Nur eine starke Wirtschaft und eine verlässliche und voraus schauende Finanzpolitik versetzen uns in die Lage, Klima schutz und Umweltpolitik zu finanzieren. Deshalb war es für uns Liberale bei der Aufstellung des Klimaschutzkonzepts wichtig, dass die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ausreichend
berücksichtigt werden. Klimaschutz ist für unsere exportorien tierte Wirtschaft eine wirtschaftliche Chance. Gleichzeitig müssen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sicherstellen.
Wir wollen nicht nur umweltfreundliche Energien. Wir brau chen ebenso Versorgungssicherheit, und wir wollen, dass Energie für alle bezahlbar bleibt. Die wirtschaftliche Belast barkeit der Betroffenen darf deshalb nicht überfordert werden.
Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere klima schutzpolitischen Konzepte sind von herausragender wirt schaftsstrategischer Bedeutung. Wir werden im Bereich der Energieversorgung erhebliche Neuinvestitionen in den Netz umbau vorsehen. Gleiches gilt für die Speichertechnologien.
Wir werden auch, anders als dies die Grünen vorhaben, den erfolgreichen Weg der Ausweitung der energetischen Nutzung von Biomasse weitergehen. Wir setzen, anders als die Kolle gen von den Grünen, auf die verstärkte Nutzung von Holz als Baustoff.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Seit wann haben wir et was dagegen? – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Immer habt ihr etwas dagegen!)
Wir werden den Energieverbrauch der Industrie und des ver arbeitenden Gewerbes, aber auch bei den privaten Haushal ten und im öffentlichen Sektor weiter senken. Mehr als 75 % der Ausgaben für den Energieverbrauch der privaten Haushal te sind nämlich Heizkosten.
Wir wollen, dass sich energetische Sanierungen nicht nur aus Umweltgründen rechnen, sondern dass auch ein wirtschaftli cher Anreiz für Mieter und Vermieter bleibt, um solche Maß nahmen überhaupt durchzuführen.
Das Land muss bei seinen eigenen Liegenschaften Vorbild sein. Denn 8 000 Gebäude sind in Landesbesitz.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Baden-Württem berg auch in Zukunft in allen Bereichen Vorbild und Spitzen reiter bleibt.
Wir wollen aber auch keine Entscheidungen im Hopplahopp verfahren und ohne Sachverstand. An dieser Stelle bin ich jetzt beim Antrag unserer Kollegen von der SPD zur Geothermie.
Noch im Jahr 2007 hat die SPD den raschen Ausbau der Geo thermie gefordert und wollte dafür zusätzlich 30 Millionen € für weitere Bohrungen.
Wir haben hierüber auch im Plenum bereits diskutiert. Wir ha ben auf die Risiken der Geothermie verwiesen. Trotzdem be trachten wir vor allem die Tiefengeothermie als einen Bau stein in der Palette der regenerativen Energien.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben uns recht ge geben. Heute fordert auch die SPD eine moderate Weiterent wicklung der Geothermie, allerdings mit dem Unterschied, dass die geforderten Millionen heute sinnlos ausgegeben wor den wären –
(Beifall der Abg. Hagen Kluck FDP/DVP und Alb recht Fischer CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es!)
Meine Damen und Herren, nicht nur die Wirtschaftsdaten des Landes zeigen, wie erfolgreiche Politik aussieht. Auch das Beispiel, über das wir heute reden, zeigt überdeutlich: Das Land Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg. Wir ste hen nicht nur für eine sichere Energie- und Klimaschutzpoli tik. Wir stehen insgesamt für eine zukunftsfähige Politik für ganz Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich darüber, dass es uns in den letzten Sitzungen vor dem Ende der Legislaturperiode gelingt, auch noch über das Klimaschutzkonzept 2020PLUS zu diskutieren.
Lieber Herr Untersteller, wenn man Ihnen zugehört hat, konn te man aus Ihrem Beitrag ablesen, dass Sie ein Problem ha ben. Denn das Klimaschutzkonzept 2020PLUS ist so gut, dass Sie nichts zum Kritisieren finden. Deshalb konzentrieren Sie sich auf die vergangenen 18 Jahre.
Herr Untersteller, ich fange gerade an zu reden. Hören Sie mir zu, denn es kann sein, dass ich das im Laufe meiner Re de auch noch sage.
Das Klimaschutzkonzept 2020PLUS ist u. a. deshalb so gut, weil wir – das ist bisher in keinem anderen Bundesland der Fall – sehr systematisch vorgehen und entlang der internatio nalen Klimaschutzziele – Erderwärmung um höchstens 2 Grad Celsius – sagen: Wir wollen bis zum Jahr 2050 die Treibhaus gasemissionen pro Kopf auf 2 t CO2-Äquivalent und damit um mindestens 80 % gegenüber dem Niveau von 1990 redu zieren.
Entschuldigen Sie, Herr Untersteller. Ich habe Ihnen zuge hört und fände es durchaus angemessen, wenn es auch Ihnen gelänge, mir zuzuhören.