Deswegen wollen wir zum 1. April im Vorgriff anpassen – ich sage bewusst: im Vorgriff auf die anstehenden Tarifverhand lungen, aber nicht, um diese zu ersetzen.
Ich erinnere daran, dass für Beamte sowieso keine Tarifver handlungen geführt werden. Aber natürlich sollen die Gewerk schaften und das Land ihre Verhandlungen für die Tarifbe schäftigten führen. Wir warten dann darauf, was heraus kommt. Auch für unsere Fraktion ist klar: Wenn mehr als 2 % ab dem 1. April 2011 herauskommen, dann wird es eine An passung für die Beamten geben müssen.
Genauso klar ist, dass eine Anhörung stattfinden muss, bevor der Landtag diesen Beschluss fasst. Auch dabei gehen wir da von aus, dass die Landtagsverwaltung das im richtigen Zeit rahmen organisieren wird.
Das war der Beschluss der Koalitionsfraktionen im Januar. Wir hoffen, dass wir dadurch für zusätzliche Motivation sor gen. Wir drücken unsere Wertschätzung für die Arbeit des öf fentlichen Dienstes aus. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Umsetzung des Modells eines differenzierten Lebensarbeits zeitkontos.
Aber klar ist auch: Wenn die Koalitionsfraktionen im Januar beschlossen haben, dass sie eine Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge wollen, müssen sie jetzt auch den entspre chenden Gesetzentwurf selbst einbringen, damit das Ganze bis März abgeschlossen werden kann.
Es ist ein ungewöhnlicher Weg, den wir da beschritten haben. Aber ich bin mir sicher: Es ist für die Bediensteten des Lan des und für das Land insgesamt ein guter Weg.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich habe in diesem Haus selten erlebt, dass ein Dilemma einer Regierung und einer Koalition mit solch schönen Worten und Wohltaten verkauft wird.
Aber Sie werden mir auch gestatten, dass ich auf den Hinter grund dieses Vorschlags für eine gesetzliche Regelung einge he. Dieser Hintergrund steht in engem Zusammenhang mit dem Vorgriffsstundenmodell. Frau Berroth, Sie haben es er wähnt. Das war ein Paket, das in die Sparmaßnahmen, die im Nachtragshaushalt festgelegt wurden, eingeflossen ist.
Weil Sie so sehr das Verhältnis zur Beamtenschaft und die Motivation erwähnt haben, will ich Ihnen doch einmal ein paar Zitate aus den letzten vier Wochen liefern: „Tauziehen um Mehrarbeit für Beamte“, „Machtprobe um Beamtenar beitszeit“, „Hickhack“, „Mappus gegen Hauk: Streit um Be amtenarbeitszeit“.
Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen: „Mappus hält bei der Arbeitszeit nichts von freiwilliger Lösung“. Jetzt haben wir diese Freiwilligkeitslösung. Es geht weiter: „Ministerpräsi dent verwirrt Beamte“.
Sie haben mit Ihrer Diskussion in den letzten Wochen bei den Beamten des öffentlichen Dienstes in unserem Land viel Ver trauen verspielt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Heidero se Berroth FDP/DVP: Nein, wir haben eine Lösung gefunden!)
Beim Vorgriffsstundenmodell sind Sie zunächst von einer ver pflichtenden Lösung ausgegangen. Jetzt haben Sie eine Frei willigkeitslösung gewählt. Zu diesem Thema möchte ich Ih nen nur sagen – das ist schon gestern bei der Beratung des Nachtragshaushalts gesagt worden –: Sie verschieben zu nächst einmal die Lasten in die Zukunft.
Was passiert eigentlich, wenn Ihre Pilotphase zu Ende ist und Ihre Rechnung nicht aufgeht, wenn also das, was freiwillig er bracht wird, nicht ausreicht, um den erwünschten Spareffekt zu erzielen? Dann werden Sie wahrscheinlich – so, wie Sie es ursprünglich angekündigt haben – wieder auf ein verpflich tendes Modell übergehen müssen.
Auch fachpolitisch halten wir das Ganze für problematisch. Das gilt etwa für den Lehrerbereich oder für die Steuerbeam
ten. Aus unserer Sicht wird mit diesem Modell ein falsches Signal für die Zukunft des öffentlichen Dienstes gesetzt.
Wie wollen Sie es eigentlich bei der Polizei machen, wenn das Vorgriffsstundenmodell auch für schon aufgelaufene Überstunden gelten soll? Im Polizeibereich sind Zigtausende von Überstunden aufgelaufen. Diese werden Sie mit diesem Modell nie und nimmer abbauen können.
Sie bieten jetzt eine Erhöhung der Besoldung und Versorgung um 2 % an. Frau Berroth, Sie haben es erwähnt: Der Beam tenbund hat zunächst einmal eine andere Lösung vorgeschla gen. Der Vorsitzende des Beamtenbunds Baden-Württemberg – er steht nicht gerade im Verdacht, unserer Partei anzugehö ren – hat vorgeschlagen, die Tarifanpassung, die Besoldungs erhöhung, die ja kommen wird, zu verschieben.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das war die Ul tima Ratio! Das sollten Sie wissen, wenn Sie sich ein mal mit ihm unterhalten haben! – Zuruf des Abg. Al brecht Fischer CDU)
Sie haben sich jetzt, sozusagen als Zuckerchen – aus der Not geboren, weil Sie Ihren Kompromiss in irgendeiner Form un ters Volk bringen mussten –, auf diese 2-%-Regelung versteift. Wenn das nicht so gewesen wäre, hätten Sie vor Tarifverhand lungen nie und nimmer – das ist auch das erste Mal – einen solchen Gesetzentwurf eingebracht.
Wir sperren uns natürlich nicht gegen die 2 %. Wir gönnen den Beamten diese Erhöhung. Sie haben aufgrund ihrer Leis tungen viel mehr verdient. Es gilt, die Beamten weiter zu mo tivieren. Aber die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen jetzt an. Man rechnet mit einem Abschluss im März; vielleicht wird es auch April. Dann wird der Abschluss sicher über 2 % liegen. Ich halte die Forderungen, über die bisher diskutiert wird, für maßvoll, auch wenn der Verhandlungsfüh rer der Arbeitgeber – der niedersächsische Finanzminister – alle Forderungen pflichtgemäß schon wieder für überhöht er klärt hat.
Wir werden Sie darauf festlegen, ob Sie bereit sind, wie es in dem Gesetzentwurf heißt, dies nur als einen Vorgriff auf eine künftige Besoldungserhöhung zu verstehen,
und ob Sie bereit sind, die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, die ausgehandelt werden, wirkungsgleich auf die Be amten zu übertragen.
Wir werden Sie in der Zweiten Beratung mit einem Antrag konfrontieren und Sie zur Festlegung zwingen, dass Sie die
Meine Damen und Herren, die Beamten in diesem Bundes land haben eine Besoldungserhöhung verdient. Wir sollten die Motivation unserer Beamten – ich schaue Herrn Groh an; das ist seit Langem ein gemeinsames Thema – und den Kampf um die besten Köpfe in der Beamtenschaft, die wir in Zukunft brauchen, nicht aus dem Auge verlieren.
Die Anforderungen im öffentlichen Dienst steigen. Wir wer den immer weniger Beamte haben, die immer qualifiziertere Arbeit leisten müssen. Wir sollten gemeinsam an diesem The ma arbeiten. Deshalb: Schenken Sie sich in Zukunft ein sol ches Hickhack,
das zur Verunsicherung der Beamtenschaft führt, wie wir es in den letzten Wochen erleben konnten. Damit haben Sie dem öffentlichen Dienst in diesem Land einen Bärendienst erwie sen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wenn es nach Ihnen ginge, dann hätten die Beamten frühestens im Oktober mehr Geld bekommen!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einleitend zum Verfahren: Wir erfuhren vor vier Wochen aus der Zeitung, dass der Ministerpräsident die Besoldung der Beamten erhöhen will. Wir bekamen vor zwei Wochen eine vorläufige Tages ordnung, auf der der Entwurf eines Gesetzes über die Anpas sung der Besoldung mit aufgeführt war. Am Montag wurde das Ganze dann den Abgeordnetenbüros zugestellt. Das ist, wie der Kollege Stickelberger schon gesagt hat, ein Hoppla hopp und ist aus der Not geboren. Richtig durchdacht ist das nicht.