntnisse aus diesem Schwerpunktprogramm in das Qualitätsmanagementsystem übernommen. Damit wird auch eine nachhaltige Wirksamkeit sichergestellt.
Deshalb darf die Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg nicht nur auf die Zahl der überprüften Betriebe und die Zahl der Lebensmittelkontrolleure reduziert werden. Vielmehr zählt zu dem System natürlich das gesamte Management, auch die EDV. Ferner zählen dazu auch die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter, vier an der Zahl mit rund 1 000 Beschäftigten. Im Übrigen – um das auch einmal zu sagen – gehören zwei dieser Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter zu den europäischen Referenzlabors. So schlecht kann deren Arbeit also nicht sein.
Auch das ist ein System der Lebensmittelkontrolle, weil andere Länder, Frau Kollegin Kipfer, sich dies gar nicht leisten. Wir wollen es uns aber leisten, weil wir technisch up to date sein wollen; darum geht es. Die Frage der Technik wird in den nächsten Jahren eine immer größere Rolle spielen.
Zu den Probenzahlen. Wenn Sie sich die Probenzahlen der letzten drei Jahre vor Augen führen, stellen Sie fest, dass die Probenzahlen nur geringfügig schwanken. Sie entsprechen im Wesentlichen den bisherigen und den zukünftigen Vorgaben. Deshalb versuchen wir auch, frühzeitig Untersuchungsschwerpunkte zu bilden, vor allem in kostenintensiven, aufwendigen Bereichen. Beispielsweise sind Untersuchungen auf Dioxine – das Referenzlabor befindet sich in Freiburg – und die Untersuchung auf gentechnisch veränderte Organismen sehr aufwendig und teuer. In Baden
Württemberg, liebe Kollegin Kipfer, haben nicht irgendwelche Dritte die Verstöße entdeckt, sondern die eigene Lebensmittelkontrolle. Das war so. Das war in NordrheinWestfalen anders. Baden-Württemberg hat parallel Untersuchungen durchgeführt.
Als von anderen noch gar nichts in der Zeitung stand, haben wir beim Reis und in anderen Bereichen die Vorfälle entdeckt.
Das gilt genauso für andere Bereiche wie die aufwendige Untersuchung auf Bestrahlungen, Radioaktivität etc. Die Leistung Baden-Württembergs liegt dabei deutlich über dem Bundesdurchschnitt. In vielen Bereichen nehmen wir sogar Spitzenplätze mit entsprechender wissenschaftlicher Kompetenz ein.
Im Bereich Pflanzenschutzmittelrückstände – wir haben es heute Vormittag schon angesprochen – gilt das Gleiche: Wir haben in Baden-Württemberg die höchste Aufdeckungsquote. Für die Lebensmittelkontrolle gilt Ähnliches. 30 % aller Lebensmittelkontrollen führen zu Beanstandungen. Einige Beanstandungen werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet, bei wenigen davon kommt es sogar zur Strafverfolgung. Diese bundesweit höchste Beanstandungsquote von 30 % zeigt doch, dass wir eines richtig machen: Wir suchen dort, wo es etwas zu finden geben könnte, weil wir risikoorientiert an die Betriebe herangehen und nicht irgendwo, sage ich einmal, einen Durchschnitt herausgreifen, sondern eine Risikoeinschätzung vornehmen. Denn unsere Lebensmittelkontrolleure vor Ort kennen ihre Pappenheimer – das kommt ja noch dazu –,
und dann gibt es neben den Stichproben auch noch Anlasskontrollen. Natürlich arbeiten wir, wie jede andere Polizei, auch mit Hinweisen aus der Bevölkerung. Das ist ganz normal. Das ist nicht nur nicht verwerflich, sondern es gehört zum täglichen Brot. Wir animieren natürlich auch die Leute, solche Hinweise zu geben.
Herr Kollege Winkler, noch einmal: Die Zahl der Beanstandungen bleibt gleich, aber die Produkte sind besser. Das ist doch der entscheidende Punkt. Wir wollen doch am Ende ein besseres Produkt in unseren Regalen haben, wenn es um Lebensmittel geht. Das ist doch das Ziel.
Deshalb sage ich noch einmal: Wir wählen die richtigen, nämlich die kritischen Betriebe aus. Unter diesem Aspekt kann man sagen: Klasse statt Masse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist klar: Wir bleiben bei den guten Ergebnissen nicht stehen. Stutt
gart, Kollege Föll, hat im Verhältnis zu anderen Stadt- und Landkreisen eine gute Ausstattung. Die ist bei der Verwaltungsreform so übergegangen. Warum ist das geschehen? Weil wir damals andere Parameter an die Ausstattung des WKD angelegt haben, als sie seit dem 1. Januar 2005 angelegt werden. Deshalb müssen diese Veränderungen, die zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind, in die Evaluierung der Verwaltungsreform im nächsten halben Jahr bis Dreivierteljahr mit einbezogen werden.
Denn auch ohne neuen Aufgabenzuwachs, allein schon durch die neuen Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung, hätte sich eine neue, letztendlich eine andere Verteilung ergeben.