Protocol of the Session on March 2, 2011

Ja, Herr Präsident. – Mein letz ter Satz:

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Wir sind dagegen“!)

Für uns Grüne ist es ganz klar: Kindertageseinrichtungen sind eigenständige pädagogische Einrichtungen, die jetzt nicht zur Überlebenshilfe für Grundschulen, flächenhaft installiert, zu Bildungshäusern mutiert und auf Zulieferbetriebe für Schu len reduziert werden sollen.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da hat sich einer verschrieben!)

Wir lehnen eine Verschulung – ich sage es zum dritten Mal, dann verstehen Sie es alle – der Kindertageseinrichtungen ab und somit auch die von Herrn Hauk vorgeschlagene Idee, Grundschullehrer verstärkt in Kindertageseinrichtungen ein zusetzen, genauso wie die Idee von Herrn Rülke, mehr Ehren amtliche in den Kindertageseinrichtungen einzusetzen. „Für die Kleinsten das Feinste“, das ist unsere Devise. Deshalb for dern wir mehr Mittel und bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Kleinkindbetreuung.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Wir fordern ein Gesamtkon zept, das nicht nur daraus besteht, einzelne Projekte zusam menzusetzen. Vielmehr sind wir dafür,

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sie sind überhaupt nicht dafür! Sie sind dagegen!)

die frühkindliche Bildung im gesamten Bereich – nicht nur an der Nahtstelle zwischen dem Kindergarten und der Grund schule – zu stärken.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Für die Landesregie rung erteile ich der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Frau Professorin Dr. Marion Schick, das Wort.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Haben Sie es jetzt verstanden, Frau Ministerin?)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach die ser Androhung der maximal möglichen Strafe, nämlich eines Privatissimums durch Frau Abg. Lösch,

(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Super!)

erkläre ich freiwillig: Ich habe es verstanden; aber ich stim me nicht zu.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das hätte ich auch nicht erwartet!)

Dies nur, um Weiteres zu vermeiden.

Auf die Frage bezüglich eines einheitlichen Ministeriums will ich mit den Worten der grünen Schulministerin in NordrheinWestfalen, Sylvia Löhrmann, antworten. Auf meine Frage, warum in Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal der Kinder gartenbereich im Bildungsministerium angesiedelt sei, hat sie am vergangenen Samstag geantwortet: Es kommt nicht auf Ressortgrenzen an, sondern auf die Art und Weise, wie man zusammenarbeitet. Vielleicht nehmen Sie es ihr ab und schreiben ihr eine gewisse Glaubwürdigkeit zu.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Hört, hört!)

Dies gilt genauso für das Kultusministerium und für das So zialministerium in Baden-Württemberg. Deswegen müssen wir Ihrem Vorschlag nicht nähertreten.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das ist kein Ar gument!)

In der zweiten Runde war es hier so richtig abenteuerlich. Ich habe nicht nur etwas verstanden – auch wenn ich diese Auf fassung nicht teile –, sondern sogar etwas Neues kennenge lernt, und zwar einen neuen pädagogischen Grundsatz. Die ser besagt: Was nach unten richtig ist, muss auch nach oben richtig sein. Das klingt universell anwendbar, und das würde bedeuten, die Leitlinien der Primarpädagogik müsse man künftig auch im Gymnasium anwenden. Dieser Grundsatz ist eindrucksvoll, doch ich will ihn nicht unbedingt so überneh men, verehrte Frau Abg. Lösch.

(Heiterkeit des Ministerpräsidenten Stefan Mappus)

Sie haben vorhin gefragt, ob manche hier etwa noch nie ein Bildungshaus betreten hätten.

(Abg. Peter Hofelich SPD: So scheint es!)

Hoffentlich haben Sie nicht mich gemeint. Aber wenn Sie tat sächlich mich gemeint haben: Natürlich habe ich schon ver schiedene Bildungshäuser betreten.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Sie haben nur die Leuchttürme besucht!)

Lieber Herr Mentrup, dabei habe ich sogar Frau Professorin Tracy getroffen, von der Sie vorhin gesprochen haben. Sie ha ben vollmundig behauptet, ihre Expertise, vor allem zum früh kindlichen Spracherwerb, sei noch nie angefordert worden. Frau Professorin Tracy arbeitet für das Kultusministerium. Ich persönlich habe ihre Expertise schon angefordert.

(Abg. Andrea Krueger CDU: Aha!)

Sie gestehen mir sicherlich zu, dass ich diese noch ein biss chen verarbeiten muss. Dies dauert noch bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode. Dann werden wir tun, was Sie mir vorhin empfohlen haben.

In der zweiten Runde hatten Sie gefragt: Warum geben Sie den Erzieherinnen und Erziehern nicht die Orientierung, wa rum sagen Sie nicht, wie Sie dies alles mit den Trägern um setzen wollen? Genau das habe ich ab Mai vor. Danke, dass Sie meinen Plan so verdeutlicht haben, dass ihn jetzt wirklich jeder verstanden hat.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, gestat ten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Rastätter?

Nein, vielen Dank, im Moment nicht.

(Heiterkeit des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Ich möchte lediglich noch einen Gedanken äußern, dann bin ich bereits fertig: Es hat sich noch ein kleines Missverständ nis eingeschlichen. Dieses Missverständnis ist die Behaup tung, der Orientierungsplan beginne ganz sklavisch und dog matisch mit dem Beginn des dritten Lebensjahrs eines Kin des. Das stimmt nicht. Selbstverständlich ist die Phase, in der das Kind bis zu drei Jahre alt ist, von uns ebenfalls als Bil dungsphase erkannt worden. Der Orientierungsplan enthält auch hierzu Aussagen.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das kommt in Ihrem Konzept gar nicht vor!)

Abschließend will ich mich Ihnen in einem Punkt anschlie ßen: Auch wir wollen nicht, dass die „Krakenarme“ der Schu le bis in den Kreißsaal reichen.

(Unruhe)

So hatten Sie sich abschließend geäußert und hatten uns un terstellt, wir würden dies wollen. Das stimmt selbstverständ lich nicht. Wir wollen ein integriertes Konzept für Kinder im

Alter von drei bis zehn Jahren, bei dem man zusammen lernt, lebt und Eindrücke sammelt, die man verarbeitet. Wir nehmen auch die vorangehenden Lebensjahre der Kinder in den Blick. Aber dafür haben wir schon heute den Orientierungsplan.

Weitere gravierende Missverständnisse sind mir nicht aufge fallen. Vielleicht habe ich aber auch nicht alles mitbekommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Super! Sie will heute nichts mehr lernen, sie hat genug gelernt!)

Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Damit ist Tagesordnungspunkt 1 beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Aktuelle Situation und Perspekti ven der Justiz in Baden-Württemberg – Drucksache 14/7348

Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion und fünf Minuten für das Schlusswort.

Für die FDP/DVP-Fraktion darf ich Herrn Abg. Dr. Wetzel das Wort erteilen.