Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/7430
Ebenfalls gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Ta gesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Diens tag, 1. März 2011, um 13:00 Uhr statt.
Ich danke Ihnen, wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe die Sitzung.
Anlage zum mündlichen Bericht
des Vorsitzenden des Petitionsausschusses
Statistik – Einzelfälle – Tagungen, Konferenzen und Informationsgespräche – Informationsreise des Petitonsausschusses
Zahl der zu behandelnden Petitionen
Überhang aus der 13. und Neuzugänge in der 14. Wahlperiode
1. Überhang und Neuzugänge
Überhang aus der 13. Wahlperiode 494
Neuzugänge in der 14. Wahlperiode 5216
Zahl der zu behandelnden Petitionen 5710
Petitionen aus der 13. Wahlperiode 435
Petitionen aus der 14. Wahlperiode 4848
Zahl der erledigten Petitionen 5283
noch offene Entscheidungen 427
Petitionen nach Art der Erledigung
1. Petitionen insgesamt 5216 100,00
a) positiv (Petition wird für erledigt erklärt) 1092 20,94
b) negativ (kann nicht abgeholfen werden) 2639 50,59
c) Weitergabe an Regierung oder Behörden 47 0,9
d) Weitergabe an Bundestag 189 3,62
e) Weitergabe an zuständigen Landtag 29 0,56
f) Zurückweisung wg. Wiederholung 172 3,3
g) Zurückweisung wg. privater Angelegenheit 97 1,86
h) Zurückweisung wg. rechtswidrigen Eingriffs in die Gerichtsbarkeit 177 3,39
i) Zurückweisung aus anderen Gründen 46 0,88
k) Zurückweisung wg. strafbarer Handlung des Einsenders 2 0,04
l) Verweisung auf den Rechtsweg 6 0,12
m) Abgabe an Fachausschuss 4 0,08
n) auf andere Art (Zurücknahme, Tod, Abgabe an nicht staatliche Stellen) 182 3,49
3. Empfehlung an die Regierung:
d) zur Berücksichtigung – ohne Widerspruch 26 0,5
e) zur Berücksichtigung – mit Widerspruch 9 0,17
f) zur Veranlassung einer bestimmten Maßnahme 22 0,42
Petitionen erledigt 4848 92,94