Die Anträge sind Mitte 2009 gestellt worden. Die in den Stel lungnahmen dazu enthaltenen Zahlen sind schwach. Sie sind aber auch alt. Vielleicht kann die Ministerin nachher neuere Zahlen nennen.
gibt es einen langen und steinigen Weg, bis wir den Durch bruch schaffen. Wir können das aber schaffen. Die Oberflä chengeothermie ist auf einem guten Weg. Zu den Problemen der Tiefengeothermie: Das Beben in Basel oder die Bodener hebung in Staufen sind natürlich Wegmarken eines steinigen Weges. Wir dürfen uns aber nicht entmutigen lassen, auf die sem Gebiet weiterzumachen und die Technik in den Griff zu bekommen.
Wir brauchen Qualitätskriterien bei Bohrungen. Dort waren sechs Bohrungen in Ordnung, eine Bohrung ist schiefgelau fen. Wir müssen der Geothermie eine Zukunft geben und de ren Entwicklung begleiten. Wir müssen diese Technologie nach wie vor über staatlich abgesicherte und begleitete Pilot projekte voranbringen. Das bisherige Engagement des Lan des war aber leider zu mager.
Im Gegensatz dazu haben wir erlebt, dass Öl- und Gasmultis derzeit großzügig Claims abstecken, indem sie hoffen, auf um weltriskante Weise Erdgas durch Fracking zu gewinnen. Sie haben auch dagegen gestimmt, dass wir das tun.
damit wir bei der Energie- und Umweltschutzpolitik endlich weiterkommen und keine Politik von gestern mehr, sondern eine moderne, zukunftsgerichtete Politik für morgen gemacht wird.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Machen Sie uns keine Angst! – Abg. Winfried Scheu ermann CDU: Da muss man aber bessere Reden hal ten!)
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Jetzt wird wieder zur Sache gesprochen! – Abg. Walter Krögner SPD: Jetzt kommt der Richtige! – Zuruf des Abg. Claus Schmie del SPD)
Sehr verehrte Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz braucht ein effektives und strategisches Konzept.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Zuruf von der CDU: Richtig! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Derzeit schreiben wir deshalb das Klimaschutzkonzept des Landes für das Jahr 2020 fort. Es soll noch in dieser Legisla turperiode dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Beim Klimaschutzkonzept 2020 gelingt es der von der CDU getragenen Landesregierung in bemerkenswerter Weise, zwei wesentliche Tatbestände der Klimapolitik zu verbinden. Zum einen haben wir uns die Ziele in Baden-Württemberg so ge setzt, dass sie das von der Wissenschaft gesetzte Ziel einer Pro-Kopf-Emission von – es wurde schon erwähnt – maximal 2 t CO2-Äquivalente pro Jahr bis zum Jahr 2050 erreicht. Be zogen auf die Emissionen von 1990 und unter Zugrundele gung der Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundes amts bedeutet das für Baden-Württemberg eine Senkung der Emissionen bis 2050 um 80 %.
Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Treibhausgas emissionen bis 2020 um 30 % reduzieren. Da unser Klima schutzkonzept also weit über den Zeithorizont von 2020 hin ausreicht, haben wir ihm den Titel „Klimaschutzkonzept 2020PLUS“ gegeben.
Der Umbau unserer Wirtschaftssysteme zu weitgehend CO2freien Technologien hat bereits begonnen. Baden-Württem berg will zu den Gewinnern dieses Umbaus zählen und ist vorn mit dabei.
Zum Zweiten bin ich erfreut, dass es bei der Aufstellung des Klimaschutzkonzepts 2020PLUS gelungen ist, die ehrgeizi gen Ziele
und die dazugehörigen 145 Maßnahmen unter breiter Betei ligung von Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Dazu wurden wissenschaftliche Einrichtungen in einem Experten symposium, die Bürgerschaft in einer öffentlichen Internet konsultation und über 220 Interessengruppen in einer Ver bandsanhörung beteiligt. Es war dabei nicht verwunderlich, dass nicht alle Vorstellungen auf die Zustimmung aller trafen. Aber von der im Großen und Ganzen doch breiten Zustim mung fühlen wir uns bestärkt, meine Damen und Herren.
Die acht Handlungsfelder, die sich aus den 145 Maßnahmen ableiten, zeigen auf, welche enorme Aufgabenfülle das Kli maschutzkonzept 2020PLUS umfasst.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Nichts gegen die Handlungsfelder! Aber was hat das mit der realen Po litik zu tun?)
Dazu gehört die Energiewirtschaft, und darin sind die regene rativen Energien mit einbezogen. Die werden sich abbilden durch eine Akzeptanz in der Bevölkerung, die noch zu fördern ist, durch Offshoreanlagen, die uns anzurechnen sind, und vie le weitere Mosaiksteine.
Einzubeziehen sind Industrie und Gewerbe, private Haushal te, der öffentliche Sektor, der Verkehr, Emissionen aus indus triellen Prozessen, Landwirtschaft und Landnutzung, Abfall wirtschaft und die Querschnittsmaßnahmen „Vorbildfunktion der Landesregierung“, „Kommunaler Klimaschutz“, „Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit“ und „Klimafreundli ches Wirtschaften“.
Mit jedem dieser Handlungsfelder könnte ich meine knappe Redezeit überziehen. Doch ich möchte mich aus Tagesord nungsgründen auf das Thema Geothermie verlegen, das mit seinen enormen Potenzialen im Bereich der klimaneutralen Energiegewinnung in Zukunft einen wichtigen Baustein im Verbund der erneuerbaren Energien darstellen wird.
Die schon angesprochenen Vorkommnisse in Basel und Stau fen machen deutlich, dass noch einiges an Grundlagenwissen, vor allem bei der Tiefengeothermie, notwendig ist, um die Ri siken zu minimieren. Weitere Kenntnisse in der Geomecha nik sind zu erlangen, um Bohrungen bis zu einer Tiefe von 7 000 m gefahrenminimiert vortreiben zu können.
Genau in diesem Bereich setzt die Forschung beim KIT an. In Zusammenarbeit mit der Universität Freiburg und dem Geo logischen Landesamt Freiburg soll hier der Einstieg in die Tie fengeothermie ermöglicht werden. Der Forschungsbereich „Angewandte Geophysik“ beim KIT trägt mit seinen Reser voirerkundungen den Zentren für Energie und Umwelt zu, de ren Erkenntnisse uns in die Lage versetzen sollen, Schritte zu ermöglichen. Dieser Vorlauf soll in der betroffenen Anwoh nerschaft genauso zur Akzeptanz beitragen wie eine belastba re Zusage von eventuellen Schadensregelungen, wie sie aus dem Bergbau – z. B. im Ruhrgebiet – bekannt sind.
In Bruchsal ist bekanntlich seit Dezember 2009 das Geother miekraftwerk in Betrieb. Beim Projekt in Brühl steht eine Freigabe der Bohrarbeiten bevor. Allerdings liegt dort eine Pe tition besorgter Bürger vor, die sich gegen die Realisierung des Vorhabens ausspricht.
Im Nachgang zur Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/4923 ist zur oberflächennahen Geothermie noch anzumer ken, dass statt jährlich 3 500 bis 4 000 Anlagen wie in den Jahren 2006 bis 2009 im Jahr 2010 nur 1 500 Anlagen instal liert wurden. Dies mag einerseits an der konjunkturellen Ent wicklung liegen, andererseits aber sicher auch an den Vorbe halten nach den Vorkommnissen in Staufen.
Nun hat das Geologische Landesamt in Freiburg mit seinen Daten ein digital einsehbares Kartenwerk geschaffen, das so wohl den thermischen Ertrag als auch die Gefahren von An hydritvorkommen oder die Lage von Wasserschutzgebieten aufzeigt. Dadurch kann vom interessierten Hausbesitzer die Möglichkeit der Heizung mit Erdwärme noch exakter geprüft werden. Auch werden Leitlinien zur Qualitätssicherung und für die Nutzung von Erdwärmesonden erarbeitet.
Abschließend ist zum energetischen Umbau Baden-Württem bergs zum Niedrigenergieland zu erwähnen, dass dies einer Finanzierungsperspektive und eines Umsetzungsplans bedarf. Daran, meine Damen und Herren, werde ich in der 15. Legis laturperiode gern mit Nachdruck mitarbeiten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns als Ziel gesetzt, im Rahmen des Landesenergiekonzepts bis zum Jahr 2020 mindestens 20 % des Stroms, 16 % der Wärmeenergie und 13 % der Primärenergie aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen. Wir wollen die Primärenergieproduktivität weiter erhöhen und den Energieverbrauch senken. Wir haben in der zurückliegenden Zeit beim Ausbau der regenerativen Energien gute Erfolge erzielt. Wir sind sicher, dass wir die gesteckten Ziele bis zum Jahr 2020 auch erfolgreich erreichen können.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil unserer erfolgreichen Umweltpolitik ist die Fortschreibung des Klimaschutzkon zepts, das nunmehr veröffentlicht wurde. Wesentliche Be standteile dessen sind nationale und internationale Beschlüs se bis hin zur Fortschreibung des Kioto-Protokolls, des Ener giekonzepts der Bundesregierung, aber auch die bisherigen Programme und Maßnahmen unserer Landesregierung.
Die Wirtschaft Baden-Württembergs ist bundes- und europa weit führend. Trotzdem ist der CO2-Ausstoß pro Kopf in Ba den-Württemberg geringer als in anderen Bundesländern. Mit dem vorliegenden Klimaschutzkonzept gehen wir diesen Weg konsequent weiter.
Nur eine starke Wirtschaft und eine verlässliche und voraus schauende Finanzpolitik versetzen uns in die Lage, Klima schutz und Umweltpolitik zu finanzieren. Deshalb war es für uns Liberale bei der Aufstellung des Klimaschutzkonzepts wichtig, dass die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ausreichend