Wollen wir zuschauen, wie andere forschen, und zwar bei der grünen Gentechnik nicht nur bezüglich des Anbaus, sondern auch bezüglich der Sicherheit? Aber wenigstens in diesem Be reich ist Verlass auf die Grünen: Bei Zukunftsthemen schal ten sie ab und steigen in der Regel aus.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Jawohl! So ist es! – Zuruf von den Grünen: Quatsch! – Glocke der Präsidentin)
Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbrau cherschutz Rudolf Köberle: Das war zu den Grünen, nicht zu Ihnen gesagt.
Zweitens: Darf ich Sie daran er innern, dass die Forschung, die im Land in unseren For schungseinrichtungen zur Gentechnik betrieben wird, dazu dient, Nachweise für die Sicherheit, die von den GVO-Her stellern selbst nicht erbracht wurden, nachzuliefern? Wir for schen zu Fragen, zu denen eigentlich die Hersteller von GVO Nachweise erbringen müssten. Wo ist da die Logik? Wie kann es sein, dass wir in Fragen unserer Sicherheit Forschungser gebnisse erarbeiten, die wir von den Herstellern verlangen müssten?
Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbrau cherschutz Rudolf Köberle: Lieber Herr Kollege Winkler, das war überhaupt keine Frage an Sie und kein Angriff auf Sie. Die Adressaten waren eindeutig und klar die Grünen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir sind Partner, Re gierungspartner! – Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜ NE: Wir haben doch keinen Unterschied zur SPD! – Gegenruf des Abg. Albrecht Fischer CDU: Das hat sich aber anders angehört! – Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Wir sind trotzdem Partner! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wer ist denn da der Juniorpartner? – Abg. Jörg Döpper CDU: Wer ist denn da der Schat tenminister? – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Die Frage war klar gestellt: Tragen die Grünen dazu bei, dass wir bei diesem zentralen Thema – für die Wissenschaftswelt der Zukunft ist das ein ganz zentrales Thema, völlig unabhän gig davon, wie man zur grünen Gentechnik steht – vorankom men, oder klinken wir uns aus?
Sagen wir, das ist ein Thema für den Rest der Welt? Oder wol len wir Baden-Württemberger mithalten? Dann können Sie sagen, wie Sie ein Forschungsklima und einen Organisations rahmen schaffen wollen, damit Baden-Württemberg auch an diesem Thema der Zukunft teilnehmen kann.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es! – Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Das passiert doch in Ba den-Württemberg! Ich weiß nicht, was Sie wollen!)
Ich hoffe sehr, dass die Antragsteller nach der Landtagswahl auch beim Thema GVO wieder in die reale Welt der badenwürttembergischen Agrarpolitik zurückkehren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo, Herr Minister! Aber dann muss der Fritz Buschle Minister werden! Oder Staatssekretär!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der beiden Anträge.
Abschnitt I des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4945, ist ein reiner Berichtsteil. Er kann für erledigt erklärt werden.
Dann stimmen wir jetzt über Abschnitt II des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4945, ab. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wer Abschnitt II des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksa che 14/7081, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
NE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Antrag der Stadt Karlsruhe auf Einrichtung einer zehnjährigen Modellschule genehmi gen – Drucksache 14/4946
NE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Genehmigung des Antrags der Uni versitätsstadt Tübingen auf Einrichtung des Schulver suchs „Neue Sekundarschule Tübingen“ – Drucksache 14/6284
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung zu a und b je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei gemein same Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜ NE, die sich auf zwei Anträge der beiden Städte Karlsruhe und Tübingen beziehen. In Tübingen und in Karlsruhe haben die Gemeinderäte jeweils einen Modellversuch für längeres gemeinsames Lernen und für eine neue integrative Modell schule mit gemeinsamem Lernen bis zum Ende der zehnten Klasse beantragt.
Die Regierungsfraktionen haben in der zu Ende gehenden Le gislaturperiode heute die letzte Gelegenheit,