Herr Prewo, ich beginne zunächst mit dem Projekt „Car2go“. Die Frage ist, ob Wirtschaft so funktioniert, dass als Erstes der Staat Geld gibt, damit etwas ins Laufen kommt, oder ob es eher so ist, dass sich gute Projekte gerade ohne staatliche Unterstützung durchsetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP – Abg. Ulrich Lusche CDU: Sehr richtig!)
Das Projekt „Car2go“ hat gezeigt, dass es sich ohne wirt schaftliche Unterstützung durch den Staat durchsetzt. Viel leicht unterscheidet das die Politik von CDU und FDP von der Politik der SPD.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Genau!)
Wenn wir jedem sagen: „Ihr bekommt erst einmal Geld, und dann schauen wir“, dann können wir es auch selbst machen.
Das Projekt „Car2go“ war genau dafür ein ganz schlechtes Beispiel. Es ist ein gutes Projekt. Im Übrigen zeigt das Pro jekt, was machbar ist. Dabei stellt sich dann auch die Frage, wie es gelingt, das Ganze auszubauen.
Zweiter Punkt: Es ist schön, dass Sie uns vorwerfen, wann wir nicht mitgestimmt haben und wann wir mitgestimmt haben. Ich mache mir schon gar nicht die Mühe, zu schauen, wann Sie mitgestimmt haben und wann nicht.
Bei der Frage „Wo richten wir entsprechende Plätze ein?“ ging es immer um Elektromobilität, um „Car2go“ und darum, wie es dann mit den Mietwagenfirmen im Gesamten und mit Fahr rädern aussieht.
Die Frage ist also: Wie viel Platz im öffentlichen Raum ha ben wir und wie viel nicht? Das war die Diskussion, die dort geführt wurde – und nichts anderes.
(Abg. Jörg Döpper CDU zu Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Nicht aufgepasst! – Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Ihr habt blockiert!)
Nein, wir haben nicht blockiert, sondern wir haben dazu bei getragen, dass es zu einer besseren Regelung kommt.
Die Landeshauptstadt Stuttgart ist möglicherweise ein Bei spiel für das, was dort passiert, wo jemand regiert, der nicht weiß, wie er etwas gestaltet, sondern nur weiß, was er nicht haben will.
Bekanntermaßen ist seit dem Jahr 2009 die Mehrheit im Ge meinderat der Landeshauptstadt Stuttgart so, wie sie ist. Viel leicht hat das etwas damit zu tun, dass dort keine Weiterent wicklungen stattfinden und dass sich mancher überlegt, ob er überhaupt in dieser Stadt investiert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Das ist ja unglaublich!)
Das tut uns als Landesregierung weh. Aber wir können nicht auch noch die Aufgabe einer Landeshauptstadt übernehmen.
Jetzt der vorletzte Punkt, Herr Prewo: Ich finde es nett, dass die Opposition die Landesregierung auffordert, positive Bi lanzen vorzulegen. Wenn Sie wollen, kann ich das auch noch machen. Das kann ich noch zusätzlich machen; das ist über haupt kein Problem. Ich habe ja noch, glaube ich, längere Zeit die Möglichkeit hierzu.
Das stimmt so nicht ganz. Ich komme nachher noch einmal auf den Generalverkehrsplan zurück, Herr Prewo.
Die Aufgabe einer Landesregierung ist – das können die Men schen erwarten –, dass sie nicht ihre Arbeit einstellt, bloß weil demnächst ein Wahlkampf stattfindet.
Noch einmal: Das Siebenpunkteprogramm wurde am 1. De zember des vergangenen Jahres vorgetragen, und seitdem be finden wir uns in einer Abarbeitung.
Falsch, Herr Prewo. Das ist völlig falsch und entspricht nicht den Tatsachen. Am 4. Februar hat eine Auftaktveranstaltung stattgefunden. Sie werden sicher zugestehen, dass – wenn Sie wollen, dass Sie in einem ordentlichen Rahmen Experten be kommen – dies nicht von heute auf morgen möglich ist. Auch
muss ein bisschen Vorarbeit geleistet werden. Genau deswe gen ist es völlig falsch, uns jetzt vorzuwerfen: „Seit drei Mo naten nichts!“ Hätten wir es nicht gemacht, hätten Sie gesagt: Die sind nicht einmal in der Lage, das sauber zu machen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, aber dann sollte es auch richtig sein. Ich glaube, wir haben richtig angesetzt. Deswe gen: Wir werden auch neue Projekte bis zum Tag X weiter führen, wenn das richtig ist. Das ist die Aufgabe einer Lan desregierung. Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung,
Der letzte Punkt: Im Übrigen kann ich mich nicht daran erin nern, dass es während der ganzen Legislaturperiode auch nur eine einzige Anfrage von Ihnen zu diesem Thema gegeben hätte. Insofern ist das, was Sie hier heute machen, ziemlich billig.
(Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Intelligente Verkehrs sicherheit! Das war unser Antrag! Verkehrsinforma tion auf der Autobahn!)
Ich weiß nicht, was intelligente Verkehrssicherheit mit nach haltiger Mobilität zu tun hat. Herr Prewo, genau das ist das Problem. Sie haben nicht verstanden, worum es bei einer Re gion für eine nachhaltige Mobilität geht. Das zeigt ganz ein deutig, dass Sie es nicht verstanden haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Wie arrogant ist denn das? – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Prewo SPD – Gegenruf des Abg. Jörg Döpper CDU: Herr Prewo, seien Sie doch ein mal ruhig! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Herr Prewo, hören Sie doch einmal zu!)
Der Maßnahmenplan beinhaltet tatsächlich nur konkrete Pro jekte. Der Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württem berg hatte schon immer die Aufgabe, Ziele und im Übrigen auch Überlegungen für längere Zeit vorzugeben. In dem Ge neralverkehrsplan steckt ziemlich viel Hirnschmalz von ziem lich vielen Experten hinsichtlich der Frage, wie sich Verkeh re entwickeln, wie wir sie zusammenbekommen und wie wir Dinge entwickeln können. Für den Generalverkehrsplan und im Nachgang dazu haben wir ein neues Hafenkonzept vorge legt. Insofern ist das, was Sie als Prosa bezeichnen, der ge dankliche Überbau, der notwendig ist. Das ist wichtig, weil es nicht nur um die Frage geht, welche Straße gebaut wird. Es hat sich gezeigt, dass Sie einen gedanklichen Übergang nicht brauchen. Auch das lässt tief blicken.
Der Maßnahmenplan – das haben wir immer sehr offen dar gelegt – liegt deswegen noch nicht vor, weil wir zum ersten Mal einen Maßnahmenplan machen wollen, der verkehrsträ gerübergreifend ist, in dem nicht nur Straße, sondern auch Schiene beinhaltet ist.
Das Zweite: Wir haben darüber hinaus auch deutlich gesagt, dass wir eine Priorisierung vornehmen. Für die Priorisierung bedarf es Daten. Zur Auswertung bedarf es einiger Zeit. Des wegen freue ich mich, wenn wir uns wieder begegnen und es um die Diskussion über die Priorisierung geht. Ich vermute, das wird nach dem Motto gehen: Es ist zwar schön, dass ihr nach konkreten Projekten priorisiert habt und auch objektive Kriterien genommen habt, aber wir sind der Auffassung, dass es trotzdem falsch ist. So arbeitet die Opposition meistens.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist der erste Teil der Regie rungsbefragung beendet. Er dauerte eine halbe Stunde.
Wir kommen zum nächsten Thema. Es kann von der Opposi tion ausgewählt werden. Die SPD-Fraktion hat – so liegt es mir vor – keine Frage gestellt.