Herr Untersteller, Sie haben mehrfach auf das Klimaschutz konzept 2020PLUS Bezug genommen. Insofern dürfen Sie sich nicht wundern, wenn auch ich darauf Bezug nehme. Da rüber hinaus sei mir deswegen gestattet, dass ich etwas dazu sage, weil das im Titel Ihres Antrags steht.
Ich sage auch noch etwas zu dem, was wir in den letzten Jah ren gemacht haben. Sie brauchen überhaupt keine Sorge zu haben. Wenn man mir die Gelegenheit gibt, heute eine Bilanz zu ziehen, dann werde ich dies tun.
Fakt ist: Es gibt kein anderes Bundesland, das bisher entlang der Frage des Zwei-Grad-Ziels tatsächlich so konsequent und so systematisch ein Konzept vorlegt, das mit 145 Maßnahmen unterlegt ist.
Frau Präsidentin, ich hoffe, Sie gestatten mir, dass ich eine technische Hilfe zur Hand nehme, weil mir der Artikel gera de nicht schriftlich vorliegt. Am 24. Februar stand im „Südku rier“, Baden-Württemberg belege im Bundesländer-Gesamtran king Platz 3. Das missfällt den Grünen; das ist mir klar. Aber es ist Fakt. Übrigens sind wir nach diesem Ranking bei der Windenergie nicht auf dem letzten Platz, sondern es sind noch zwei Bundesländer hinter uns, nämlich Berlin und Bayern. Sie haben vorhin etwas behauptet, was nicht stimmt.
Herr Untersteller, das ist wieder so ein Beispiel. Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es in der Region Stuttgart eine Pla nung für eine große Windkraftanlage im Kreis Ludwigsburg.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Die sind gegen alles! – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE – Un ruhe – Glocke der Präsidentin)
Aber wahrscheinlich habe ich mich da getäuscht; denn zwi schenzeitlich gibt es bei den Grünen die Vorgehensweise: Die einen auf der einen Ebene sind dafür, und die anderen auf der anderen Ebene sind dagegen. Man wechselt immer, je nach dem, wie es passt und auf welcher Ebene man unterwegs ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Jörg Döpper CDU: So ist es! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Herrn Untersteller läuft die Basis weg! – Zuruf: Atdorf!)
Basis für diesen Erfolg sind die politischen Anstrengun gen der Regierung und die Fördermaßnahmen zur Nut zung von erneuerbaren Energien. Hier belegt BadenWürttemberg in der Studie den ersten Rang...
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Jörg Döp per CDU: Aber hallo! – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Hört, hört!)
Nein, nein. Sie haben einige Punkte aus dem Klimaschutz konzept 2020PLUS für die Zukunft zitiert, um Fragen über die Vergangenheit zu stellen. Man könnte sagen, Sie beschäf tigen sich lieber mit der Vergangenheit als mit der Zukunft, während wir uns lieber mit der Zukunft beschäftigen.
Ich bin bereit, mich auch mit der Vergangenheit zu beschäfti gen. Deswegen nenne ich Ihnen diese Zahlen: Platz 1 laut ZSW und DIW, die diese Studie zusammen erstellt haben. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist in Ordnung. Damit muss ich leben. Das ändert aber nichts an den Zahlen. Das muss man deutlich sagen.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Völlig unnötig! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Völlig unnötig, ja! – Abg. Jörg Döpper CDU: Das hätte ich nicht ge macht!)
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, kennen Sie die Passage aus dem Entwurf des Kli maschutzkonzepts 2020PLUS, in der es wie folgt heißt?:
Parallel dazu muss schon heute der Weg für ein wesent lich stärkeres Wachstum der Erneuerbaren in BadenWürttemberg nach 2020 geebnet werden.
Wenn ja, wie passt das mit dem zusammen, was ich vorhin dargelegt habe, nämlich wie Sie in den letzten Jahren mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere mit dem Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg, umgegan gen sind, und mit den Zahlen, die in Ihrem Konzept stehen? Stichwort: Bis zum Jahr 2050 wollen Sie 30 % der Stromer zeugung aus der Windenergie bereitstellen, und zwar mit 150 Anlagen pro Jahr.
Herr Untersteller, das ist wieder das gleiche Prob lem. Wenn Sie das so zitieren, dann steht es so drin. Aber wenn ich sage, ich muss heute die Voraussetzungen für die Zeit nach 2020 schaffen, dann bedeutet das, dass wir jetzt überlegen müssen, wie wir vorgehen.
Zur Windkraft kann ich Ihnen sagen, dass wir genau an die sem Punkt die entsprechenden Anweisungen an die Verwal tungen gegeben haben, und zwar mit dem vom Wirtschafts ministerium zusammen mit dem Umwelt- und Verkehrsminis terium herausgegebenen Erlass, um denjenigen, die Verant wortung tragen, etwas an die Hand zu geben, um es sinnvoll umsetzen zu können. Wir sind mitten in der Umsetzung der ganzen Angelegenheit.
Lieber Herr Untersteller, wir konzentrieren uns beim Thema „Erneuerbare Energien“ eben nicht nur und ausschließlich auf
Zum Zweiten zu der Frage: Was wurde gemacht? Herr Steh mer, auch Sie hatten die Frage gestellt, was eigentlich gemacht worden ist. Ich freue mich daher, Ihnen jetzt eine Bilanz vor legen zu können.
Es gibt kein anderes Land in der Bundesrepublik Deutschland, das so viele Energieagenturen hat wie Baden-Württemberg. Energieagenturen wurden eingeführt, um die Bürgerinnen und Bürger über alle Möglichkeiten des Energiesparens zu infor mieren, und zwar nicht nur beim Strom, sondern darüber hi naus auch bei der Wärme. Denn wir alle sind uns doch nor malerweise einig, dass gerade dort die größten Potenziale für Energieeinsparung liegen. Das ist ein Erfolgsmodell Marke Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg hat den Wettbewerb „Klimaneutrale Kommune“ ausgeschrieben. Dabei geht es darum, Konzepte in Kommunen unterschiedlicher Größenordnungen zu entwi ckeln, damit diese in der Lage sind, klimaneutral zu werden. Auch so etwas gibt es in so gut wie keinem anderen Bundes land.
Baden-Württemberg ist zudem – Herr Stehmer, Sie haben ver sucht, diesen Aspekt relativ klein zu halten – das einzige Bun desland, das ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz hat, in das im Übrigen auch der Bestand einbezogen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Wolfgang Stehmer SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Verständ nis dafür, dass dies der Opposition nicht gefällt. Die Fraktion der SPD war die einzige Fraktion, die dem Gesetz nicht zu gestimmt hat; die Grünen hingegen haben erkannt, dass das Vorhaben wichtig und wesentlich ist.
Interessant ist im Übrigen aber auch, in wie vielen unter schiedlichen Koalitionsverträgen in anderen Bundesländern sich das Erneuerbare-Wärme-Gesetz aus Baden-Württemberg heute wiederfindet – insbesondere gern verabschiedet mit grü ner Beteiligung. Keiner der Kollegen hat sich aber bislang in irgendeiner Weise an die Umsetzung dessen, was im jeweili gen Koalitionsvertrag steht, herangemacht. Denn man weiß genau, dass, wenn es darum geht – –
Im Saarland ist noch nichts passiert, Herr Untersteller – nichts, null, niente. In Hamburg ist, als Sie regiert haben, ebenso nichts, null, niente passiert,
obwohl das im Koalitionsvertrag stand. Denn auch Grüne merken, dass die Umsetzung manchmal nicht ganz so einfach ist. Wir hatten in Baden-Württemberg die Kraft und den Mut, genau dies zu tun. Dass Ihnen das wehtut, ist klar. Aber das ist die Methode, nach der wir Klimaschutzpolitik betreiben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Albrecht Fischer CDU)
Herr Stehmer, Sie erklären hier immer wieder, die SPD habe nicht mitgemacht, weil wir die öffentlichen Gebäude von der Regelung ausgenommen hätten.