ist der Einzug privater Firmen in unsere Haftanstalten. Immer mehr hoheitliche Aufgaben werden auf private Firmen über tragen.
Dort geht es an den ureigenen Kernbereich hoheitlicher Auf gaben. Bei der Überwachung und der Überführung von Ge fangenen etwa haben private Firmen nichts zu suchen.
Herr Kollege Kluck, ich bin gegendert. Wenn ich „Beamte“ sage, meine ich auch die Beamtinnen. Sie können nur lernen.
Ein großes Thema, das uns in Zukunft beschäftigen wird, ist natürlich die Unabhängigkeit der Justiz.
Auch das ist bei Herrn Palm schon angeklungen. Wir fordern in diesem Zusammenhang eine transparente Personalpolitik. Wir werden sie auch hinbekommen.
Das können wir Ihnen versichern. Wir werden natürlich se hen, welche Entwicklungen es in der Richterschaft gibt. Auf Bundesebene tendiert sie stark zur Unabhängigkeit vom Mi nisterium, von der Verwaltung. Wir halten das nicht für den Königsweg. Im Gegenteil: Wir sind für eine unabhängige, gut aufgestellte Justiz, mit einem Justizminister, mit einer Minis terverantwortlichkeit. Wir wollen keine Auslagerung des Jus tizbereichs aus dem allgemeinen Gefüge der Verwaltung des Landes. Das setzt Transparenz voraus. Diese haben wir in den letzten Jahren vermisst. Wir werden diese Transparenz schaf fen.
Im Übrigen gilt mein Dank auch den Bediensteten, soweit die Leistungsbilanz positiv ist. Ein Kompliment an die Beschäf tigten in allen Bereichen der Justiz!
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Fünf Minuten reichen nicht aus, um eine rechtspolitische Idee, die die Fraktion GRÜNE seit vielen Jah ren in das Parlament einbringt, im Detail vorzustellen. Es macht, meine Damen und Herren, auch wenig Sinn, mit dem Minister und mit Ihnen über die in der fast 100-seitigen Ant wort der Landesregierung enthaltenen Statistiken zu diskutie ren. Die Große Anfrage ist eine gute Bestandsaufnahme; das soll nicht bestritten sein. Sie war aber auch ein Beschäfti gungsprogramm für die Beschäftigten innerhalb der Justiz. Denen gilt tatsächlich unser Dank, weil diese Bestandsauf nahme auch der Ansatz für künftiges Tun in diesem Haus sein kann.
Ich will aber auch die zentralen Fragen, die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben, kurz ansprechen. Dabei gibt es ei ne Differenz zu meinem Vorredner, dem Kollegen Stickelber ger: Wir sind sehr wohl der Meinung – dazu haben wir auch einen ersten Aufschlag versucht –, dass das Thema „Unabhän gigkeit der Justiz“ in Baden-Württemberg eine andere Rolle spielen muss als bisher.
Wir sind der Meinung, dass Aufgaben der Abteilung I des Mi nisteriums – Personal, EDV, Beschaffung etc. – sehr wohl auf die Justiz als solche verlagert werden können, wenn wir dort
entsprechende Strukturreformen durchführen und Einheiten schaffen, die in der Lage sind, ihre Themen selbst wahrzuneh men, ihre Vorgaben selbst umzusetzen und ihr Personal selbst zu verwalten. Wenn nicht die Justiz, wer denn dann?
Herr Kollege Kluck, die Personalpolitik, die immer wieder durchdringt – nicht nur medial, sondern auch hier im Haus –, wenn man etwa die Leitung der Abteilung I vor der Wahl noch einmal neu besetzt oder über den Ministerialdirektor Einfluss auf die Abgabe von Stellen und auf die Durchführung von Aufgaben nehmen möchte, ist kein Unabhängigkeitsmerkmal. Daher sind wir der Auffassung, dass eine unabhängige, trans parente Personalpolitik eine unabhängige Justizstruktur braucht. Dazu haben wir einen Aufschlag gemacht. Sie haben ihn nicht entgegengenommen. Auch deswegen findet in Baden-Würt temberg im Vergleich zu anderen Ländern zu diesem Thema keine Debatte statt.
Lassen Sie mich noch zwei, drei andere Punkte ansprechen. In Teilen hat Kollege Stickelberger das schon erwähnt. Da ha ben wir, glaube ich, auch große Schnittmengen.
Beim Thema Privatisierung haben wir keine ideologischen Scheuklappen, Herr Minister. Das wissen Sie, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Warum nicht? Weil wir z. B. im Hinblick auf die Notariatsre form sagen: Es geht im Grunde um klassische freiberufliche Tätigkeiten, die auch auf freie Notare übertragen werden kön nen.
Wir haben nicht dem Grunde nach, sondern nur wegen der Überleitungsvorschriften und der Überleitungsmöglichkeiten, was die bestehenden Strukturen in diesem Bereich betrifft und die Menschen, die derzeit dort tätig sind, gegen Ihre Konzep tion gestimmt. Da haben wir bei Ihnen keinen „Ruckler“ ge sehen. Wir haben deswegen keine Möglichkeit für eine Zu stimmung gesehen. Der Freiberuflichkeit in diesem Bereich stimmen wir allerdings zu.
Hinsichtlich der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichts hilfe haben wir über Jahre hinweg versucht, Ihnen unsere ver fassungsrechtlichen Bedenken klarzumachen. Wir sind der Auffassung: Die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshil fe sind ein Kernbereich staatlicher Tätigkeit. Sie haben in pri vaten Händen – egal, ob es sich um freie Träger oder um Ver eine handelt, wie immer Sie sie bezeichnen – nichts verloren.
Sie haben die Privatisierung der Bewährungs- und Gerichts hilfe insbesondere mit der Wirtschaftlichkeit begründet. Wenn ich dem Rechnungshof Glauben schenken darf – der Rech nungshof ist ja nicht unbedingt ein Kreisverband oder eine
Organisation der Grünen –, kommen durch diese Übertragung 48 Millionen € an Mehrausgaben auf das Land zu.
Damit fällt auch Ihr Argument der Wirtschaftlichkeit unter den Tisch. Deswegen sind wir der Auffassung, dass wir diese Pri vatisierung so schnell wie möglich rückgängig machen müs sen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Was glauben Sie, warum wir weniger Häftlinge haben, Herr Kollege? Weil die Bewährungshilfe funktioniert!)
Ein weiterer Kernbereich – das richtet sich an den Strafvoll zugsbeauftragten der CDU-Fraktion – ist der Bereich, in dem die Menschen dem heftigsten Eingriff unserer staatlichen Ord nung ausgesetzt sind. Das ist der Justizvollzug. Dort haben Private aus unserer Sicht nichts verloren.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Weil Beamte Brot ba cken! – Gegenrufe von der SPD – Glocke des Präsi denten)
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ich habe nichts dage gen! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ja, aber die fünf Minuten sind vorüber!)
Danke, Herr Präsident. – Ja, Herr Zimmermann, meine fünf Minuten sind schon vor bei. Ich sage auch nur noch einen Satz, weil es jetzt nicht mög lich ist, das Thema in aller Breite auszuführen.
Auch ich will allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz danken. Ich werde mit ihnen auch künftig in Kontakt sein, weil ich als Organ der Rechtspflege auch ein gewisser Teil der Justizorganisation in Baden-Württemberg bin.