Auch ich will allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz danken. Ich werde mit ihnen auch künftig in Kontakt sein, weil ich als Organ der Rechtspflege auch ein gewisser Teil der Justizorganisation in Baden-Württemberg bin.
Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen in BadenWürttemberg einen guten Job. Das sei unbestritten.
Das ergibt sich auch aus der Antwort auf Ihre Große Anfrage und ist überhaupt keine Frage. Das soll nicht in Abrede ge stellt werden.
Aber wir können an der Spitze Veränderungen herbeiführen. Das werden wir bei der Landtagswahl am 27. März 2011 mit aller Intensität versuchen. Ich denke, es ist wichtig, an der Spitze der Justiz auch einmal mit frischem und tatsächlich li beralem und unabhängigem Wind zu agieren und dort unab hängige Verhältnisse einzuführen.
Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit mit Ihnen in den letzten Jahren und hoffe auf das Wahlergebnis, das wir brau chen, um die Veränderungen herbeizuführen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein paar Anmerkungen von mir zu dieser Zwischenbilanz, lieber Herr Stickelberger. Wir haben so etwas übrigens vor fast genau fünf Jahren zum Ende der letzten Legislaturperiode auch schon gemacht. Da mals war es auch nur eine Zwischenbilanz. Ich fürchte für Sie, lieber Herr Schattenminister, dass es auch diesmal nur eine Zwischenbilanz ist.
(Heiterkeit des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Eine Schlussbilanz ist das, Herr Minister! – Zuruf der Abg. Margot Queitsch SPD)
Sie ist zunächst aufgrund ihrer guten Ausstattung in einem gu ten Zustand. Da können Sie sicher jeden in der Justiz fragen.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Das sehen manche aber anders! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Herr Zeller, halten Sie sich zurück!)
In diesem Fall wird es schwierig sein, selbst einen Einzigen zu bringen, der sagt, die Justiz in Baden-Württemberg sei schlecht ausgestattet.
Besonders im Bereich moderner Kommunikationstechnik sind wir vor Jahren in einer wegweisenden Art dazu übergegan gen, das Ganze auf dritte Partner zu verlagern. Das ist übri gens in vielen Bereichen völlig selbstverständlich. Seitdem haben wir für unsere Justiz bundesweit – das darf man durch aus sagen – die beste Ausstattung im Kommunikationsbereich.
Wir haben in der Justiz gutes Personal. Das verdanken wir ei nem Personalauswahlsystem, das durch zwei Dinge gekenn zeichnet ist:
Dabei muss es bleiben. – Das ist nicht selbstverständlich. Hinsichtlich der Auswahl könnte man auf alle möglichen Ar ten politisieren, auch im Sinne eines Proporzes, dass man sagt: Jeder bekommt soundso viele Plätze. Das alles gibt es aber nicht. Vielmehr erfolgt die Personalauswahl nur nach dem Kri terium, dass wir wissen: Wir haben die Leute vielleicht 40 Jah re lang, und wenn wir die falschen ausgewählt haben, dann haben wir ein Problem. Es geht also nur nach Qualität.
Wir haben bekanntlich – jetzt kommt das zweite Kennzeichen – wiederum das am besten ausgebaute Mitwirkungsinstrumen tarium der Betroffenen der ganzen Bundesrepublik. Bei uns sind die Möglichkeiten, jemanden, den wir vorschlagen, end gültig abzulehnen, ausgeprägter als in jedem anderen Bundes land. Es gibt nicht einmal ein Letztentscheidungsrecht der Jus tizverwaltung. Theoretisch könnten wir 100 Vorschläge ma chen, und der Präsidialrat – sprich die Richtervertretung – könnte 100-mal Nein sagen. Wir können uns nicht definitiv durchsetzen; das wissen Sie. Das ist nach unserer Verfassung im Grunde genommen hart am Rand des rechtlich Möglichen. Sie werden sich schwertun, ein System auch nur zu erfinden, das noch mehr Beteiligung zulässt.
Herr Minister, nachdem Sie ein gangs davon gesprochen haben, dass wir im Justizbereich ei ne hervorragende Ausstattung hätten: Was sagen Sie dazu, dass sich die Staatsanwaltschaft Ravensburg darüber beklagt, dass viel zu wenig Personal vorhanden ist, um die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist bei der Staats anwaltschaft Stuttgart nicht anders! Auch dort gibt es Probleme!)
Ich verstehe durchaus, dass gerade engagierte Behördenleiter, die an optimalen Ergebnis sen interessiert sind, sagen, sie hätten gern mehr Personal. Das ist ein Ruf, den man ununterbrochen aus jeder Ecke und von jeder Behörde hört. Es empfiehlt sich aber, einmal auf die Fak ten zu schauen.
Fakt ist, dass wir im Justizbereich seit Jahren kein Personal mehr abbauen und dass es weniger Delikte gibt. Um das zu wissen, hätten Sie in der letzten Zeit nur Zeitung lesen müs sen.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Das ist die Aussage der Staatsanwaltschaft selbst! – Zuruf des Abg. Karl Zim mermann CDU)
Nennen Sie mir einen Staatsanwalt, dessen Stelle wir abge baut hätten. Erst kürzlich haben wir zwölf neue Staatsanwäl te dazubekommen. Außerdem gibt es weniger Delikte. Ende der Durchsage. Bleiben Sie also bitte bei den Fakten.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Norbert Zeller SPD: Das ist die Aussa ge der Staatsanwaltschaft!)
Sie gehen mit solchen Ausdrücken um wie gestern auch Ihr Kollege Mentrup, als es hieß, da sei ein Tiefstand erreicht. In Bezug auf die Staatsanwälte wird gleich wieder von „Lügen“ gesprochen. Das ist vielleicht in Ihrer Welt der Fall. Ich habe am Anfang erklärt, warum ein guter Behördenleiter dazu neigt, nach mehr Personal zu rufen. Ich habe Ihnen dann die Fakten genannt.
Die Justiz hat, weil sie eine gute Ausstattung und gute Leute hat, gute Ergebnisse – das ist unübersehbar –, gerade was die Verfahrensdauern im Vergleich angeht. Das ist zu Recht an gesprochen worden. Die Einschränkung, die Sie meinten, ma chen zu müssen, lieber Herr Schattenminister,
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Ich sage gleich „Ex minister“ zu Ihnen, wenn Sie so weitermachen! – Ver einzelt Heiterkeit)
nämlich dass der Präsident bei der VGH-Veranstaltung mo niert habe, dass manche Verfahren zu lange dauerten, hat er keineswegs mit der Ausstattung oder mit dem Personal be gründet. Vielmehr hat er sich im Grunde genommen direkt an seine eigenen Kollegen gewandt. Der VGH hat im Moment das Problem, dass durch die Entwicklung der Klageverfahren beim VGH eher zu viel Personal da ist. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Als guter Schattenminister müssen Sie auch einmal Schattenboxen betreiben.
(Heiterkeit – Abg. Norbert Zeller SPD: Sagte der Ex minister! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Wahre Größe bringt Schatten! – Gegenruf des Abg. Rein hold Gall SPD: Dazu müsste aber ein bisschen Licht sein! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zur SPD: Bei der Altersstruktur von eurem Schattenka binett fehlt bloß noch Jopi Heesters!)
Noch einige Worte zu den Reformen, die angesprochen wor den sind: Die Notariats- und Grundbuchreform war notwen dig. Sie war – um ein Wort der Bundeskanzlerin zu gebrau chen – für die Zukunft alternativlos. Ich bin froh darüber, dass wir, wenn auch für manche unter Schmerzen – ich akzeptiere das und verstehe es auch –, die Gleise für ein absolut zukunfts fähiges Notariats- und Grundbuchamtssystem gelegt haben. Da sind wir unserer Verantwortung rechtzeitig gerecht gewor den.
Nun noch wenige Worte zur Übertragung der Bewährungshil fe auf einen freien Träger. Als dieses Land gegründet wurde, lief die Bewährungshilfe selbstverständlich über freie Träger. Nach einiger Zeit ist man aber auf die Idee gekommen, dies müsse nun zu einer staatlichen Aufgabe werden. Dies nur zu der Frage, ob das nun zwingend eine staatliche Aufgabe ist oder nicht.
Tatsache ist, dass ich an dieser Stelle mehrfach gesagt habe: Nach der Reform wird es für die Betroffenen, die dort arbei ten, für die betroffenen Probanden und für die Allgemeinheit besser. Es zeichnet sich in allen Punkten ab, dass diese Re form gute Ergebnisse bringt. Sie können natürlich nun zum wiederholten Mal behaupten, es sei teurer geworden. Das ist aber natürlich blühender Unsinn.
Immer schön der Reihe nach. Die Behauptung, es sei teurer geworden, ist für mich blühender Unsinn; das sage ich gern noch einmal.