Unter dem Strich geht es jetzt darum, finde ich, deutlich aufzugreifen, was tatsächlich Fakt ist, es zu benennen und anschließend zu handeln.
(Staatssekretär Dieter Hillebrand meldet sich zu Wort. – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das kann er jetzt nicht so stehen lassen! – Abg. Karl Zimmer- mann CDU: Heute hat er ja Zeit!)
Eine ganz kurze Erwiderung. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Mielich, ich habe am Ende meiner Ausführungen ausdrücklich an alle in diesem Haus appelliert, die guten Willens sind, und habe Ihnen die Zusammenarbeit angeboten. Ich möchte das Thema heute im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, die jetzt das Ende der Sitzung vor sich sehen, von hier aus nicht verlängern. Ich glaube, das wäre auch nicht zielführend. Ich biete Ihnen aber von dieser Stelle aus gern an, dass wir einmal in einem Privatissimum die Themen miteinander erörtern.
Wenn Sie dann noch nicht überzeugt sind, dann können wir das ja an anderer Stelle – vielleicht auch hier – weiterverfolgen.
Jedenfalls haben Sie hier so viel durcheinandergebracht, dass es den Rahmen sprengen würde, sich jetzt hier weiter damit auseinanderzusetzen. Aber so, wie Sie das hier zum Besten gegeben haben, kann man das nicht stehen lassen.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Anti-Doping-Maßnahmen – Drucksache 14/358
(Ministerin Tanja Gönner unterhält sich auf der Re- gierungsbank mit Staatssekretär Dieter Hillebrand.)
Könnte die Landesregierung, Frau Kollegin Ministerin, ihre Gespräche vielleicht außerhalb des Plenarsaals führen, damit das Parlament weiterarbeiten kann. – Danke.
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/358, ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss, den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport, zu überweisen. – Es gibt keine Widerrede. Damit ist so beschlossen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Bravo! – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Straffe Führung durch den Präsidenten! – Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Ich will das jetzt nicht wiederholen. Ich bin aber dankbar, dass alle Seiten mir das zurufen. Das nehme ich dankbar entgegen.
davon: Vemögensteuer................................. ,0 Verkehrsteuern.................................. ,0 Biersteuer........................................... ,0
2. Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen a) vom Bund........................................ 1 b) von Gemeinden, Gemeindeverbänden und Dritten.......................
Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden und Dritten 3 056,7 Mill. EUR = 9,3%