Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/7299. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/7465. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Erste war die Mehrheit. Artikel 1 ist zugestimmt.
mit den §§ 1 bis 8. Wer Artikel 2 mit den §§ 1 bis 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Erste war die Mehrheit. Artikel 2 ist an genommen.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Mehr heit für Artikel 3.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit hat die Mehr heit Artikel 5 zugestimmt.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 6 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 7 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 7 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 8 mehrheitlich zugestimmt.
In Absatz 5 dieses Artikels – Außerkrafttreten des Universi tätsklinika-Gesetzes zum 31. Dezember 2012 – ist die Fund stellenangabe des Universitätsklinika-Gesetzes naturgemäß offengeblieben. Das Universitätsklinika-Gesetz wurde mit Ar tikel 3 dieses Gesetzentwurfs, über den wir gerade abgestimmt haben, geändert. Dies ist noch im Gesetzblatt zu verkünden. – Sie sind damit einverstanden, dass die fehlende Fundstel lenangabe durch das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan vor der Verkündung ergänzt wird.
Wer also Artikel 9 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 9 mehrheitlich zugestimmt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Halt, Herr Präsident! Wir wünschen über das Gesetz als Ganzes nament lich abzustimmen! – Gegenruf des Abg. Dieter Klein mann FDP/DVP: Wir sind noch bei der Einleitung!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Damit das nicht vergessen wird! – Abg. Volker Schebesta CDU: Namentliche Abstimmung über die Einleitung? – Vereinzelt Hei terkeit)