über die Frage „Nachrüstbedarf und Nachrüstsituation Ne ckarwestheim I“; ich komme nachher noch einmal darauf.
Gestern Morgen um 9:04 Uhr gab es eine dpa-Meldung mit der Überschrift „Experten im Südwesten auf Weg zu AKWSonderprüfung“. In dieser Meldung hieß es:
Dem Team gehören Inspektoren des Umweltministeriums und externe Fachleute an, wie ein Ministeriumssprecher am Montag sagte. Im Mittelpunkt der Besuche in Phi lippsburg und Neckarwestheim stehe die Notstromversor gung.
Im Herbst 2007 hat die EnBW bei der baden-württembergi schen Atomaufsichtsbehörde einen Antrag auf Nachrüstung der Anlage Neckarwestheim I eingereicht mit dem Ziel, die Anlage auf ein sicherheitstechnisch höheres Niveau zu heben.
Ein wesentlicher Bestandteil dieses Antrags war, dass man ge sagt hat: Wir wollen die Notstromversorgung dieser Anlage modernisieren und eine neue Notstromversorgung aufbauen.
Parallel dazu hat die EnBW in Berlin bei Gabriel einen An trag auf Strommengenübertragung von Neckarwestheim II, der neueren Anlage, auf Neckarwestheim I, die ältere Anlage, gestellt. Diesen Antrag hat der damalige Bundesumweltmi nister abgelehnt. Begründet hat er die Ablehnung mit einem Gutachten, das er bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit eingeholt hat, die einen Sicherheitsvergleich zwischen Ne ckarwestheim I und Neckarwestheim II gemacht hat und zu dem Ergebnis kam, dass sich die Anlage Neckarwestheim I – was auch logisch ist, weil sie älter ist – in rund 20 Punkten si cherheitstechnisch relevant von der Anlage Neckarwestheim II unterscheidet. Deshalb hat er den Antrag abgelehnt.
Daraufhin hat die EnBW die Lust an ihrem Antrag auf Nach rüstung verloren. Aus Sicht der EnBW kann ich das noch ir gendwie nachvollziehen. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass auch die Atomaufsichtsbehörde in Baden-Württemberg die Lust verloren hat, diesen Antrag umzusetzen. Mehr als drei Jahre haben Sie das liegen lassen.
Ich habe das in der vergangenen Sitzung des Umweltausschus ses thematisiert. Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie man die Opposition auf diese Art und Weise beschimpfen kann, wie Sie es vorhin getan haben – Sie sagten, wir seien in Sa chen Atomausstieg nicht konsequent genug gewesen –, aber gleichzeitig einen Antrag auf Nachrüstung drei Jahre lang in der Schublade liegen lassen kann. Frau Ministerin, sicherheits orientierte Atomaufsicht sieht anders aus als das, was Sie hier praktizieren.
Noch ein paar Bemerkungen zur Frage der Alternativen: Tras sen, Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, Pumpspei cher. Herr Kollege Rülke, an Ihrer Stelle wäre ich etwas vor sichtig.
„Ich war von Anfang an auf Ihrer Seite, und ich werde mit Ihnen für die Verhinderung des Projektes kämpfen.“
(Abg. Peter Hauk CDU: Sind Sie jetzt für das Projekt oder nicht? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sind Sie dafür oder dagegen?)
Meine Position kennen Sie. Ich habe in den vergangenen an derthalb bis zwei Jahren mehrfach zu diesem Thema geredet.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Aber nicht dort! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bloß an keinem Ort!)
und zwar von CDU-Gemeinderäten, von FDPlern, von Grü nen und von SPDlern. Unsere Aufgabe aber ist es – und zwar quer durch alle Parteien –, zu erklären, dass Speicher notwen dig sind.
(Abg. Peter Hauk CDU: Was sagen Sie jetzt zum Standort Atdorf? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Sind Sie jetzt für den Standort Atdorf oder nicht?)
Herr Kollege Rülke, in einer Situation, in der der Standort noch nicht einmal einem Planfeststellungsverfahren unterzo gen worden ist,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Eine Stern stunde grüner Scheinheiligkeit! – Abg. Peter Hauk CDU: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)
Ich möchte einen weiteren Punkt nennen. Herr Kollege Hauk, zu den erneuerbaren Anlagen: Morgen wird im Parlament des Verbands Region Stuttgart eine Debatte über eine Biogasan lage in Nürtingen geführt. Diese Biogasanlage soll mit Spei seresten gespeist werden. Das ist aus meiner Sicht sehr sinn voll. Deshalb habe ich mich auch öffentlich dafür starkge macht.
Nach allem, was ich weiß, wird die CDU-Fraktion im Regio nalparlament morgen dagegen stimmen. Sie werden dagegen und gegen den Standort stimmen, an dem diese Anlage errich tet werden soll.
Das ist die Situation. Es ist doch einfach verlogen, was Sie hier machen, nämlich uns alles vorzuhalten. Fakt ist jedoch, dass es vor Ort immer Probleme gibt, die Projekte durchzu setzen, und zwar unabhängig davon, ob es sich vor Ort um CDU-Leute, SPD-Leute oder Grüne handelt.
Abschließend noch ein paar Bemerkungen zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, Herr Kollege Hauk. Sie sagten, wenn wir Anlagen abschalten, müssten wir Strom aus Frankreich oder sonst woher importieren.
Herr Kollege Röhm, im Jahr 2006 hatten wir in Deutsch land die Situation, dass sieben Kernkraftwerke gleichzeitig – störfallbedingt oder weil sie in Revision waren – nicht am Netz waren.
Warum? Wenn man sich in der Branche umhört, dann hört man: Nach der Laufzeitverlängerung haben wir ein großes Problem, nämlich Überkapazitäten.