Die tagt einige Jahre lang. Das ist eine Verzögerung. Damit erreicht man nur, dass es länger dauert und dass am Ende nichts herauskommt.
Sollten diese politischen Bemühungen um eine einver nehmliche Neuordnung... nicht erfolgreich sein, soll ei ne Klage... angestrebt werden.
Dazu kann ich nur sagen: Jedes Nehmerland wäre sehr unge schickt, wenn es bei einer solchen Formulierung ernsthaft ver handeln würde.
Die Landesregierung hat zur Halbzeit der aktuellen Regelung des Länderfinanzausgleichs den Vorstoß zu einer vorzeitigen Neuregelung unternommen. Wir unterstützen, dass zunächst Verhandlungen mit den Nehmerländern geführt werden. Eine einvernehmliche Lösung wäre der beste Weg.
Richtig war auch, dass ein Rechtsgutachten in Auftrag gege ben wurde, um die Chancen für den Erfolg einer Klage aus zuloten. Für uns ist aber auch klar: Sollten die Verhandlungen erfolglos sein, dann erwarten wir von der Landesregierung, dass unverzüglich der Klageweg zum Bundesverfassungsge richt beschritten wird.
Meine Damen und Herren, nur so können wir erreichen, dass dem Artikel 107 des Grundgesetzes wieder der Geist gegeben
wird, dass er wieder so angewandt wird, wie er ursprünglich gemeint war, dass nämlich die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen – ich betone: angemessen – ausgegli chen wird.
Ich wünschte mir, dass es hier eine breite Zustimmung im Haus gäbe; aber die Grünen wollen halt durch Verhandeln, durch Verzögern, durch wachsweiche Formulierungen keine klare Aussage haben.
Sie sind auch hier dagegen. Das ist bedauerlich. Aber das muss man den Bürgerinnen und Bürgern im Land auch deutlich sa gen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Alb recht Fischer CDU: Sehr gut! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl!)
Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Ich finde es gut, dass wir einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Länderfinanzausgleichs in den Landtag einge bracht haben. Damit setzen wir eine gute Tradition fort, die wir schon bei der Föderalismuskommission I und der Föde ralismuskommission II hatten,
dass man nämlich versucht, nicht nur die Regierungsfraktio nen, sondern vor allem auch die Oppositionsfraktionen ein zubinden. Ich komme nachher noch einmal darauf zurück.
Ich will das schon noch ein bisschen näher ausführen. Es gab mehrere Klagen, sowohl von Geber- als auch von Nehmerlän dern. Daraufhin erging ein Urteil, welches das vorhergehen de Ausgleichssystem als nicht verfassungsgemäß bewertete.
Dann gab es langwierige Verhandlungen. Der damalige Mi nisterpräsident Erwin Teufel war lange Zeit Verhandlungsfüh rer der CDU-Länder. Die CDU-FDP/DVP-Landesregierung hat den jetzigen Länderfinanzausgleich maßgeblich mitver handelt und mitbeschlossen.
Sie hat ihn damals, im Jahr 2001, hier im Plenum – ich habe damals für die SPD-Fraktion gesprochen – als einen Erfolg für Baden-Württemberg gewertet.
Im Herbst 2009 – das will ich nur noch sagen – war in einer Broschüre des Finanzministeriums von Baden-Württemberg
Das haben wir von der SPD nie gesagt. Schon im Jahr 2001 haben wir deutlich gesagt, dass Baden-Württemberg von die sem neuen System nicht gut behandelt wird und im Übrigen in diesem neuen System sogar benachteiligt wird.
Im Jahr 2001. Ich erläutere Ihnen das gleich noch einmal. Es war so. Denn vor allem der Bund hat 2,5 Milliarden DM in das System hineingegeben, damit der Kompromiss über haupt zustande kam. Deswegen war es für uns – ich will das jetzt nur anführen, damit man draußen keine Legenden erzählt – völlig überraschend, dass im Frühjahr 2010 gesagt wurde – völlig überraschend! –: Dieser Länderfinanzausgleich hilft uns nicht, und deshalb muss er geändert werden. Nach neun Jah ren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich kann nur sagen: Willkommen im Klub! Wir haben schon im Jahr 2001 – damals habe ich für die SPD-Fraktion gespro chen – gesagt, dass das Verhandlungsergebnis als glatte Ent täuschung für Baden-Württemberg bezeichnet werden muss. Ich will hinzufügen: Wir sind nach Nordrhein-Westfalen im Vergleich am schlechtesten weggekommen. Wir haben am we nigsten hinzubekommen; in Nordrhein-Westfalen waren es, glaube ich, 14 DM und bei uns etwas mehr. Alle anderen Län dern sind besser weggekommen.
Wir sollten also heute keine Schlachten dergestalt führen, dass wir sagen, wir hätten damals geglaubt, das sei das beste Er gebnis. Es war nicht das beste Ergebnis. Wir haben das auch diskutiert, und wir haben damals von allen anderen Fraktio nen hier im Haus – ich betone: von allen – etwas Prügel für diese Haltung bekommen.
Wenn wir jetzt eine gemeinsame kritische Haltung gefunden haben, dann kann ich das nur begrüßen, weil diese Verhand lungen sehr schwierig werden. Denn natürlich wird nördlich der Mainlinie immer dann, wenn Baden-Württemberg etwas sagt, sofort daraus geschlossen: Die wollen sich nicht mehr am Solidarausgleich beteiligen.
Deswegen ist es ganz vernünftig, wenn wir immer alle Frak tionen in diesem Haus einbinden. Wir sind damit bei der Fö deralismuskommission I sehr gut gefahren, in der es um Auf gabenübertragung ging; Kollege Kretschmann war da drin, ich auch, und ich glaube, das Ergebnis kann sich sehen las sen. Bei der Föko II kann sich das Ergebnis ebenfalls sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern sage ich, dass wir selbstverständlich unserem eige nen mit der CDU und der FDP/DVP eingebrachten Antrag zu stimmen. Aber ich will auch klar hinzufügen: Es wäre nicht schlimm, wenn wir das, was die Grünen hier vortragen, über nommen hätten. Deswegen werden wir auch dem Alternativ vorschlag zustimmen. Ich will es Ihnen auch begründen.
Nein, nein, nein. Damit hat das gar nichts zu tun. Das ist wirklich der dümmste Zwischenruf, den ich heute gehört ha be. Es geht bei diesen Verhandlungen darum, dass alle baden
württembergischen Teilnehmer tatsächlich Baden-Württem berg vertreten und auf die Vertreter der anderen Länder ein wirken. Nur dann können wir das erreichen, Kollegin Berroth. Das muss man klar und deutlich sagen.
Genau so, wie ich damals unter der Regierung Oettinger das Land Baden-Württemberg in der Anhörung zur Föderalismus kommission I im Bundestag vertreten habe – das war nicht einfach; ich habe mit unseren Bundespolitikern Krach bekom men –, müssen Sie natürlich auch sagen: Am besten ist es, wir alle sind bei dieser Schlacht zusammen. Sie wird nicht ein fach,