Das zeigt ganz klar und deutlich: Heilung durch Wissenschaft bedeutet die Verbindung von beidem. Das muss hier gemacht werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal eine Vorbemerkung: Herr Kol lege Pfisterer, Sie werfen uns vor, wegen der Landtagswahl gegen dieses Gesetz zu sein und da auf einen Zug aufzusprin gen. Fragen Sie doch einmal in Tübingen nach, warum die Landtagskandidatin der CDU und auch der Landtagskandidat der FDP der Meinung sind, dieses Gesetz wäre falsch.
Lisa Federle (CDU) sorgt sich um die Handlungsfähig keit der Universitätskliniken... Max-Richard Freiherr von Rassler appellierte in einem Brief an die FDP-Landtags fraktion, das Vorhaben in der geplanten Form zu stoppen.
Da frage ich mich: Sagen die beiden das aus Opportunismus, weil sie Landtagswahlkampf in Tübingen machen, oder sagen sie das aus Überzeugung? Das würde mich in diesem Zusam menhang tatsächlich einmal interessieren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Werner Pfisterer CDU: Fragen Sie einmal die Kollegin! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Die Kollegin wurde missverstanden!)
Aber ich möchte noch einmal auf den Appell eingehen, mit dem sich am vergangenen Samstag in der „Stuttgarter Zei tung“ weit mehr als 100 Professoren und andere Experten an uns Abgeordnete gewandt und uns aufgefordert haben, die sem Gesetz heute nicht zuzustimmen.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Schade ums Geld! – Abg. Werner Pfisterer CDU: Wie viele haben nicht unterschrieben?)
Sie behaupten immer, die Diskussion hätte stattgefunden. Sie hat aber in dieser Form nicht stattgefunden,
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie hat massiv stattgefun den! – Zuruf von der SPD: Hinter verschlossenen Tü ren!)
Ich finde es auch interessant, dass Sie den Wissenschafts ausschuss, die Parlamentarier, von einer solchen Diskussion ausschließen.
Wenn wir nicht auf eine öffentliche Anhörung gedrängt hät ten, dann hätte diese Diskussion gar nicht stattgefunden.
(Abg. Werner Pfisterer CDU: Es war ein einstimmi ger Beschluss im Ausschuss! Sie haben mitge stimmt!)
Aber auffallend an diesem Vorgang ist, dass sich Professoren in dieser Weise an die Abgeordneten wenden und nicht mehr an die Landesregierung.
(Abg. Werner Pfisterer CDU: Ein Teil der Professo ren! – Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Ein Drit tel!)
(Abg. Peter Hauk CDU: Frau Haller-Haid, Entschul digung, wir haben heute die zweite Lesung! Da gibt es noch kein Regierungshandeln! Etwas mehr Selbst bewusstsein!)
Ja, aber normalerweise sind unsere Professorinnen und Pro fessoren in Baden-Württemberg nicht aufmüpfig und wenden sich hinter verschlossenen Türen an die Landesregierung. Das war diesmal grundsätzlich anders.
Warum sich bei diesem Gesetzentwurf alle, von den Klinik leitungen bis zu den Personalräten, einig sind, dass er zu kei nerlei Verbesserungen führt, ist auch sehr augenfällig. Es geht nämlich um viel. Es geht einmal um die Spitzenposition, und sie alle befürchten, dass sie auf diese Weise nicht gehalten werden kann.
Das sind sie auch. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen in unseren Unikliniken ganz ausdrücklich bedanken, die dafür gesorgt haben, dass wir so gut aufgestellt sind.
Deshalb haben auch die Personalräte Bedenken. Denn es geht auch um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den privaten Krankenhausträgern. Da drohen eben – –
und wir fordern Sie auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuzie hen. Wir wollen nicht privatisieren; aber wenn es an unseren Universitätskliniken schlechter läuft – genau das ist zu be fürchten; das befürchten alle –,
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Aber wir! – Zuruf von der CDU: Das ist eine Unterstellung! – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Genau!)
Das Personal ist verunsichert. – „Genau“, das war die richti ge Antwort. Sie stimmen heute diesem Gesetzentwurf zu, weil Sie genau wissen: In ein paar Wochen oder Monaten werden wir, wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, eine neue Debatte bekommen, weil es so, wie es dann laufen wird, nicht gut läuft.