Protocol of the Session on March 2, 2011

versitätsmedizingesetz – UniMedG)

144. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg und des Gesetzes

zur Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände

145. Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

146. Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haus

haltsjahre 2010 und 2011

147. Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushalts

jahr 2011

148. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg

149. Gesetz über die Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union (EULG)

150. Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nummer 765/2008 des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nummer 339/93 des Rates für Bauprodukte und zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (Bauprodukte- Marktüberwachungsdurchführungsgesetz – BauPMÜDG)

151. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern zur Änderung des Staats

vertrags über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und über die Regionalplanung in der Region Donau-Iller

152. Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2011 (BVAnpGBW 2011)