Protocol of the Session on March 2, 2011

Das sind die Kommunen, und das sind vor allem die kirchli chen Träger. Deswegen ist es ein Bestandteil des Gesamtkon

zepts, dass wir ab Mai dieses Jahres mit den Trägern in einen ganz engen Dialog und einen Diskurs gehen werden.

(Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)

Ich habe es bisher immer so verstanden, dass auch Sie von seiten der Opposition eigentlich gegen Verordnungen sind, die nicht zusammen mit den Betroffenen erarbeitet werden. Wenn sich das geändert haben sollte, bitte ich um Aufklärung. Aber genau diesen Weg müssen wir in der frühkindlichen Bildung gehen. Das ist nur zusammen mit den Trägern der Kindergär ten gestaltbar. Diesen Weg der Partnerschaft auch im früh kindlichen Bereich werden wir ab Mai intensiv gehen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben mich mit Ihrem vehementen Plädoyer gegen einen Flickenteppich in der frühkindlichen Bildungslandschaft auch ein bisschen überrascht. Sie machen das an einer Vielzahl von Projekten fest, die dort im Moment stattfinden. Wenn ich Ihre Schulkon zepte ansonsten richtig verstehe, plädieren Sie im Bereich der Zulassung von Schulmodellen gerade dafür,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl!)

dass wir aus einer einheitlichen Regelung in eine Vielfalt hi neinkommen. Können Sie das noch einmal erklären?

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Das habe ich noch nicht ganz verstanden.

(Zuruf des Abg. Albrecht Fischer CDU)

Aber das hängt sicherlich mit bestimmten Aspekten zusam men, die mit meiner Verständnisfähigkeit zu tun haben.

(Abg. Peter Hofelich SPD: Alles erklärbar!)

Meine Damen und Herren, der Weg, der vor uns liegt, ist ganz klar bezeichnet. Ich glaube, er steht zwischen uns auch nicht zur Disposition. Die frühkindliche Bildung ist die entschei dende Bildungsphase der jungen Menschen. Deswegen hat die Landesregierung in den letzten Jahren einen starken Schwerpunkt darauf gelegt. Dies wird sich in der nächsten Le gislaturperiode deutlich verstärken müssen. Wir wissen, dass jede Intervention in der frühkindlichen Bildung uns in späte ren Bildungsabschnitten vielfältig Zinsen bringt. Wir wissen selbstverständlich, dass ein Kind, das gut Deutsch spricht, ei ne viel höhere Chance hat, in der Grundschule erfolgreich zu sein, als ein Kind, das nicht gut Deutsch spricht. Deswegen werden wir zusammen mit den Trägern der Kindergärten da rüber diskutieren, wie wir die Sprachförderung intensivieren. Das steht gar nicht zur Disposition. Es geht um den Weg, um das Wie.

Es geht auch darum, den Weg zu beschreiben, wie die Bil dungshäuser als Leitidee in das Land hineinkommen – aber doch nicht in einer sklavischen Abarbeitung. Ich hätte mir auch mehr Weite in der bisherigen Diskussion gewünscht. Es geht doch nicht darum, zu sagen: „Das heutige Konzept des Bildungshauses ist für die nächsten 30 Jahre in Stein gemei ßelt.“ Das Bildungshaus ist eine bildungspolitische Leitidee und nicht der Bauplan zum Zusammensetzen eines kleinen Häusleins aus Legosteinen. Deswegen: Weiten Sie Ihre Dis

kussionsbereitschaft an dieser Stelle aus. Dann wird deutlich, dass das Bildungshaus als Leitidee integrierter Bildung natür lich richtig ist. Das würden auch Sie, glaube ich, außerhalb von Wahlkampfzeiten nicht bestreiten.

Meine Damen und Herren, es geht um eine Akzentverschie bung. Es geht darum, die Investitionen des Landes zu sichern und weiter auszubauen. Im Jahr 2011 geben wir 125 Millio nen € ausschließlich für die zusätzliche Förderung der jungen Menschen im frühkindlichen Bereich aus. Dies wird sich in den nächsten Jahren trotz zurückgehender Kinder- und Schü lerzahlen sicherlich nicht deutlich absenken lassen, da der För derbedarf kontinuierlich weiter wächst. Dem werden wir mit den Instrumenten, die wir schon haben, auch nachkommen.

Auch hier will ich gern Ihre Frage, Frau Dr. Arnold, beant worten: Spezialpersonal versus Höherqualifikation der Erzie her und Erzieherinnen sehe ich nicht als Antagonismus. Wir brauchen beides. Wir werden den Beruf des Erziehers und der Erzieherin in den nächsten Jahren durch noch mehr Ausbil dung und Weiterbildung deutlich stärken. Gleichzeitig brau chen wir aber auch Fachpersonal für Sonderförderungsbedar fe. Das eine schließt das andere also nicht aus.

Es bleiben Fragen offen. Aber manche Antworten sind klar, meine Damen und Herren. Wenn wir von einem integrierten Bildungsplan zwischen Kindergarten und Grundschule spre chen, dann ist das sicherlich eine Leitidee für die Weiterent wicklung aller Bildungspläne in unserem Land, die wir bis zum Jahr 2014 abgeschlossen haben wollen. Dann sind sie zehn Jahre „in Betrieb“ gewesen, und dann muss die Version 2.0 an den Start gehen. Da werden die integrierten Bildungs pläne über Grenzen von Institutionen hinaus einen deutliche ren Stellenwert einnehmen als in der ersten Phase die einzel nen Bildungspläne pro Institution.

Auch diese Frage kann ich klar beantworten. Auch das ist bi när zu sehen: den Orientierungsplan vorantreiben – er wird übrigens schon von 80 % der Kindergärten umgesetzt – und gleichzeitig den integrierten Bildungsplan zwischen Kinder garten und Grundschule vorbereiten. Das ist kein Entweder-oder, sondern eine Thematik, die man gleichzeitig angehen muss.

Ich denke, in der frühkindlichen Bildung sind mehrere Pers pektiven in den Blick zu nehmen. Dazu gehört natürlich die langfristige Perspektive. Denn wenn wir eine Stärkung des frühkindlichen Bereichs schaffen wollen – unter Umständen auch durch Umschichtungen im Bildungshaushalt –, müssen wir wissen: Dies ist nicht von heute auf morgen möglich. Viel mehr handelt es sich um eine Langzeitperspektive. Gleichzei tig gilt es, bereits bei der Aufstellung des nächsten Doppel haushalts die Zeichen weiter so deutlich auf die frühkindliche Bildung zu setzen, wie wir das schon bisher getan haben.

Lassen Sie mich ein letztes Wort zur Elternbildung sagen. Meine Damen und Herren, auch dies muss in den nächsten fünf Jahren als Leitschnur für alle Bildungsbereiche gelten:

(Zuruf von der CDU: Richtig!)

Ohne Eltern ist Bildung nicht erfolgreich gestaltbar. Ohne Fa milie – wie immer sie aussieht – ist Bildung seitens des Staa tes nicht erfolgreich gestaltbar.

(Abg. Gundolf Fleischer CDU: Sehr richtig!)

Deswegen ist es völlig logisch, dass wir sagen: Im Bereich der Bildungshäuser und der frühkindlichen Bildung muss sich die Elternarbeit ebenfalls deutlich weiterentwickeln. Aber auch hier brauchen wir die Träger der Kindergärten. Es wäre für mich absurd, ein Konzept vorzulegen, in dem alles festge legt ist und bei dem sich die Träger nicht einbringen können.

(Abg. Jörg Döpper CDU: So ist es!)

Das ist nicht unser Verständnis von Bildungsentwicklung von unten.

(Abg. Albrecht Fischer CDU: Sehr richtig!)

Dieses Schlagwort höre ich öfter. An manchen Stellen sollte man es einfach umsetzen. Dabei möchte ich die Träger von Kindergärten nicht als „unten“ bezeichnen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Vielmehr geht es um ein partnerschaftliches Miteinander.

(Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)

Ich will den Regierungsfraktionen, vor allem der CDU-Frak tion – Ihnen, Herr Hoffmann –, ganz herzlich dafür danken, dass sie den Weg der Mittelfristigkeit

(Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

in der Entwicklung vor allem der Bildungshäuser so deutlich mitgehen, indem sie dieses Gesamtkonzept jetzt auf die Agen da gesetzt haben. Wir können uns schon jetzt darauf ausrich ten, dass wir zum Punkt null mit voller Kraft in Richtung ei ner weiteren Stärkung der frühkindlichen Bildung loslegen können.

Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)

Ich erteile Herrn Abg. Dr. Mentrup für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoffmann, ich bin Ihnen noch eine Ant wort schuldig.

Herr Präsident, es waren doch zweimal fünf Minuten verein bart, oder?

Ja, Herr Kollege. Die Redezeitanzeige läuft jetzt bis „minus fünf“ durch. Dann ist das Ende der Redezeit erreicht.

(Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: „Fünf mi nus“ meinten Sie! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)

Ach so. Okay, alles klar. Dann kann ich mich etwas entspannen.

Ist es ein Widerspruch, dass Kommunen, die von der SPD ge führt werden, Bildungshäuser beantragen, während ich dage

gen sage, dass ich das Bildungshaus nicht für eine konzepti onelle Leitidee halte?

(Beifall der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Lassen Sie uns kurz noch einmal über das Projekt Bildungs haus reden. Das Bildungshaus ist eingeführt worden – das war schon die Grundannahme, die ich nicht teile –, weil man ge sagt hat: „Der Übergang von der Kindertagesstätte in die Schule ist das Hauptproblem.“ Das deckt sich nicht mit mei nen Erfahrungen.

Für mich sind Übergänge zwischen der vierten Klasse und der weiterführenden Schule ein Hauptproblem,

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

und für mich sind Übergänge nach der Schule in die Ausbil dung ein Problem.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)